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Newsletter – Die »Berlusconisierung« der Remagener Kommunalpolitik

»Berlusconisierung« der Remagener Kommunalpolitik 30 Jahre GRÜNE Politik im AW-Kreis Statements zur „Alten Liebe“ ● Wässigertal/EVM: Muss Witwe nun die Zeche zahlen? ● Kurz & Kompakt (Zaunkönig Asbeck u. Unabhängigkeit von Behörden)

Newsletter vom 20.02.2011

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Der Alte Augustin, Alte Liebe 

Quelle: Blick-Aktuell Remagen vom 16.02.2011

Die »Berlusconisierung« der Remagener Kommunalpolitik:

Die Geschichte des „AB-Plewa-Journalismus“ über SPD-Parteifreund „Winne“ Glaser & »Alte Liebe« ist rührend, aber in der Sache unhaltbar!

Zur Akteneinsicht: Seit Juli 2008 verweist die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord) darauf, dass sich die WGR zur Einsichtnahme in die städtische Bauakte „Alte Liebe“ an die Stadtverwaltung Remagen als informationspflichtige Stelle wenden kann. Seit 2008 verweigert nun der Remagener Bürgermeister den Blick auf diese Bauakte und den darin vermeintlich enthaltenen „Schlussabnahmeschein“. Während demokratisch legitimierten Organen das Recht auf Akteneinsicht beharrlich verweigert wird, bekommt nun der „AB-Plewa-Journalismus“ die städtischen Unterlagen aus der alten Bauakte zur Verfügung gestellt.

Ganz generell: Das Protegieren von Rolf Plewa aus dem Rathaus (mit seiner ungesunden Verquickung zwischen Ratsmandat, Interessenspolitik und verdeckter journalistischer Tätigkeit) ist für uns eines der zahlreichen Warnsignale für die schleichende „Berlusconisierung“ unserer Remagener Kommunalpolitik!

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

In der großen oder auch internationalen Politik wächst seit Jahren die Empörung darüber, wie der italienische Regierungschef (man könnte vielleicht treffender von „Machthaber“ sprechen) mit Recht und Gesetz umgeht und scheinbar die demokratischen Prinzipien mit seinen persönlichen Maßstäben zu überrollen versucht.

Auch wir in Remagen müssen uns kritische Frage stellen, ob wir nicht zunehmend unter einer »Berlusconisierung« unserer Kommunalpolitik leiden. Ich empfehle daher, diesen Gedanken beim Lesen des einen oder anderen Beitrages in unserem Newsletter einmal im Hinterkopf zu behalten.

 

Eveline Lemke B90/Die Grünen

Umweltpolitik im Kreis AW:
„Eigene Lebensgrundlagen nicht zerstören!“

Gastbeitrag von Eveline Lemke,
Landessprecherin von B90/Die Grünen

 

Lemke: „30 Jahre GRÜNE Politik haben im AW-Kreis Spuren hinterlassen!“ 

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30 Jahre GRÜNE Politik haben auch im Kreis Ahrweiler Spuren hinterlassen, selbst wenn wir nicht mitgestalten durften. Aber unser Credo, uns nicht selber die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, setzen wir lokal konsequent um und nehmen dabei viele Menschen mit. Die Ahrtal-Werke würde es nicht ohne diese Idee geben, nachhaltig klimafreundlich Energie anzubieten, damit Jobs zu schaffen und sogar noch Geld für die Kommune zu erwirtschaften ist und bleibt unser Bestreben. Die im Juli 2010 gegründeten Ahrtal-Werke nehmen eine positive Entwicklung. In den ersten Monaten hat sich das Unternehmen ausschließlich mit der Vermarktung von Strom und Gas befasst; für das Jahr 2011 nun ist der Einstieg in die dezentrale Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung geplant. Verkauft wird nur Energie aus erneuerbaren Quellen.

Ein weiteres Beispiel, das Schule machen sollte, ist die Eifel-Energiegenossenschaft (eegon). Ihr Ziel ist die Selbstversorgung der Eifel mit Erneuerbaren Energien. Dass dieses Projekt zukunftsweisend ist, hat auch die Volksbank RheinAhrEifel erkannt, die eegon deshalb kürzlich mit dem Zukunftspreis Heimat auszeichnete. Wer sein Geld krisensicher und transparent anlegen will, der lässt es in der Region und nimmt selber als Genossin Einfluss auf die Geschäftspolitik. Regionale Geldinvestitionen gewinnen damit wieder an Bedeutung.

Dass immer mehr Menschen im Kreis Ahrweiler die Zeichen der Zeit erkennen, hat auch die Gründung des Klimabündnisses Rhein-Ahr-Eifel im vergangenen Jahr deutlich gemacht: Zehn Organisationen haben sich in diesem Bündnis zusammengeschlossen – von einzelnen Öko-Firmen bis hin zum AStA des RheinAhrCampus Remagen.

Wenn wir Grüne am 27. März den Sprung in den Landtag schaffen, möchten wir ein Mietwohnraum-Sanierungsprogramm auflegen. Dieses Programm soll helfen, unser Klima zu schützen, Energie zu sparen, Heizkosten zu senken und Arbeitskräfte im Handwerk zu schaffen. Indem wir dafür sorgen, dass auch Mietwohnungen gut gedämmt werden und die Mieter damit vor hohen Energiekosten geschützt werden, leisten wir zugleich ein wirkungsvolles Stück Sozialpolitik.

Wichtig ist uns Grünen im Kreis Ahrweiler auch, dass nicht noch mehr Natur und Landschaft für Wohnen, Gewerbe und Straßen geopfert wird. Die „Alte Liebe“ oberhalb von Oberwinter ist für mich ein typisches Beispiel für den leichtfertigen Umgang der kommunalen Genehmigungsbehörden mit Landschaft und Natur. Wir müssen auch verhindern, dass die ökologisch, landschaftlich und touristisch so wertvollen Auen der Ahr unterhalb von Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht noch weiter zugepflastert und zubetoniert werden als dies heute schon der Fall ist. Dass der Hintergrund für derartige Bauanträge oft mit der sogenannten "Rheinischen Fruchtfolge" zusammenhängt, mögen wir nicht ausschließen, aber auch nicht zum Mittelpunkt unseres Handelns machen. Wir wollen offen und transparent Projekte für die Zukunft entwickeln und keine dauerhaften Politik-Schlammschlachten schlagen. Das führt zu Politiker-Verdrossenheit, Wahlverweigerung und schadet am Ende der Demokratie. Deswegen wollen wir die Quorren für Bürgerentscheide senken, damit mehr Projekte direkt entschieden werden können. Auch das Konzept eines Bürgerhaushaltes hat mehr Mitwirkung und Transparenz zum Ziel.

Im Interesse von Menschen und Umwelt plädieren wir Grünen auch für ein besseres Bus- und Bahn-Angebot im Kreis Ahrweiler. Um zu erreichen, dass die Menschen in der Fläche nicht auf der Strecke bleiben, müssen mehr Finanzmittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Schwarzstörche im Kreis Ahrweiler
Foto: Dirk Kreienmeier

Schutz der natürlichen Ressourcen und Arten:
Die Schwarzstörche sind auch in unserer Heimat im Aufwind.

Auch auf die Landwirtschaft im Kreis Ahrweiler müssen wir ein Auge haben. Durch eine bäuerlich geprägte Landwirtschaftspolitik müssen wir dafür sorgen, dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Am Rhein gab es im Winter 2009/2010 wieder ein massives Bienensterben, das durch Pestizideinsatz in der Landwirtschaft verursacht wurde. Die Folgen eines Massensterbens von Bienen sind unabsehbar; deshalb darf sich so etwas nicht wiederholen. Die Ursachen sind in industriellen landwirtschaftlichen Strukturen zu suchen, aber auch in Gentechnik-Versuchen. Mit den GRÜNEN soll Rheinland-Pfalz Gentechnik-frei bleiben. Stattdessen wollen wir regionale Vermarktungsstrukturen ausbauen und fördern sowie dem ökologischen Landbau den Weg weisen; denn hier gibt es riesige Marktpotentiale auszuschöpfen. Damit behalten die Lebensmittel ihren Wert und die Landwirte gute Arbeit, auch im Kreis Ahrweiler!

Der von Nebenerwerbs-Landwirtschaft und Weinbau geprägte Kreis Ahrweiler bietet aus meiner Sicht beste Voraussetzung für die Erzeugung biologischer Lebensmittel und – als Gemüsegarten des Großraums Rhein-Ruhr - für die regionale Vermarktung. Dass die Verbraucher, was die Nahrungsmittel-Erzeugung betrifft, immer sensibler und kritischer werden, zeigt uns der Dioxin-Skandal: Die Nachfrage nach konventionell erzeugten Hühnereiern liegt bundesweit am Boden. Bei alledem sollte klar sein, dass in den Ställen, auf den Äckern und in den Weinbergen im Kreis Ahrweiler für Gentechnik kein Platz ist.

Karl-Heinz Sundheimer, CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler

»Alte Liebe«:
„Entscheidungen sind in Remagen zu treffen“

Stellungnahme von Karl-Heinz Sundheimer,
CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler

Antwort auf eine WGR-Anfrage an alle Landtagskandidaten und Kreistagsfraktionen

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„Sehr geehrte Frau Kreienmeier, ich habe, wie zugesagt, mit dem Landrat über Ihr Thema gesprochen. Herr Dr. Pföhler teilte mir mit, dass es in Bezug auf die Kreisverwaltung hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung geht, nicht um eine aktuelle politische Frage für den Kreistag. Die zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen seien in Remagen zu treffen. Das sehe ich allerdings auch so. Hier vertraue ich auf die vorhandene Sachkenntnis der CDU vor Ort. Sie weiß die Dinge sicher besser zu beurteilen als die CDU-Kreistagsfraktion, die ihre Kenntnisse im Prinzip nur aus den Printmedien hat.“

Ute Kreienmeier

»Alte Liebe«:
»Klüngelschutz«
statt Bestandsschutz?

Stellungnahme von Ute Kreienmeier,
WGR-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Remagen

Seit nunmehr vier Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung vom Stadtrat in Remagen, der Stadtverwaltung über Kreisverwaltung und Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz (SGD Nord) bis hin zum Mainzer Umweltministerium mit der fast unlösbaren Bauangelegenheit „Alte Liebe“ im Hafenort Oberwinter. Wäre die Rechtslage eindeutig und zweifelsfrei, so wäre eine Entscheidung sicherlich schon vor einigen Jahren gefallen. Sie wäre mit Sicherheit auch dann schon längst gefallen, wenn nicht aufmerksame Bürger, die WGR und kritische Ratsmitglieder wie beispielsweise Antonio Lopez von Bündnis90/DieGrünen den öffentlichen Focus auf diesen dubiosen Bauvorgang gerichtet hätten.

Trotz aller zwischenzeitlich bemühten Gutachten und Expertisen bleibt es bei der entscheidenden Frage: Hat die verfallene Wochenendhütte hoch über dem Rhein im FFH-Gebiet überhaupt Bestandsschutz, um schließlich zu Wohnzwecken umgewidmet und gar neu gebaut werden zu können? – Vier Jahre ordentliche Behördenarbeit (flankiert durch eifrige Unterstützer) haben an dem bisherigen Status nichts geändert: N E I N!

Die prüfenden und entscheidenden Beamten wissen allzu genau, dass Bestandsschutz nur für eine Nutzung gilt, die in der zurückliegenden Zeit tatsächlich erfolgte. Tatsächlich steht die Hütte aber schon seit Jahrzehnten (ohne Wasser und Abwasser) leer.

Privates Wohnen: Fehlanzeige! Der Fall ist eindeutig: Wohnen hat hier kein Bestandsschutz, weil in der Wochenendhütte seit dem Tod des "Alten Augustin" niemand mehr gewohnt hat. Peter Stockhausen hat es nur als Wochenendhäuschen genutzt; gewohnt hat er -wie jeder Oberwinterer weiß- unten im Ort.

Meine Meinung: Für die „Alte Liebe“ besteht zurzeit nur noch politischer „Klüngelschutz“, aber schon längst kein baurechtlicher „Bestandsschutz“!

Und außerdem: Wie wollte man überhaupt in unmittelbarer Nähe zu dem mächtigen Buchenwald die gerichtlich geforderten Grenzabstände von mindestens 25 bis 30 Metern einhalten?  . . .

 

EVM Wässigertal Remagen

„Kommunalpolitische Scharmützel auf dem Rücken einer Witwe ?“

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WGR schaltet EVM-Aufsichtsratsvorsitzenden Hofmann-Göttig ein

In großer Sorge, dass in Remagen eine verwitwete Bürgerin auf rd. 15.000 EUR Schaden durch einen umgefallenen Baum sitzen bleibt, hat jetzt die Fraktion WählerGruppe Remagen (WGR) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig als Aufsichtsratsvorsitzenden der Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) eingeschaltet. Anlass ist ein vor Ort nicht auflösbarer Streit über eine von Bürgermeister Herbert Georgi verweigerte Akteneinsicht in diesbezügliche Unterlagen der städtischen Betriebsführerin EVM.

„Wir alle gemeinsam können doch nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen, dass durch das Verhalten der Verantwortlichen Ihr Unternehmen möglicherweise in eine Sackgasse gerät und völlig unnötig Vertrauen der Bürgerschaft und des Stadtrates in die Institution »Energieversorgung Mittelrhein GmbH« verloren geht“, bittet WGR-Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier den EVM-Aufsichtsrat, sich um den Vorgang zu kümmern. Auslöser des Problems ist ein in 2008 auf das Haus einer Remagener Bürgerin umgestürzter Baum, der einen Sachschaden von rd. 15.000 EUR verursachte. Die Bewohnerin aus dem Wässigertal konnte von einem Zusammenhang zwischen dem Unglück und der in 2006 vor ihrem Haus verlegten Wasserleitung ausgehen. Denn der damalige Bauleiter der EVM, Otto Pauken, erklärte gegenüber einem Gutachter, dass die Leitung damals –ohne besondere Sicherungsmaßnahmen– im offenen Graben mit einhergehender Zerstörung des Wurzelwerkes verlegt worden sei. Die EVM als städtische Betriebsführerin hatte auf Grundlage dieses Sachverhaltes und eines privaten Gutachtens die von ihr beauftragte bauausführende Firma wegen unzureichender Sicherungsmaßnahmen auf Schadensersatz vor dem Landgericht Koblenz verklagt.

Offener Graben oder Erdrakete

Im Prozess kam es merkwürdigerweise zu zwei ganz verschiedenen Schilderungen über die Art und Weise der Bauausführung vor dem umgestürzten Baum. In Zeugenaussagen bestätigte zwar EVM-Bauleiter Pauken die Verlegung der Wasserleitung mit einem Löffelbagger im „offenen Graben“ ohne entsprechende Baumsicherungsmaßnahmen. Ein vom Gericht später bestellter Gutachter kam dann jedoch völlig überraschend zu dem Ergebnis, dass die Wasserleitung baumschonend mittels „Erdraketenvortrieb“ verlegt worden sein sollte. Die EVM nahm diesen Widerspruch klaglos hin und ließ das gegen sie ergangene Urteil sogar ohne Rücksprache mit der betroffenen Bürgerin rechtskräftig werden.

Verschwiegenheit von Witwe verlangt

Das wiederum blieb nicht ohne Folgen für die geschädigte Bürgerin: Die EVM hatte sich nämlich von der Witwe –aus nicht nachvollziehbaren Gründen unter dem ausdrücklichen Siegel der Verschwiegenheit (!)– die strittigen Ansprüche gegenüber der bauausführenden Firma abtreten lassen. Die EVM ihrerseits behielt sich aber die Rückforderung der geleisteten rd. 10.000 EUR vor für den Fall, dass sie von der bauausführenden Firma keinen Schadensersatz bekomme. Unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil und den bei der Akontozahlung auf den Schadensersatz vereinbarten Rückforderungsvorbehalt hat sie inzwischen von der Witwe den zuvor „in geheimer Mission“ an diese gezahlte Schadensvorausleistung in Höhe von rd. 10.000 EUR zurückgefordert.

Einigen Ratsmitgliedern fielen nun anhand des ihnen überstellten Gerichtsurteils die Widersprüchlichkeiten beim Vortrag der städtischen Betriebsführerin EVM auf. Immer neue Fragen tauchten nunmehr auf: Wusste und weiß die EVM etwa heute selber nicht mehr, dass damals im offenen Graben gearbeitet wurde? Eine Einsicht in die Bauakte einschließlich der Ausschreibung und Abrechnung der Baumaßnahme könnte den Sachverhalt ohne weiteres aufklären. Einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht der WGR-Fraktion und einzelner Ratsmitglieder lehnt Bürgermeister Georgi jedoch bis heute strikt ab. „Hier entsteht immer mehr der Eindruck, dass im Zusammenwirken von Stadt und Betriebsführerin EVM zielgerichtet eine objektive Aufklärung verhindert werden soll“, befürchtet Kreienmeier.

Die WGR-Fraktion möchte nun über den EVM-Aufsichtsratsvorsitzenden den Sachverhalt klären lassen. Für die WGR steht mittlerweile nicht nur die „prozessuale Wahrheitspflicht“ der Betriebsführerin EVM, sondern auch deren generelle Zuverlässigkeit zur Debatte. So muss der Stadtrat noch in diesem Jahr über die Verlängerung oder Neuausschreibung des Betriebsführungsvertrages „Stadtwerke Remagen“ entscheiden. Ferner bewirbt sich die EVM derzeit auch um die Stromkonzession in Remagen.

Hintergründe zum EVM-Engagement in Remagen

Die EVM ist seit 2001 für die Stadt als Betriebsführerin der Stadtwerke mit den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung tätig. Der Vertrag mit einem Jahr um Jahr beachtlich gestiegenen Vergütungsvolumen (2001: 412.203,51 EUR; 2008: 507.859,61 EUR) läuft jeweils auf drei Jahre und könnte bis Ende 2011 gekündigt werden. Auch der Landesrechnungshof hatte sich bereits kritisch mit dem Betriebsführungsvertrag beschäftigt. Dennoch unterblieb im November 2008 im Rat und Werksausschuss eine Diskussion über die von ihm angeregte Nachverhandlung der Preisstaffelvereinbarung bis hin zu einer vorsorglichen Vertragskündigung. Die Ratsmitglieder wurden erst nach der Vertragsverlängerung mit der EVM über die Kritik des Landesrechnungshofes unterrichtet.

Auch kommunalpolitisch sorgte der Baum für viel Wirbel: Der private Gutachter Reinhold Langen hatte sich Anfang 2009 als Ratsmitglied bei der EVM für die Schadensabwicklung gegenüber der Witwe eingesetzt, weshalb Bürgermeister Herbert Georgi ihn mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Koblenz überzog. Das Verfahren wurde jedoch im Sommer 2009 wegen Fehlens jeglichen Tatverdachts eingestellt. 

Kurz und Kompakt 

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Ø    Neues zum »Zaunkönig« Asbeck

Wie die WGR aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, wurden für die Sanierung der Heizungsanlage sowie die Umbauarbeiten am Jagdschloss Calmuth in der Zwischenzeit die Baugenehmigungen erteilt.

Der Bauantrag für die beantragte Tor- und Zaunanlage im Bereich Schloss Calmuth wurde demnach abgelehnt. Frank Asbeck soll nunmehr beabsichtigen, ersatzweise einen Weidezaun / Knotengittergeflecht zu errichten. Dieser sei zumindest nach baurechtlichen Vorschriften genehmigungsfrei. Soweit die Denkmalbehörde zu beteiligen war, soll von dort eine Zustimmung vorliegen. Für die abschließende Entscheidung stehe noch die interne Stellungnahme der Naturschutzbehörde aus. Über forstbehördliche und jagdrechtliche Stellungnahmen zur Errichtung von Wild- oder Jagdgattern ist allerdings bislang nichts bekannt.

Calmuth-Tal, Zaun, Portal, Asbeck
Calmuth-Tal: ungenehmigte Tor- und Zaunanlage abgelehnt

Für die abschließende Entscheidung über die Zaunanlage im Bereich Dungkopf wird noch auf eine schriftliche Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau gewartet. Hier soll es um die Auslegung einer Nebenbestimmung bzw. Auflage gehen, wie die Wasserfläche gegen unbefugtes Betreten zu schützen ist.

Ø    So wird`s  gemacht . . .
Über die Weisungsgebundenheit der Behörden gegenüber Mainz

Mainz bremst ADD-Bedenken aus, E-Mail-Verkehr
Quelle: Rhein-Zeitung vom 19.02.2011

Auch Remagener Vorgänge wie „Unkeler Weg“, ungenehmigten Zaunanlagen am Dungkopf und im Calmuth-Tal oder Alte Liebe haben die Mittelbehörden des Landes zum Teil schon bereits seit Jahren an sich gezogen.

Was die »Alte Liebe« ihres SPD-Parteifreundes „Winne“ Glaser betrifft, darf man nun nicht nur im Hafenort Oberwinter gespannt sein, wann und wie sich endlich die SPD-Justizstaatssekretärin Beate Reich aus Remagen positionieren wird.

Während Sie in der Römerstadt seither mit politischen Standpunkten so gut wie nicht in Erscheinung tritt, dafür aber gerne das pressewirksame Verteilen von Urkunden und Plaketten beherrscht, wird ihr als „Strippenzieherin“ im Mainzer Justizministerium (Zitat/Rhein-Zeitung vom 10.02.2011) in der Landeshauptstadt „geräuschlose Effizienz“ attestiert.

Mal schauen, wie lange unsere Justizstaatssekretärin, die hier in Remagen als SPD-Ratsfrau alle Entscheidungen am Ratstisch mit zu verantworten hat, noch in Deckung bleiben will - oder kann.

Mit besten Grüßen

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
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