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Gibt es Zusammenhänge?

Die EVM, die Stadt Remagen und die »Georgi & Langen-Affäre«

 

Newsletter vom 23.01.2011

Remagen, Wässigertal, EVM, Langen

Quelle: privat

Warum akzeptiert die EVM klaglos ein Gerichtsurteil
auf der Grundlage eines umstrittenen Gegengutachtens?

Unglaublich: Nach heutigem Stand soll die geschädigte Hausbesitzerin die „Zeche“ in Höhe von 12.588,92 EUR nun selber zahlen“!

Anmerkung: Die EVM (Energieversorgung Mittelrhein GmbH aus Koblenz) ist seit 2001 Betriebsführerin unserer Stadtwerke Remagen und hat hier auch die Interessen unserer Stadt und mithin unserer Bürgerschaft zu vertreten.

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Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Unser letzter Newsletter aus Anlass des umstrittenen Berichtes in Blick aktuell zur »Georgi & Langen-Affäre« ist in Remagen auf eine von uns nicht geahnte Resonanz gestoßen, auch wenn die Wochenzeitung des Krupp-Verlages meinen gleich lautenden Leserbrief zumindest in der letzten Woche selber noch nicht veröffentlicht hat. Eine ganze Reihe neuer Aspekte haben sich zwischenzeitlich ergeben. Ganz im Sinne unseres Auftrages »Bürger für Bürger« fühlen wir uns deshalb verpflichtet, dieser Angelegenheit im Stadtrat auf den Grund zu gehen. Die WGR-Fraktion hat daher in den letzten Tagen beim Bürgermeister einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Wer sich also für mehr Detail- und Hintergrundinformationen zu dem Fall des umgestürzten Baumes im Wässigertal interessiert, der findet diese in unserem Antrag auf unserer Homepage

Zu Beginn der Affäre Anfang 2009 hat niemand so Recht verstanden, weshalb der Bürgermeister mit derartiger Wucht gegen seinen CDU-Parteifreund Reinhold Langen vorgeht. Spekulationen gingen damals bereits auch in die Richtung, dass der Bürgermeister Langen wegen seiner fachlichen Kritik an der damals beispielslosen Dauerbaustelle „Rheinpromenade“ nur noch loswerden wollte. Zwei Jahre später, Anfang 2011, erscheinen aber darüber hinaus auch noch verschiedene Ereignisse und Vorgänge in Zusammenhang mit der EVM in einem ganz anderen Licht und lassen sich heute scheinbar wie Mosaiksteine zusammenfügen:

Hier einige Beispiele:

1.     Kritik an Schadensregulierung durch die EVM

Reinhold Langen hatte mit Blick auf die Untätigkeit der EVM in Sachen Schadensregulierung nach den umgefallenen Baum auf das Privathaus im Wässigertal erklärt, dass er sich überlegen müsse, ob er noch einmal als Ratsmitglied für eine Vertragsverlängerung des Betriebsführungsvertrages Stadt Remagen mit der EVM stimmen könne, da dann kein Vertrauen mehr in eine vernünftige Sacharbeit seitens der EVM bestehe. Diese Aussage rief unter anderem den Bürgermeister auf den Plan. Er schaltet den Staatsanwalt ein, das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Erdrakete mit Schutzrohr; Wässigertal
Es klingt wie ein Bericht aus Schilda: Gerade an dieser Stelle (exakt vor diesem umgestürzten Baum) will die EVM ihre Wasserleitung jetzt nicht mehr durch Aushub eines offenen Grabens hergestellt haben, durch den sämtliches Wurzelwerk abgekappt worden ist. Neuerdings soll lt. Gegengutachten gerade hier unterirdisch und baumschonend mittels Erdrakete im Schutzrohr gearbeitet worden sein. Komisch, dass man wohl schon damals wusste, dass genau dieser Baum einmal umfallen würde, obwohl doch überall entlang der Trasse Bäume stehen.

2.     Verlängerung des Betriebsführungsvertrages mit der EVM

Die Betriebsführung unserer Stadtwerke mit den beiden Betriebszweigen Wasser- und Abwasserversorgung hat seit Januar 2001 die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) übernommen. Der Landesrechnungshof hatte hierzu in seinem Vorprüfbericht von August 2008 die Höhe der Betriebsführungsentgelte moniert und dabei eine unangemessene Preisgleitklausel kritisiert. Die Stadt solle hier nachverhandeln, so die Empfehlung des Landesrechnungshofes. Seit Übernahme der Betriebsführung habe sich das Betriebsführungsentgelt (brutto) um rd. 95.700 EUR erhöht. In 2008 betrug das Entgelt an die EVM für die Geschäftsbesorgung 507.859,61 EUR.

Im guten Glauben, richtig zu handeln, sprach sich der Werksausschuss im November 2009 für die Verlängerung des Betriebsführungsvertrages mit der EVM um weitere drei Jahre aus. Zu Nachverhandlungen über allzu üppige Preisgleitklauseln kam es allerdings nicht, da die Stadtverwaltung es –warum auch immer- unterlassen hatte, den Ausschuss über die Prüfungsempfehlungen des Landesrechnungshofes zu informieren. Dies rief dann auch Ratsmitglied Reinhold Langen auf den Plan. Er kritisierte über einen Antrag der CDU-Fraktion vom 16. April 2009, dass die Stadt ihrerseits die Verlängerung des Betriebsführungsvertrages am 19.11.2008 im Werksausschuss beschließen ließ, ohne dass der Bürgermeister einen Hinweis auf den Inhalt der Prüfungsbemerkung des Rechnungshofes gegeben habe. Dem Ausschuss und dem Stadtrat seien somit vor der Verlängerung wichtige Informationen vorenthalten worden, so die CDU-Fraktion in ihrem damaligen Antrag.

Was in diesem Fall für Rathaus und EVM mindestens in Erinnerung bleiben dürfte:
Ein in der Sache sehr unbequemer
Kritiker Reinhold Langen!

3.     Kosten der Kanalverlegung in Unkelbach laufen aus dem Ruder:
EVM rudert nach Überprüfung durch Reinhold Langen zurück

Im November 2009 wurde im Remagener Ortsteil Unkelbach in Regie der EVM mit den Kanalbauarbeiten in der Wiesenstraße begonnen. Im März - April 2010 stellte Dipl.-Ing. Reinhold Langen fest, dass infolge der Arbeiten die Straßendecke stark beschädigt wurde. Auf beiden Straßenseiten war die Asphaltdeckschicht abgerissen. Die EVM lehnte die Herstellung der Gesamtdecke wiederholt ab.

In einem Sachstandsbericht von Dipl.-Ing. Langen an seine Stadtratskollegen am 18.05.2010 heißt es hierzu wörtlich:

„Trotz meines frühzeitigen Hinweises, dass die Kosten einer ganzflächigen maschinellen Wiederherstellung günstiger sein können als das Schließen des Grabens in Handarbeit, wurde in der Kostenaufstellung des (beauftragten) Büros .. vom 12.04.2010 der Kostenaufwand hierfür mit 23.884,39 € ermittelt (s. Anlage). Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die Preise für ganzflächige Maschinenarbeit statt 16,67 €/m² netto nur ca. 5,45 €/m² netto betragen (vgl. Baupreishandbuch 2010). Die Kostenaufstellung wurde möglicherweise weder von der EVM gegengeprüft, noch durch die Stadtverwaltung. Es ist m.E. nicht zu verantworten, wenn Unterlagen derartiger Qualität zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden und es der Überprüfung durch die Ausschussmitglieder obliegt, derartige Dinge aufzuzeigen. Hier wurde -um dem Ganzen die Krone aufzusetzen- sogar noch der Ortsvorsteher von Unkelbach durch den Bürgermeister beauftragt, bei den Anliegern um "freiwillige" Anliegerbeiträge nachzusuchen! Dem Vernehmen nach sind nun Kosten in Höhe von rd. 4.000 € angefallen. Die hierfür vorausberechneten Kosten liegen um 497 % über diesem ungefähren Betrag.“

(Zitat Ende)

Was auch in diesem Fall in Erinnerung bleibt:

1.            Ein maßlos verärgerter Ortsvorsteher von Unkelbach.

2.            Die Kanalbaumaßnahme „Wiesenstraße“ wurde fortan nur noch in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

3.            Für Rathaus und EVM:
Ein in der Sache sehr unnachgiebige
Kritiker Reinhold Langen!

4.     Tendenziöse Berichterstattung zum Schaden von Reinhold Langen?

Ein weiterer Baustein in dem Mosaik ist auch die Art und Weise der Berichterstattung in Blick-aktuell über den Prozessausgang zum umgefallenen Baum im Wässigertal einschließlich Gutachten und Gegengutachten hierzu vor dem Landgericht Koblenz. In dem Pressebericht zitiert der Autor aus nichtöffentlichen Prozessunterlagen, die die Ratsmitglieder von der EVM erhalten hatten. Vom Ergebnis her suggeriert der Pressebericht, als ob das Gericht das Gutachten des „Diplomingenieurs aus Unkelbach“ (Anm.: Reinhold Langen) als „nicht widerspruchsfrei und nicht nachvollziehbar“ in Grund und Boden gestampft habe.

Schlussfolgerung

Die Berichterstattung in Blick-aktuell zielt meines Erachtens genau darauf ab, den Kommunalpolitiker und Fachmann Reinhold Langen aus seinen politischen Ehrenämtern heraus zu mobben und zur Aufgabe seines Mandats im Stadtrat und den Fachausschüssen zu drängen. Ist aber das Ratsmitglied Langen nicht überhaupt derjenige im Stadtrat, der aufgrund seiner beruflichen Qualifikation als Diplom-Ingenieur und bestellter Gerichtsgutachter vollumfänglich in der Lage ist, Ausschreibungen, Vergaben, Bauausführungen sowie Abrechnungen von großen Bauprojekten zu analysieren und Fehler zu entdecken? Die Dauergroßbaustelle »Pannenpromenade« lässt grüßen: Genau in dem Moment, als der Ratsherr damit begann, offenkundige Fehler und Missstände in Vermerken zu verschriftlichen und aktenkundig zu machen, haben meines Erachtens ganz offensichtlich diejenigen, denen er zu genau auf die Finger schaute, beschlossen, den Politiker „zum Abschuss“ freizugeben. Dass der „Schuss der Strafanzeige“ gleichzeitig verheerend auf seinen bis dahin unbeschädigten Ruf als Freiberufler und insbesondere als Gerichtsgutachter wirkte, kam dabei sicherlich wohl nicht ungelegen.

Viele Fragen bleiben noch offen

Viele Fragen sind bei der WGR zu dem Pressebericht in Blick-aktuell eingegangen, so zum Beispiel: „Wer ist denn der Autor des Berichts? „AB“ sagt mir erst mal nichts.“

Unter dem Kürzel „AB“ veröffentlichen in Blick aktuell die freien Journalisten Jutta Plewa und ihr Ehemann Rolf Plewa, SPD-Ratsmitglied und bis vor kurzem Journalist bei einer Tageszeitung. Gefragt wurde auch, warum der Bürgermeister die Doppelfunktion von Rolf Plewa als Ratsherr und zugleich „Stadtschreiber“ für eine Wochenzeitung duldet oder gar fördert. So zum Beispiel wie bei einem Bericht aus nichtöffentlicher Workshop-Sitzung mit dem RheinAhrCampus, wo die Presse von der Stadt bewusst nicht eingeladen war. Darüber hinaus scheint es auch sonst niemand Offiziellen zu stören, dass es sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen den Pressekodex (Trennung von politischem Mandat und journalistischer Tätigkeit) handelt. Getreu dem Motto „Ich helfe Dir; Du hilfst mir!“ hat man sich wohl hier im „Remagener Klüngel“ bestens eingerichtet! Was aber demjenigen passiert, der in diesem „Klüngel“ zum Spielverderber wird oder nicht mehr mitspielen mag, davon – so bin ich mir ziemlich sicher-  kann der Kritiker Reinhold Langen ein Lied singen.

Noch eine Frage zum Abschluss:

Was sagt eigentlich zu alle dem unsere Justiz-Staatssekretärin Beate Reich, der nicht zuletzt auch als Remagener Stadtratsmitglied diese Vorgänge bestens bekannt sind? Will sie sich beispielsweise für die Rechte der geschädigten Hausbesitzerin aus dem Wässigertal einsetzen, damit deren berechtigten Interessen nicht weiter zwischen den Mühlsteinen der »Georgi & Langen-Affäre« zerrieben werden?

Die Fraktionen im Stadtrat hatten sich bisher mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen und anhängigen Gerichtsverfahren aus der »Georgi & Langen-Affäre« herausgehalten. Spätestens jetzt können sie sich auf diese Position wohl nicht mehr zurückziehen.

Mit besten Grüßen

Ute Kreienmeier

 

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