Nach den turbulenten Wahlergebnissen der rheinland-pfälzischen Landtagswahl möchten wir zunächst an dieser Stelle den hier im Wahlkreis „Remagen-Sinzig“ erfolgreichen Kandidaten Guido Ernst (CDU), Eveline Lemke (B90/Die Grünen) und Beate Reich (SPD) zu ihrem Einzug in den Landtag herzlich gratulieren. Wir wünschen allen viel Erfolg bei ihrer Arbeit und unermüdlichen Einsatz für Ihren Wahlkreis!

Für Wirbel und Unruhe im Remagener Rathaus und in der Kreisverwaltung sorgt derweil die »Alte Liebe«, nachdem neun Ratsmitglieder Dienstaufsichtsbeschwerde wegen „persönlichen Fehlverhaltens“ gegen Bürgermeister Herbert Georgi und einen seiner Mitarbeiter bei Landrat Dr. Jürgen Pföhler eingereicht haben.

Die Unterzeichner haben Anlass anzunehmen, dass die Baugenehmigung für die »Alte Liebe« unter Weitergabe beziehungsweise Zugrundelegung von falschen Aussagen hinsichtlich der bisherigen Nutzung des Gebäudes und seiner angeblichen Zerstörung durch ein „außergewöhnliches Ereignis“ herbeigeführt werden soll. So hatte das Remagener Bauamt amtlicherseits gegenüber der Baugenehmigungsbehörde den Eindruck vermittelt, dass es sich bei der alten Baracke um ein bestehendes Wohnhaus handele, welches vom Eigentümer und seiner Familie selbst genutzt werde und dann durch ein „außergewöhnliches Ereignis“ vor zwei Jahren völlig zerstört worden sein soll. Tatsächlich aber steht das Gebäude seit 1992 leer und wurde seit nunmehr fast zwanzig Jahren weder vom Eigentümer noch seiner Familie als Wohnhaus oder Wochenendhaus genutzt. Und von einer Zerstörung des Gebäudes ist zumindest vor Ort in Oberwinter auch nichts zu erkennen.

Da in einem europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) normalerweise nicht gebaut werden darf, muss der Bauherr nach den Vorschriften des Baugesetzbuches bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Beispielsweise muss das vorhandene Gebäude „Bestandsschutz“ haben. Dieser erlischt, wenn die bauliche Anlage für längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist. Sollte das Gebäude durch ein „außergewöhnliches Ereignis“ wie Brand, Erdrutsch, Erdbeben, Flugzeugabsturz, Manöverschaden oder auch durch Vandalismus völlig zerstört worden sein, kann bei entsprechendem Nachweis auch eine neue Baugenehmigung erteilt werden.

Die Ratsmitglieder Prof. Dr. Frank Bliss, Karin Keelan, Ute Kreienmeier, Reinhold Langen, Antonio Lopez, Dr. Jörg Roßberg, Beate Schleitzer, Fokje Schreurs-Elsinga und Dr. Peter Wyborny hatten nach der Akteneinsicht im ersten Schritt zunächst Bürgermeister Georgi aufgefordert, die offensichtlich falschen Angaben, die das Remagener Bauamt an den Kreis Ahrweiler gemacht hatte, zu widerrufen bzw. klarzustellen. Eine Antwort haben sie hierauf jedoch nicht erhalten, so dass sich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, der WählerGruppe Remagen und die fraktionslosen Ratsmitglieder Schleitzer und Langen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gezwungen sahen.

Die »Alte Liebe« ist zu einem Politikum geworden. Es geht hier inzwischen um mehr als nur den Abriss einer Baracke und den Neubau eines Wohnhauses von „Stecknadelgröße“ im Oberwinterer Hang. Die »Alte Liebe« steht stellvertretend für den Umgang der Behörden mit exklusiven Bauvorhaben in Naturschutzgebieten. Sie steht aber auch für den Umgang der Behörden mit kritischen Ratsmitgliedern, die berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns haben und Transparenz einfordern.

So richtig Freude scheint die Beschwerde weder im Remagener Rathaus noch im Landratsamt ausgelöst zu haben. Um das Bild von Eveline Lemke über die „Rheinische Fruchtfolge“ weiterzuzeichnen: Soll man die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trocken legen will?

So glaubt Landrat Dr. Pföhler derzeit noch, dass er als Aufsichtsbehörde nicht zuständig ist, nämlich für „persönliches Fehlverhalten eines Bürgermeisters“. Er hat den Ball flugs nach Remagen zurückgespielt. Dort soll es der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters nun richten. Der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Bergmann (FBL) wurde vom Landrat angehalten, über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister zu entscheiden. Die Stadtverwaltung bittet um Geduld. Der erste Beigeordnete müsse sich nun erst einmal einarbeiten. Ganz unbekannt dürfte dem Beigeordneten Bergmann die »Alte Liebe« allerdings nicht sein, da er als Ratsmitglied seinerzeit dem Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Remagen und dem Bauherrn Winfried Glaser im Stadtrat mit zugestimmt hatte.

Vom Ergebnis her muss nun folgende Frage geklärt werden: Wie und warum konnte es überhaupt zu den offensichtlich falschen amtlichen Angaben des Remagener Bauamtes hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens an die Kreisverwaltung Ahrweiler kommen? Schließlich geht es hier um kein Kavaliersdelikt! Sollten hier tatsächlich wider besseres Wissens unrichtige Angaben gemacht oder unrichtige Pläne sowie Unterlagen vorgelegt worden sein, um so zu einer Baugenehmigung zu kommen? Im Remagener Rathaus kommt man hier aber bei der Klärung nicht mehr weiter. Denn in der städtischen Bauakte fehlt hierzu wichtiger Schriftverkehr oder ist eben nicht mehr vorhanden. Eine Einsicht in die Bauakte bei der Kreisverwaltung Ahrweiler könnte zwar Klarheit schaffen; beispielsweise darüber, welches „außergewöhnliche Ereignis“ die alte Baracke an welchem Tag in 2009 völlig zerstört haben soll. An einer Aufklärung besteht aber offensichtlich auch im Kreishaus bisher kein gesteigertes Interesse. So verweigert der Landrat bisher noch beharrlich die Akteneinsicht und beruft sich hierbei auf den Datenschutz. Wir erinnern uns: Mit diesem Argument hatte auch Bürgermeister Georgi sehr lange vergeblich versucht, eine Akteneinsicht zu verhindern.

Aber nicht nur den Behörden, auch dem „Remagener Spatz“ scheint das gemeinsame Vorgehen von neun Ratsmitgliedern im Fall »Alte Liebe« jedenfalls ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein. Zum wiederholten Male beschimpft der „Spatz“ die Ratsmitglieder regelrecht, die jetzt die Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht haben. Dafür setzt er sich rührselig bis mitleidserregend für den „Mann“ ein, dem die alte Baracke gehört. Möchte der sich doch hier nur seinen Lebenstraum erfüllen: „Von dort oben auf seinen Heimatort zu schauen und vorher ein Bierchen aus dem Kühlschrank zu holen“.

Wer ist nun aber diese Person, die sich als „Remagener Spatz“ mit so viel Leidenschaft für den Bauherrn der »Alten Liebe« ins Zeug wirft? Warum wird der politisch wie baurechtlich mehr als brisante Vorgang von ihm geradezu verniedlicht? Was soll der durchsichtige Versuch, die neun Ratsmitglieder als Gruppierung darzustellen, die „gegen alles sind und alles stören“?

Solche politischen Kommentare stammen in der Regel aus der Feder des pensionierten Journalisten Rolf Plewa. Seit Jahrzehnten sitzt er als SPD-Frontmann im Remagener Stadtrat und nahezu allen Fachausschüssen. Viele fragen sich, warum sich dieses SPD-Ratsmitglied derart vehement für die Bauinteressen seines Parteifreundes Winfried Glaser einsetzt und dabei vom „roten Haussperling“ zum „Baulöwen“ mutiert? Warum schreibt der SPD-Mann nicht einfach einen Leserbrief oder gibt für die SPD-Fraktion eine Presseerklärung heraus, um den Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Wege mitzuteilen, wie er oder die SPD zur »Alten Liebe« stehen?

Der Journalist Rolf Plewa scheint nach seiner Pensionierung den Ehrenkodex des Deutschen Presserates, der die Vermischung von politischer Tätigkeit und Journalismus verbietet, am Kleiderharken abgelegt zu haben. Unabhängigkeit von Journalisten ist für die Presse das höchste Gut und eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung ihres Berufs. Das gilt natürlich genauso für die journalistische „Nebentätigkeit“ unseres pensionierten „Remagener Spatzen“.

Und schließlich: Hat eine stolze Partei wie die Sozialdemokratie ein derart „undurchsichtiges Doppeltreiben“ eines ihrer wichtigsten „Vordermänner“ in der Stadt überhaupt nötigt? Die Wählerinnen und Wähler, aber vor allem auch die interessierten Nichtwähler haben ein sehr gutes Gespür dafür, wenn Politiker unverblümt Partei- und Klientelpolitik durchdrücken wollen und sich sogar dafür noch in ihren Kreisen rühmen. Liegt hier am Ende vielleicht nicht auch ein Grund für das schlechte Abschneiden der Remagener Sozialdemokraten bei der Landtagswahl? Immerhin sind für die Remagener SPD die Stimmenverluste mit –13,3 % noch deutlich herber als im Landesdurchschnitt ausgefallen. Und das, obwohl mit SPD-Ratsmitglied Beate Reich ein Mitglied der Landesregierung prominent vor Ort zur Wahl vertreten war!

Mut macht -unabhängig von der individuellen parteipolitischen Präferenz, die jeder für sich hegen mag- die aktuelle politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Mit der grünen Landtagsfraktion und gerade auch ihrer landespolitischen Sprecherin Eveline Lemke aus Bad Bodendorf wird voraussichtlich eine unverbrauchte und unbelastete politische Kraft in die Landesregierung einziehen und -so die Hoffnung- als starkes Regulativ vorhandene Verfilzungen und Verkrustungen aufheben.

Vielleicht wird aber auch die noch amtierende Justizstaatssekretärin Beate Reich ein Machtwort in ihrer Partei (und den Behörden) sprechen und dafür Sorge tragen, dass hier ohne Ansehen der Person eine sachgerechte und gesetzeskonforme Lösung herbeigeführt wird. Und da bleibt dann wohl nur noch der Abriss der Baracke übrig!

Mit den besten Grüßen!