WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / News - »Georgi & Langen-Affäre«
 

Meine Meinung
zum Umgang mit dem Fall »Georgi gegen Langen«

Newsletter vom 16.01.2011

 Gutachten EVM Wässigertal Remagen

Quelle: Blick-aktuell Remagen vom 12.01.2011

Umstrittener Bericht unter dem Symbol von »Justitia«:
Der Fall "Georgi gegen Langen",
 im Stadtrat weitestgehend unaufgearbeitet, verdrängt und totgeschwiegen,
taucht jetzt erneut als „einseitig verzerrte Geschichtsklitterung“ in der Lokalpresse auf.
 

drucken

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

„Vergessen, verdrängen, totschweigen“, das führte in der »68er Rebellion« zu einem gesellschaftlichen Aufstand gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit. Die Geschichte berichtet darüber, wie die Mitläufer das Verdrängen durch ausgeprägte Gehorsamkeit kompensiert haben. Zeit- und Ortwechsel in das nächste Jahrhundert nach Remagen: Gut zwei Jahre, nachdem der Bürgermeister den Rat der Stadt Remagen durch eine Strafanzeige gegen einen kritischen Ratskollegen und (damaligen) CDU-Parteifreund überraschte, kann man den „demokratischen Prozess“, den dies im Stadtrat ausgelöst hat, am besten mit dem berühmten „Drei-Affen-Motiv“ umschreiben: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“. Die drei Affen gelten dabei als Sinnbild für mangelnde Zivilcourage und die Neigung, Schlechtes nicht wahr haben zu wollen.

Aufgearbeitet in den politischen Gremien wurden die wirklichen Fakten und Hintergründe der Strafanzeige Georgis sowie die Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld bisher in keiner Weise. Der Vorgang wirft Fragen auf, die für jedes Ratsmitglied aber auch für die Bürgerschaft von Bedeutung sind. Wie gehen das Rathaus und seine Verwaltungsspitze mit möglicherweise unliebsamen Kritikern um? Wie zeigt der Stadtrat hier Verantwortung gegenüber einem Ratskollegen, den die (ungerechtfertigte) Strafanzeige nicht nur beruflich sondern auch menschlich an den Rand gedrückt hatte? In der Rückschau bleibt heute festzustellen, dass sich fast alle Fraktionen für das Modell »Wegsehen« entschieden haben. Niemand wird es dabei in diesem Fall der „Rest-CDU-Fraktion“ verübeln, dass sie sich als „in den Fall besonders Involvierte“ bei der Aufklärung nicht in die vorderste Front der Aufklärer gedrängt haben. Aber nicht einmal SPD, FBL, FDP oder gar die örtlichen Vertreter der Grünenpartei, die sich auf Bundesebene als Bürgerrechtspartei generieren, haben sich für die Akten und Fakten interessiert. Und das nicht einmal als ein Akt der (Zwischen-) Menschlichkeit, um einem durch die Strafanzeige existenziell bedrängten Ratskollegen beizuspringen. Beispielweise: Zwei unterschiedliche Angebote zur Akteneinsicht, nämlich sowohl beim Bürgermeister als auch in die Ermittlungsakte beim damals Beschuldigten selber, wurden nur von der WGR-Fraktion und wohl den damals aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitgliedern wahrgenommen. Im Rat herrscht dagegen das „Schweigen der Lämmer“.

Wie so häufig, wenn eine Angelegenheit nicht ordentlich aufgearbeitet sondern unter den Teppich gekehrt worden ist, fällt sie plötzlich wieder vor die Füße. So wie jetzt in dem Bericht in Blick-aktuell über ein Gutachten und ein Urteil, dass dem flüchtigen Leser scheinbar einen Eindruck vermitteln muss (oder soll): „Der Bürgermeister hatte ja doch Recht!“ Aber wer weiß überhaupt, worum es bei der damaligen Strafanzeige und Ihrer Einstellung ging? Der Baum im Wässigertal war jedenfalls nicht Kern der Strafanzeige!

Auch wenn in dem Artikel jetzt genau dieser Eindruck erweckt wird: Der Baum, der seinerzeit auf das Dach eines Wohnhauses gefallen ist, und das Gutachten von Ratsmitglied Reinhold Langen sind sicherlich nicht der eigentliche Grund für die Verwerfungen in der Remagener Kommunalpolitik. Nebenbei: Was das in der Presse zitierte »Gegengutachten« betrifft, das das Gericht in Koblenz zu dem Rechtsstreit über Haftungsschäden anfertigen ließ, so ist dies unter Gutachtern selber umstritten: Beispielsweise verwundert es schon, dass der vom Gericht beauftragte Experte wohl nicht einmal eine Esche von eine Eiche unterscheiden konnte. Aber hier auf Einzelheiten einzugehen, hilft an dieser Stelle im Fall »Georgi & Langen« nicht weiter. Schon wegen der fehlenden Aufarbeitung und fortgeschrittenen Zeit erschließt sich der wirkliche Sachverhalt dem staunenden Publikum ohnehin nicht mehr.

Wenn aber Geschichte nicht aufgearbeitet wird, dann wird sie von den Mächtigen tendenziös fortgeschrieben. Ein Baum muss nun in der »Georgi & Langen-Affäre« als Grund für die tiefgreifenden kommunalpolitischen Verwerfungen herhalten. Verdrängung und Geschichtsklitterung: Ist es wirklich nur Zufall, dass gerade jetzt ein »Gegengutachten« aus nichtöffentlichen Ausschussunterlagen in die Öffentlichkeit lanciert wurde, quasi wie der Schlussbaustein in einer schmutzigen Geschichte, der die Rollen der „weißen Weste“ (Bürgermeister) und des vermeintlichen „Bösewichts“ (Ratsherr) endgültig festschreiben soll? Interessant und aufschlussreich dabei auch, wer diesen Bericht geschrieben hat. Man kann nur spekulieren, was die unter dem Kürzel „AB“ verantwortlich zeichnende Journalistin, deren Ehemann der SPD-Ratsherr Rolf Plewa ist, zu dem mit ihrem Bericht vermittelnden Eindruck bewogen haben mag, als wenn jetzt das Urteil des Landgerichtes Koblenz in Sachen Schadenshaftung auch die Strafanzeige von Georgi im Nachhinein rechtfertigen würde? Das ist zuletzt auch deshalb unerträglich, weil diese Tendenz in der Berichterstattung dazu geeignet ist, den Ruf des als Freiberufler und Gerichtgutachter tätigen Ratsherrn weiter nachhaltig zu schädigen.

Abschließend bleibt noch die Frage, was denn die Einhaltung der guten demokratischen Regeln im Stadtrat hätte bewirken können? Am Ende der Aufarbeitung hätte ein versöhnender und sich entschuldigender Händedruck stehen müssen. Dass zumindest jeder den Weg, den der andere meinte gehen zu müssen, hätte ein gewisses Stück respektieren können. Spätestens jetzt ist es jedoch an der Zeit, dass der Stadtrat die »Georgi & Langen-Affäre« mit der gebotenen Gelassenheit aufrollt mit dem Ziel, endlich den Frieden im Rat und in der Kommunalpolitik wieder herzustellen.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen für mehr Demokratie und Transparenz in unserer Stadt.

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen