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News – Recht haben –
Recht bekommen?

Bauen in den Rheinhängen „Unkeler Weg“ und »Alte Liebe«
in den Behördenmühlen

Newsletter vom 09.10.2011

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Kreisrechtsausschuss Kreisverwaltung Ahrweiler 

Foto: privat

In der Sache Recht gegeben –
Widerspruch aber zurückgewiesen

Nach sage und schreibe 36 Monaten (!) Untätigkeit traf sich der Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Ahrweiler am 24. August endlich zur mündlichen Erörterung und Ortsbesichtigung am Unkeler Weg in Oberwinter-Birgel. Obwohl der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch des Grundstücksnachbars und Klägers Dr. Christian Kergel mit Hilfe eines rechtlich fragwürdigen „Tricks“ formal abgelehnt hat, gibt er dem Vorbringen gegen die illegalen Aufschüttungen von der Sache her vollinhaltlich Recht. Grundstücksnachbar Kergel muss nun vor das Verwaltungsgericht ziehen, nicht nur „damit Recht doch noch Recht wird“, sondern um die lt. Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau vom 29.07.2011 bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren zu können.

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Über das langwierige Hin-und-her erinnert sich schon längst nicht jedermann mehr, wie die Sache „Unkeler Weg“ ihren Ursprung genommen hat: Irgendwann Anfang der 2000er zeigte ein zwischenzeitlich verstorbenes CDU-Stadtratsmitglied aus Oberwinter Interesse an verschiedenen Grundstücken im Außenbereich von Birgel. Es handelte sich um verwilderte Obstgärten und Unland in unzuwegiger Lage am steilen Rheinhang, die naturgemäß zu günstigen Konditionen zum Erwerb standen. Der Ratsherr zeigte alsbald Interesse an einer massiven Bebauung.

Widerspruchsbescheid Kreisrechtsausschuss Ahrweiler

Mit Hilfe von Bürgermeister, Stadtverwaltung und der dazugehörigen Mehrheit im Stadtrat gelang es ihm schließlich, dieses wegen seiner Topographie aber auch der mangelnden Erschließung eigentlich zum Bauen ungeeignete Terrain in „außergewöhnliche Baugrundstücke mit Rheinblick“ (Angebotspreis: 280 EUR/m2) zu verwandeln. Einziger Schönheitsfehler: Eben die zur Bebauung ungeeignete Geländeausformung. Diesem „Mangel“ konnte auf Eigeninitiative abgeholfen werden. Es folgten -in mehreren „Wellen“ über die Jahre- umfangreichere Aufschüttungen, um eine scheinbar günstige „Bau-Plattform“ zu schaffen. Eigeninitiative war ohnehin gefragt, weil der Ausbau des Erschließungsweges „Unkeler Weg“ in einem Erschließungsvertrag dem verstorbenen Ratsherrn sowie einem weiteren Beteiligten übertragen waren. Diese Erschließungsstraße hat die Stadt anschließend -nach angeblich mängelfreier Abnahme- in ihre Baulast und Unterhaltung übernommen. Heute nach über drei Jahren intensiver Auseinandersetzung mit den Behörden und Verantwortlichen steht endlich fest, dass die Aufschüttungen illegal und gefährlich und deshalb zu beseitigen sind.

Unkeler Weg, L-SteineAufschüttungen, Unkeler WegUnkeler Weg, Rheinblick

Stützmauern nicht genehmigungsfähig:Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler mit Schreiben vom 15.08.2011 mitteilte, ist eine Stützmauer zur Sicherung der Aufschüttungen mit den bereits antransportierten „L-Steinen“ nicht genehmigungsfähig.

Parallelen zur Beseitigung des Asbestschiffs »Bellevue«?

Nachdem die Veräußerungsgewinne nun mittlerweile abgeschöpft sein dürften, der Vorgang wiederholter illegaler Aufschüttungen jahrelang von den Verantwortlichen im Nebulösen gehalten oder gar geleugnet wurde, stellt sich nun die Frage, wer für die behördlich angeordnete Beseitigung der illegalen Aufschüttungen aufkommen wird. Wird es auch hier am Ende so sein wie im Fall des Asbestschiffes »Bellevue« auf der Oberwinterer Schiffswerft, wo die öffentliche Hand (sprich der Steuerzahler) schließlich für die Kosten zur Gefahrenbeseitigung gerade stehen musste. Wurden hier im „Unkeler Weg“ die durch eine umstrittene Baulandausweisung eingetretenen Gewinne privatisiert, während die Kosten der notwendigen Gefahrenabwehr der öffentlichen Hand (also mithin den Bürgerinnen und Bürgern) anheim zu fallen drohen? –

Der Beteiligte am Rechtsverfahren behauptete jedenfalls schon einmal vorsorglich im Ortstermin des Kreisrechtsausschusses, dass es gar keine Aufschüttungen gäbe. Dies sei alles Lüge! Und auch der Bürgermeister teilte der WählerGruppe bereits am 28.08.2008 ganz in dieser Argumentationslinie mit, dass die „erwähnten Aufschüttungen ausschließlich als Unterbau des Straßenkörpers dienen“ und „weitere Aufschüttungen im Zuge dieser Erschließungsmaßnahme nicht vorgenommen wurden“.

Peinlich nur, dass der Kreisrechtsausschuss jetzt in seiner Begründung des aktuellen Widerspruchsbescheides die Karten bzw. Akten offendeckt: Der Ausschuss bezieht sich auf einen Schriftsatz der Stadt Remagen vom 06.06.2008, worin die Stadt von „massiven Aufschüttungen“ spricht. Die Stadt habe danach den Beteiligten sogar aufgefordert, umgehend sämtliche rechtswidrige Aufschüttungen aufzunehmen und sämtlichen Bauschutt entsprechend den Abfallentsorgungsgesetz zu entsorgen. Desweiteren sei die Trasse der Erschließungsanlage auf die Höhen- und Lagemaße der Ausbauplanung zurückzubauen“. Bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist bis zum 31.07.2008 wird sogar eine entsprechende Ersatzvornahme angedroht. Warum hat dann aber der Bürgermeister über drei Jahre hinweg die gefährlichen Aufschüttungen geduldet und sogar weiteren zunächst tatenlos zugesehen?

Dass „Gefahr im Verzuge“ ist und gehandelt werden muss, das geht jetzt schließlich auch aus einem Schreiben der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 15.08.2011 an eine heute betroffene Vermögensverwaltungsgesellschaft hervor. Hierin heißt es wörtlich:

„Das von uns (Kreisverwaltung) eingeschaltete Landesamt für Geologie und Bergbau teilte uns in seiner Stellungnahme von 29.07.2011 mit, dass von dieser Aufschüttung eine Rutschgefahr ausgeht. Besonders nach extremen Niederschlägen bestehe die Gefahr eines Schuttstroms. Die Aufschüttung stelle somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, da Personen, die sich auf oder unterhalb der Aufschüttungen befinden, beim Herabrutschen von Erdmassen verletzt werden können.“ (Zitat Ende)

Auch die Deutsche Bundesbahn hat sich daher mit den illegalen Aufschüttungen beschäftigt, weil eine Gefahr für die darunter verlaufende ICE-Strecke Köln-Koblenz nicht ausgeschlossen werden kann.

Sondersitzung des Stadtrates abgelehnt

Rechte zu haben – und Rechte zu bekommen, das ist nicht nur vor dem Kreisrechtsausschuss so eine Sache, sondern für uns Remagener Kommunalpolitiker /innen auch bei unserem Bürgermeister eine schwierige Angelegenheit.

 Bürgermeister Georgi, Sondersitzung

 Stadtrat, Antrag auf Sondersitzung

Nach § 34 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes, der zu den Aufgaben des Gemeinderates gehören muss, beantragt. In Remagen hat Mitte August eine fraktionsübergreifende Gruppe von acht Ratsmitgliedern einen solchen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt, der aber an der „Missachtung“ durch den Bürgermeister scheiterte (siehe Begründung im Pressebericht oben). Die beantragten Beratungsgegenstände sind aber weder geklärt noch gelöst. Der Bürgermeister kontert dagegen in der Presse mit dem Vorwurf, die Antragsteller wollten wohl nur „möglichst viel Verwaltungskraft binden“.

 

Demokratie ist sicherlich anstrengend! Beide Seiten, Ratsmitglieder und Bürgermeister, müssen sich im parlamentarischen System anstrengen. Die Vorgänge um den Unkeler Weg haben jedoch deutlich gemacht, wie wichtig und berechtigt das nachhaltige Eingreifen der Ratsmitglieder sein kann. Die Amtsführung des Bürgermeisters vermittelt leider häufig den Eindruck, dass er lieber Politik in Hinterzimmern bevorzugt und den Rat, der Missstände nachgehen und beheben will, nur als „lästiges Übel“ betrachtet. Anstatt durch Informationen für Transparenz gegenüber Rat und Bürgerschaft zu sorgen, müssen Ratsmitglieder hartnäckig um Sachinformationen ringen, um rechtzeitig eingreifen zu können, wenn aus ihrer Sicht etwas schief läuft.

Öffentliche Informationen gibt es dafür aber aus dem „inneren Machtzirkel“ oder besser auch „Küchenkabinett“ um den Bürgermeister: So werden in Blick-aktuell vom 31.08.2011 unter dem Kürzel „AB“ (= Jutta und Rolf Plewa, letzterer SPD-Ratsherr) Einblicke zum Sachstand »Alte Liebe« vermittelt. Informationen also, die den über Akteneinsicht nach Auskunft suchenden Rats- oder Kreistagsmitgliedern bislang vom Landrat Dr. Pföhler verwehrt bleiben. Und die seit längerem kursierenden Gerüchte scheinen sich nun zu bestätigen: Allen öffentlichen Bekundungen über einen abgelehnten Bauantrag für ein Wohnhaus »Alte Liebe« zum Trotz. Plewa schreibt: „Dem Eigentümer des Hauses liegt auf seinen Bauantrag hin eine Teilgenehmigung vor!“ Plewa wird das schon wissen! Was wurde denn da genehmigt? Und warum darf der Rat darüber nichts wissen?

Nur Augenwischerei?

Entpuppt sich also die nach den Landtagswahlen publikumswirksame vorgetragene Ablehnung eines Bauantrages für ein Wohnhaus nur als Scheinmanöver??

Man lehnt ein Wohnhaus ab und genehmigt dafür später ein Wochenendhaus? Ist das der Weg, wie die Verantwortlichen Baurecht im europäischen Naturschutzgebiet mit der Brechstange durchsetzen wollen? Oder glauben daran festhalten zu müssen, weil sie bereits eine (Teil-)Genehmigung erteilt haben, die auf Grundlage eines dubiosen Gutachtens über die angebliche Zerstörung der »Alten Liebe« zustande gekommen ist?

Wenn doch alles in Ordnung ist, warum legt man dann den Ratsmitgliedern nicht das umstrittene Gutachten zur Zerstörung der »Alten Liebe« einfach auf den Tisch?! Wer und welche Interessen sollen hier geschützt werden???

Mit den besten Grüßen!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Leserbrief Friedrich W. Werth, Diplom Physiker, Remagen-Oberwinter

Friedrich W. Werth,Remagen -  Oberwinter 

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