WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Newsletter – Bauen und Stadtentwicklung
Wohin geht die Reise?

Pläne für die »Alte Liebe« stoßen nicht auf ungeteilte Gegenliebe Rheinbebauung Rolandseck - Fünf vor Zwölf oder Chance vertan?WGR sieht Chance für ein Studentenwohnheim im Zentrum Kurz & Kompakt (EVM u. Maaß)

 

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Newsletter vom 12.02.2011

Deutsche Arbeiter Alte Liebe Oberwinter FFH-Gebiet 

Plakat: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

„Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, so lautete der Slogan auf einem bekannten satirischen Plakat von Klaus Staeck zu den Bundestagswahlen von 1972.

Zu den Landtagswahlen von 2011 macht sich die SPD nun stark für den Bau einer Villa, die ein »verdienter« Oberwinterer Parteigenosse ins Naturschutzgebiet hoch im Hang über den Hafenort bauen will. Es scheint so, als ob sich Satire aus dem Jahre 1972 in 2011 in die „Realsatire“ umkehren will.

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Stadtentwicklung und Bauplanung sind die vornehmsten Instrumente in der Hand von Rat und Verwaltung, mit denen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gelenkt wird. Im Bereich Rolandsecker Rheinufer (siehe auch Gastbeitrag von Wolfgang Gladzinski) und Innenstadt Remagen (Liquidierung des VVR) gibt es hoffnungsvolle Ansätze und wertvolle Impulse.

Als Negativ-Beispiel einer schädlichen Bebauung, hier im Rheinhang (FFH-Gebiet), gilt dagegen schon seit Jahren der Fall »Alte Liebe«. Anfang Januar hat die WählerGruppe daher ein Schreiben an alle Kandidaten/Innen zur Landtagswahl und auch an die Kreistagsfraktionen geschickt. Eveline Lemke, Landessprecherin von B90/Die Grünen, kam daraufhin mit der Remagener Stadtratsfraktion zu einem Ortstermin und zeigte „klare Kante“ (siehe auch Gastbeitrag). Karl-Heinz Sundheimer von der CDU-Fraktion im Kreistag meldete sich mit der Zusage, „den Fall in unserer nächsten Vorstandssitzung bei Partei und Fraktion anzusprechen. Außerdem werde ich ihn auch mit dem Landrat erörtern“. Sobald er Näheres weiß, will er sich wieder melden.

Vermissen tun wir bislang noch die Stellungnahme von Beate Reich, als Justizstaatssekretärin Hüterin über Recht und Ordnung und am Remagener Ratstisch voll mit im Geschehen. In Remagen mit politischen Positionen eher unauffällig, gilt sie in der Landespolitik dagegen als gewiefte „Strippenzieherin“ (Bericht im Anhang/RZ v. 10.2.11). Wann also wird Frau Staatssekretärin hier in Remagen „Farbe bekennen“?

 

Eveline Lemke Bad Bodendorf

Pläne für die »Alte Liebe« stoßen nicht auf ungeteilte Gegenliebe

Gastbeitrag von Eveline Lemke,
Landessprecherin von B90/Die Grünen

 

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Stadtratsmitglieder wittern in den ehemaligen Oberwinterer Rebenhängen einen typischen Fall von "Rheinischer Fruchtfolge"

 

Von "Rheinischer Fruchtfolge" spricht man hierzulande immer dann, wenn Äcker, Wiesen oder Wälder von Parteifreunden in Bauland umgewidmet werden - mit immensen persönlichen Vorteilen für die Eigentümer. Einen typischen Fall dieser Art der Land-Bewirtschaftung wittern Dr. Frank Bliss und Antonio Lopez vom Ortsverband Remagen von Bündnis 90/Die Grünen jetzt beim Projekt „Alte Liebe“ im Remagener Stadtteil Oberwinter.

Auf Initiative von Ute Kreienmeier, der Fraktionschefin der WählerGruppe Remagen im Rat der Römerstadt, trafen wir uns vor wenigen Tagen zu einem Ortstermin an der oberhalb des Feuerwehrhauses stehenden „Alten Liebe“. Nach intensivem Austausch über den Entscheidungs- und Sachstand herrschte Einigkeit, dass es zu dem vom Eigentümer der Immobilie gewünschten Abriss und Neubau des ehemaligen Wochenend- und Ferienhauses im dem EU-geschützten FFH-Gebiet nicht kommen darf – und wird. Wenn die EU-Kommission von den Plänen dort erfährt, müsste sie unmittelbar einschreiten. Zudem sind die Kosten zur Erschließung des Grundstücks astronomisch hoch und angesichts der Haushaltslage der Kommune politisch völlig unvertretbar.

Auch bei den Einheimischen stoßen die Baupläne für die „Alte Liebe“, in den 1930er Jahren von einem Rheinschiffer in die ehemaligen Weinberge gebaut, längst nicht überall auf Gegenliebe. Der heutige Eigentümer möchte das in die Jahre gekommene Ferien- und Wochenendhaus durch einen Neubau ersetzen und zu Wohnzwecken nutzen. Rund um das Gebäude mit unverbaubarem Blick über den Strom hat er in den vergangenen Jahren 1,3 Hektar Land getauscht bzw. erworben. Das lässt die Oberwinterer fürchten, dort könne nach und nach ein exklusives kleines Wohngebiet entsteht.

Trotzdem stimmte der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Remagen dem Bauantrag des Bauherrn im Januar 2008 mehrheitlich zu. Ortsvorsteher Hans Metternich (SPD) stellte zwar wenig später klar, dass eine Bebauung des Hanges westlich der Oberwinterer Ortslage unmöglich sei, weil er komplett im FFH-Gebiet liegt. Aber das hinderte den Rat der Römerstadt nicht, auch dem Ausbau des Wirtschaftsweges zuzustimmen, der zu dem Gelände führt.

Ute Kreienmeier und ihr Ratskollege Antonio Lopez wollten das nicht hinnehmen und machten die Bauverwaltung beim Kreis auf fachliche und verfahrensrechtliche Bedenken aufmerksam. Bau- wie Erschließungsvorhaben würden erhebliche Eingriffe in Weinbergs- und Obstbrachen sowie in angrenzende Buchenwälder bedeuten. Vor einer möglichen Genehmigung müsse deshalb eine FFH-Vor- oder –verträglichkeitsprüfung stehen. Die aber habe nicht stattgefunden.

Außerdem stellen die beiden in Frage, ob die Verwaltung das Vorhaben baurechtlich korrekt eingestuft hat. Lopez und Kreienmeier waren stutzig geworden, nachdem das Projekt in den Unterlagen zunächst als Neubau, später aber nur noch als Umbau deklariert worden war. Bedenken haben sie aber auch hinsichtlich des geplanten Wegeausbaus in dem steilen Lehmhang.

Alte Liebe, Ortstermin B90 / Die Grünen

Das anhängende Foto zeigt Antonio Lopez (von links), Ruth Wortmann, Dirk und Ute Kreienmeier, Eveline Lemke, Frank Bliss und Karin Keelan beim Ortstermin an der "Alten Liebe".

Der Erschließungsvertrag der Stadt mit dem Bauherrn regelt, anders als üblich, lediglich die Kostenübernahme für den Wegeausbau durch den Bauherrn, aber nicht die Kostenübernahme für die Erschließung mit Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser, Abwasser usw.). In Presseverlautbarungen hatte das Bauamt zwar mitteilen lassen, der Bauherr übernehme diese Kosten zu 100 Prozent. Im Vertrag aber finden sich zu Ver- und Entsorgungsanlagen keine Vereinbarungen.

Mein Rat deshalb an die Ratsfraktion: Sie sollte sich auf das Umweltinformationsgesetz berufen und Einsicht in die ursprüngliche Baugenehmigung für die „Alte Liebe“ verlangen. Wenn die nicht vorgelegt werden kann, ist das Bauprojekt ohnehin vom Tisch. Nötigenfalls rufen Bündnis 90/Die Grünen die EU-Kommission an, um den Bau zu verhindern. Der geplanten „Rheinischen Fruchtfolge“ würden wir damit ein Ende bereiten, bevor es zur Ernte kommt.

Anmerkung:

In einer Presseverlautbarung vom 10.02.2011 lässt die Stadtverwaltung erklären, „dass sämtliche Erschließungskosten durch den Bauherrn erfolgen“. Wer sich selber ein Urteil darüber machen will, dass der Erschließungsvertrag nur die Kostenübernahme für den Wegeausbau, allerdings nicht die Durchführung der Erschließung mit Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser, Abwasser etc.) regelt, der kann sich auf der Homepage der WählerGruppe den Erschließungsvertrag vom 15.08.2008 zwischen der Stadt und dem Bauherrn selber anschauen.

Linktipp: http://www.waehlergruppe-remagen.de/Erschliessungsvertrag-Alte-Liebe.20824.html

 

Schiffswerft Oberwinter Luftbild

Fünf vor Zwölf oder Chance vertan?

Rheinbebauung Rolandseck

Rheinbebauung Rolandseck

Gastbeitrag von Wolfgang Gladzinski,
Immobilien- & Unternehmensberatung Real Estate Consulting Gladzinski (Grafschaft)drucken 

Wohnen und Arbeiten am Rhein

Zwischen den Magneten Arp-Museum, Bahnhof Rolandseck und Oberwinterer Hafen gibt es „Niemandsland“, das darauf wartet wie Dornröschen wachgeküsst zu werden. Als Berater von Immobilieninvestoren und Bauträgern kann ich nach aktuellen Gesprächen bestätigen, dass Investoren und Freunde unserer Region die einzigartige Rheinlage und das vorhandene Entwicklungspotenzial erkannt haben. Es gibt erfreulicherweise viel Bewegung hier am Rheinufer, was die planerischen Vorstellungen für verschiedene Grundstücke und deren Aufwertung  anbelangt. Ich denke hier beispielsweise an das ehemalige Hotel „Bellevue“. Näher zur Werft hin gibt es Pläne für attraktive Wohnbebauung im Bereich des LGA Geländes. Die vorhandene Infrastruktur mit Büros, Sozialbereichen, medizinischer Versorgung kann hier weitere Synergieeffekte zur Wohnnutzung bringen. Im Gespräch sind auch erweiterte Angebote unter medizinischen Aspekten, beispielsweise unter dem Thema „Mit Kultur heilen“.

Hotel am Rheinufer Rolandseck

Karl Hecken (IT-Unternehmer in Rolandseck) beauftragte bereits in 2007 den Architekten Dipl.-Ing. Hans Jürgen Mertens (Vertretungsprofessor für Baukonstruktion am Fachbereich Architektur der FH Koblenz 2008-2010 und Lehrbeauftragter für Entwerfen) mit Sitz in Bad Neuenahr mit einer Beplanung des Rheinufers Rolandseck. Merten erkannte sofort das Potenzial und die Qualitäten des Ortes. Anhand eigener Überlegungen sowie im Rahmen einer Bachelor Thesis an der FH wurden bauliche Konzeptionen entwickelt. Die Thesisarbeiten der Studenten befassten sich mit dem Thema „Hotel am Rhein“ und brachten erstaunliche Ergebnisse. Aber auch die Wohnkonzepte aus dem Büro Mertens zum Rheinufer Rolandseck zeigen auf, wie interessant es sein kann, zu wohnen und zu arbeiten, wo andere Urlaub machen!

Problemfall Werft

Alle Konzepte zielen darauf ab, die positiven Ansätze von Museum bis zum Hafen weiterzuentwickeln. Dabei zeigt sich die Werft zurzeit eher als ein Problem als ein positiv entwicklungsfähiges Potenzial. Ein Vergleich ist vermessen, aber dennoch soll hier der Hinweis auf Städte wie Köln, Hamburg oder Duisburger Hafengelände gewagt werden. Alle diese Orte mussten aus ihren problembelasteten und nicht mehr zukunftsfähigen Hafen-/Wertanlagen Neues entwickeln. Zudem lockt man dort inzwischen mit zeitgemäßer Architektur genau wie an die klassischen Anziehungspunkte auch an diese Orte die Touristen. Die Lebens- und damit die Wohnformen und Wohnvorstellungen sind vielfältig und die Arbeitsplätze ebenso.

2008: Stadtrat hat Weichen auf Zukunft gestellt

Der Stadtrat und die Verwaltung haben bereits 2008 die notwendigen Schritte auf den Weg gebracht, damit das gesamte Werft-, LGA - und Hafengelände einer sinnvollen ganzheitlichen Stadtentwicklung zugeführt werden kann. So hat der Stadtrat den wichtigen Beschluss gefasst, „die bisherigen Gewerbeflächen im Bereich der Werft als Mischgebiet festzusetzen und das Areal für eine Wohnbebauung sowie für Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, planerisch vorzubereiten.“

Der Aufbruchwille ist da! Liest man allerdings die aktuelle Ratsvorlage, die wohl in vier Wochen im Stadtrat beschlossen werden soll, dann droht sich der ganze Immobilien-Markt von Rolandseck bis nach Remagen drastisch negativ zu verändern.

2011: Aus Rücksicht auf die Werft soll Stadtrat Stillstand beschließen

Aus Rücksicht auf die Werft soll der Stadtrat sich von seinen ursprünglichen Plänen eines Mischgebietes wieder verabschieden. Anders als in 2008 geht man jetzt wohl von einem Weiterbestand der Werft aus, die seit 1985 fünf Konkurse hinter sich hat und heute drei Mitarbeiter beschäftigt. Und da von der Werft Emissionen ausgehen, hält man eine Ansiedelung von Wohnbauflächen im unmittelbaren Anschluss für nahezu unmöglich. Allerdings statt die Probleme von einem möglichen Investor zu lösen, soll der Stadtrat nun auf Jahre hinaus das Gewerbegebiet weiter zementieren.

Die Verbotsliste für die Geschäfte, die sich hier am Rheinufer außerhalb des Stadtzentrums von Remagen (das gilt damit gleichermaßen auch für Bandorf, Rolandseck und Rolandswerth!) zukünftig nicht mehr ansiedeln dürften, ist lang. Insgesamt 59 Sortimente sollen verhindert werden, angefangen von Schnittblumen, Zeitschriften, Apothekenwaren, Geschenkartikel, Spielzeug, Hausrat, Elektrowaren, Möbel- und Einrichtungsbedarf über Antiquitäten bis hin zu Lebensmittelhandwerk, Nahrungs- und Genussmittel. Für den Norden von Remagen würde dies bedeuten, dass rd. 4.500 Bürger keine fußläufige Nahversorgung um die Ecke hätten.

Was wären die Konsequenzen?

Unmöglich gemachte Wohnbebauung und das Verbot fast aller Einzelhandelsgeschäfte locken keine Investoren an, sondern vertreiben sie. Ein Investor, der neben allen Erschwernissen auch erneut einen Bebauungsplan ändern lassen muss, verliert nicht nur Zeit und Geld, sondern auch seine Motivation.

Er wird sich in benachbarten Städten umschauen und gegebenenfalls dort investieren.

Sollte der Bebauungsplan in vorgesehener Form beschlossen werden, wird es außerordentlich schwer, einen Investor zu ermutigen, das Gelände mit der Werft weiterzuentwickeln. In diesem Gewerbegebiet könnte sich dann allenfalls vielleicht noch eine Schlosserei oder eine Spedition ansiedeln. Was bleibt, ist der schöne Ausblick auf die andere Rheinseite, wo bereits Visionen realisiert werden. Dort hat man das Potenzial erkannt, das sich durch die Nähe zu Bonn und dem Siebengebirge und die herrliche Lage am Rhein ergibt.

Es könnte aber auch anders ausgehen, die Mandatsträger im Stadtrat haben es in der Hand, jetzt die Weichen dafür zu stellen:

Der Möglichkeiten gibt es viele: Ein Hotel könnte realisiert werden, exklusive und hochwertige Wohnungen, aber auch Wohnungen für Normalverdiener könnten entstehen. Eine Promenade mit Cafés und Restaurants wären machbar; der Hafen würde seiner Bedeutung gerecht; den Gewerbetreibenden in Oberwinter - Rolandseck würde neue frische Kaufkraft zugeführt; der Stadt würden frische Einnahmen zur Verfügung stehen, die sich gebührenmindernd für die Bürger auswirken würden; Schule und Kindergarten bekämen eine bessere Auslastung. Längst dahin vegetierende Liegenschaften würden für Investoren interessant und zu neuem Leben erweckt.

Riviera am Rhein

Riviera am Rhein Rolandseck 

 

Man wäre wieder bereit, in diese Region zu investieren.

Friseure, Blumengeschäft, Metzger, Bäcker, Poststellen, Banken, Tankstellen, Reinigungen, Lebensmittelhandel, Apotheken, Goldschmieden, Tabak- und Zeitschriftenläden, Getränkemärkte, Küchenläden, Elektriker, Schreiner, Installateure, Gaststätten, Cafés, kleine und mittelständische Dienstleister, Autohäuser, Taxen, und viele mehr könnten eine zusätzliche und zukunftsorientierte Existenzgrundlage erhalten.

Zukunft für die Bürger ist angesagt. Weitblick von der Politik gefordert!

Mit entsprechenden Investoren stehe ich kontinuierlich im Dialog, wenn ihnen eine Perspektive in der Region und die Chance angeboten werden, können hier sinnvolle Gespräche mit der Stadt sofort geführt werden, um in diese Region zu investieren.

Wolfgang Gladzinski
Immobilien- & Unternehmensberatung
Real Estate Consulting Gladzinski
53501 Grafschaft
Web Site:
www.die2-agentur.de
Email: 
die2-agentur@gmx.de

 

Hinweis:
Der Inhalt aus diesem Beitrag ist vom Verfasser ausdrücklich zur weiteren Veröffentlichung oder Verwendung in der Presse freigegeben.

WGR sieht Chance für ein Studentenwohnheim im Zentrum

von Ute Kreienmeier,
WGR-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Remagen

Antrag zur Folgenutzung des Verkehrs-Verlages Remagen (VVR) 

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Die Fraktion WählerGruppe Remagen (WGR) hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Schließung des Verkehrs-Verlags Remagen (VVR) als Chance zum Ausbau der Innenstadt zum Studentenviertel und zur Anmietung von Räumlichkeiten durch die Fachhochschule Remagen“ zur nächsten Bauausschusssitzung am 01. März 2011 beantragt. „Nach der Schließung des Firmensitzes in der Remagener Marktstraße und des Verwaltungsgebäudes in der Geschwister-Scholl-Straße zum 31. August 2011 müssen wir jetzt die Gunst der Stunde für die Innenstadtentwicklung nutzen“, so die Forderung von WGR-Fraktionschefin Ute Kreienmeier. Die Schließung der Verlagsgebäude sei eine große Chance, jetzt in zentraler Innenstadtlage neuen Wohnraum für Studenten zu schaffen und damit die Weichen für einen Umbau der Innenstadt zum Studentenviertel zu stellen.

FH in die Kernstadt statt nach Bad Breisig

Die WGR-Fraktion bittet die Stadtverwaltung, umgehend Kontakt mit den Eigentümern der frei werdenden Liegenschaften aufzunehmen und um potenzielle Investoren zu werben. Nach Informationen der WählerGruppe gibt es durchaus Investoren, die Interesse an dem Bau von Studentenappartements oder -Wohnungen in Remagen haben. Darüber hinaus sollten nun auch zügig Gespräche mit dem Rhein-Ahr-Campus dahingehend aufgenommen werden, ob und inwieweit eine Dependance der Fachhochschule in der Innenstadt untergebracht werden könnte. Immerhin bemüht sich die Fachhochschule nunmehr seit drei Jahren, wegen der starken Nachfrage nach Studienplätzen zusätzliche Räume anzumieten. Zuletzt war hier die Einrichtung eines Fachhochschulablegers für drei neue Studiengänge in Bad Breisig im Gespräch, wie auch in der Presse Mitte Juli 2010 ausführlich berichtet wurde. „Die Entscheidung des Mainzer Bildungsministeriums wurde zwar für Mitte August 2010 angekündigt, ob und wie entschieden wurde, ist aber den politischen Gremien bis heute nicht bekannt“, berichtet Kreienmeier. „Wir gehen deshalb davon aus, dass die Pläne zur Errichtung einer FH-Dependance in Bad Breisig nicht weiter verfolgt werden“, zieht Kreienmeier ihre Schlussfolgerung. Deshalb solle nun geprüft werden, ob und inwieweit die Fachhochschule bereit ist, ihren steigenden Flächenbedarf vor Ort zu decken und sich in der Remagen Innenstadt selber zu vergrößern.

Dass sich die Studenten mehr Mietangebote für Zimmer und Wohnungen in der Innenstadt wünschen und der Bedarf dafür durchaus vorhanden ist, wurde bereits auf dem letzten Workshops im Mai 2010 an der Fachhochschule Remagen deutlich. Inzwischen würden sich nun auch alle Ratsfraktionen für ein größeres Angebot für studentischen Wohnraum in der Innenstadt stark machen. Deshalb wurde dieses fraktionsübergreifende Anliegen auch als Ziel in das von der Verwaltung entwickelte Strategiepapier „Erhalten und Gestalten -Ziele und Strategien für Remagen“ übernommen. Dieses Konzeptpapier, das bisher leider nur unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien diskutiert worden sei, soll voraussichtlich am 14. März 2011 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, so Kreienmeier.

Verkehrs-Verlag Remagen

Das Gelände des Verkehrs-Verlages Remagen: Ende einer Ära - aber zugleich auch Chance für eine nachhaltige Belebung der Remagener Innenstadt?

Die WGR-Fraktion ist der Auffassung, dass alle gemeinsam jetzt die Gunst der Stunde nutzen müssen. Stadtverwaltung und Politik sollten gezielt Bemühungen unterstützen und günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit die frei werdenden Filetstücke solchen Nutzungen zugeführt würden, die wesentlich zur Belebung und Bereicherung der Innenstadt beitragen könnten. Die Gebäude befinden sich in exponierter Lage und besitzen ein positiv entwicklungsfähiges Potenzial für die Remagener Kernstadt. Zusammen mit der Fachhochschule sollen im „engen Schulterschluss“ die Chancen ausgelotet werden. Dabei geht die WGR davon aus, dass auch die Stadt großes Interesse an einer Aufwertung dieser Bereiche im Sinne einer Belebung der Innenstadt hat.

Die Gremien sollen daher nach Ansicht der WGR so früh wie möglich in die planerischen Entwicklungen für die verschiedenen Grundstücke eingebunden werden. „Damit möchten wir auch sicherstellen, dass mögliche Folgenutzungen sich im Rahmen der politischen Zielvorgaben des Strategiepapiers für unsere Innenstadtentwicklung bewegen“, so Kreienmeier.

 

Kurz und Kompakt

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Ø    Detlev Maaß nach Aurich

Er war der »politische Newcomer« und die „Entdeckung“ des Jahre 2010. Als Herausforderer des Remagener Stadtchefs Herbert Georgi im Bürgermeisterwahlkampf erkämpfte er nicht nur mit rund 29% der Wählerstimmen ein sehr achtbares Ergebnis, sondern erntete parteiübergreifend zugleich viel Anerkennung und Respekt. Seit 2005 ist er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oedingen. Die Remagener SPD hatte in Maaß einen neuen Hoffnungsträger für die kommunalpolitische Arbeit und gerade auch für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Bereits im vergangenen Jahr hat der 45-jährige Sozialpädagoge seine beruflichen Zelte nun im Europahaus Aurich, einem Bildungs- und Tagungszentrum an der Nordsee, aufgeschlagen. Als Studienleiter arbeitet er dort im pädagogischen Team. Wir wünschen in ihm viel Erfolg!

Ø    Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt
Baumaßnahme „EVM / Verlegung Wasserleitung Wässigertal“

Die Fraktion WählerGruppe Remagen hat für die Sitzung des Werkausschusses am 16.02.2011 einen Antrag gestellt, in die durch die Betriebsführerin EVM geführten Akten zur Baumaßnahme „EVM / Verlegung Wasserleitung Wässigertal“ einschließlich der dieser Maßnahme betreffenden Abrechnungsunterlagen Akteneinsicht zu gewähren. Diesen Antrag hat der Bürgermeister mit Datum vom 11.02.2011 jetzt abgelehnt.

Nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang allerdings, dass dem Autor des umstrittenen Berichtes („AB“/Plewa) in Blick-aktuell Remagen vom 12.01.2011 die EVM-Unterlagen vorgelegen haben. Bürgermeister Georgi ließ zu diesen Ungereimtheiten am 31.01.2011 folgendes schriftlich mitteilen: „Es steht der EVM (Anm.: Betriebsführerin im Auftrag der Stadt) frei, wem sie welche Informationen zu dem Rechtsstreit gibt. Dazu bedarf es nicht der Zustimmung der Stadt“ (Zitat Ende). Warum gibt die EVM die Unterlagen mit Billigung der Stadt der „AB“-Presse? Und warum wird es den Ratsmitgliedern verwehrt, diese Akten einzusehen?!

Wir halten dieses Vorgehen für eine merkwürdige Auffassung der EVM, die als Betriebsführerin der Stadtwerke jährlich aus den Abgaben unserer Bürgerinnen und Bürgern eine Vergütung von über 500.000 EUR erhält und zurzeit auch noch als Bewerberin bei der Vergabe um unserer Stromkonzession auftritt.

Wenn dies wirklich die Richtung der Informationspolitik sein soll, mit der die EVM ihre Zusammenarbeit mit dem Stadtrat (als Auftragsgeber) zukünftig gestalten will, dann müssten sich die Kommunalpolitiker ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die EVM überhaupt vom Grundsatz ein vertrauenswürdiger Partner für die Betriebsführung Stadtwerke oder die Stromkonzession sein kann!

Mit besten Grüßen

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

 

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