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– Remagen im Herbst 2010

Neues aus Asbeckistan: „Zäune günstig abzugeben?“ Einigkeit beim Stromkonzessionsvertrag FFH-Gebiet: »Alte Liebe« rostet nicht Aus dem Stadtrat: Was Migrationspolitik mit Seniorenbeirat verbindet Qua vadis Georgi: Stadtrat oder Hofstaat?

Newsletter vom 31.10.2010

Asbeck, Zaunbau, Zaunkönig

Foto: Kreienmeier

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Neues aus Asbeckistan – Der im Calmuth-Tal im letzten Jahr als »Zaunkönig von Remagen« profilierte Solarunternehmer Frank Asbeck soll jetzt in größeren Mengen Kunststoff ummanteltes Stahlgittergeflecht und auch Schmiedeeisernes günstig abzugeben haben (siehe Foto und kleiner Bericht unten).

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde der Natur und Beobachter der Kommunalpolitik!

Im Herbst werden in der Natur viele Früchte und Samen reif. Auch in der Remagener Kommunalpolitik scheinen einige Ergebnisse herangereift zu sein. Gute – aber auch zumindest teilweise faule. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Freude beim Lesen. Und wenn Sie mögen, dann senden Sie diesen Newsletter auch gerne an Freunde und Bekannte weiter. Oder schreiben uns auch Ihre Meinung.

Stromkonzession

Stromkonzession

-      Einigkeit im Stadtrat

Obwohl die Städte und Gemeinden im Kreis –mit Ausnahme von Bad Neuenahr- seit nunmehr 3 Jahren im stillen Kämmerlein und hinter verschlossenen Türen verhandelt haben, wurde jetzt in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag –natürlich hinter verschlossenen Türen- ein einmütiger Konsens bzw. Grundsatzbeschluss für die Vergabe der Stromkonzession getroffen. Politisch gewünscht ist ein Beteiligungsmodell in Zusammenarbeit mit dem künftigen Konzessionsnehmer. Wer dies sein wird, das wird letztendlich die erneut bis zum 30.11.2010 im Bundesanzeiger veröffentlichte Ausschreibung zeigen. EVM, SWB und RWE hatten bereits in 2008 ihren Hut in den Ring geworfen. Von Schwäbisch Hall, Partner der neu gegründeten Ahrtal-Werke, kann dies ebenfalls erwartet werden. Aber auch noch weitere interessante Konstellationen scheinen sich dieser Tage aufzutun, von denen man vielleicht auch hier in Remagen sowie an Rhein und Ahr noch hören wird. Auf jeden Fall gilt: Der Strommarkt ist in Bewegung und muss mit seinen örtlichen Facetten der Bevölkerung, aber nicht zuletzt auch den Ratsmitgliedern von Anfang an transparent gemacht werden.

Nach den Ahrtal-Werken mit Johannes van Bergen konnte die WGR in den letzten Wochen auch die RWE-Vertreter Dr. Lothar Oelert, Thomas Hill und Michael Dötsch zu einer Informationsveranstaltung in der Rheinhalle begrüßen. Auch wenn es wegen des ausbleibenden Besuchs von SWB und EVM nicht zum „Wettstreit der Systeme“ kommen konnte, so wurde u.a. die Bedeutung des Aspektes „Versorgungssicherheit“ endlich einmal in das Bewusstsein gerückt. Welche Logistik und Man-Power steht im Hintergrund, wenn wieder einmal ein Orkan durch unsere Lande braust? Der vollständige Bericht kann auf unserer Homepage unter Politik-muss-Projekt-erklären nachgelesen werden.

Migration in Remagen, Muslime

Stadtrat: Was Migration mit Seniorenbeirat verbindet

In Remagen sollte nach dem einmütigen Willen des Stadtrates ein 14-köpfiger Seniorenbeirat beschlossen und installiert werden. Neben je einem Vertreter der ortsansässigen Sozialverbände (Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und VdK), der ortsansässigen Heimbeiräte der Senioreneinrichtungen sowie der im Stadtrat vertretenen Fraktionen stehen auch je ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche als Mitglied auf der Liste.

Das Stichwort „Kirchenvertreter“ gab nun den Anstoß zu einer lebhaften öffentlichen Diskussion. Gegenstand war ein im Sitzungsverlauf eingebrachter Antrag der WGR, warum denn nicht auch planmäßig ein Vertreter der Muslime Remagens in das Gremium zu entsenden sei. Wie hatte es doch noch unser Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in seiner nicht ganz unumstrittenen Rede auf der zentralen Einheitsfeier in Bremen formuliert: „Der Islam gehört zu Deutschland!“ Warum also dann nicht auch einen planmäßigen 15. Platz für die Remagener Muslime zur Verfügung stellen, so unser Antrag.

Für die SPD erklärte Christine Wießmann, dass man im Vorfeld auch selber darüber nachgedacht habe. Schließlich gebe es aber schon den Beirat für Migration, über den sich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger artikulieren könnten. Frontmann Frank Bliss von den Grünen begrüßte das Ansinnen zwar vom Grundsatz, gab aber zu bedenken, dass es zu viele Strömungen und Gruppierungen unter den Muslimen gäbe und mithin für Uneinigkeit gesorgt sei. Thomas Nuhn beschwor die Antragsteller daraufhin regelrecht, sie mögen ihr Ansinnen doch besser zurückziehen. „Sie säen nur Zwist und Streit unter den Muslimen!“, meinte der FBL-Mann. Die FDP sah den „Fluchtweg“ aus der heiklen Beratung darin, die Muslime doch besser vorher einmal zu befragen, ob sie überhaupt wollten. Und dann vielleicht später einmal abstimmen. Gar nicht „anwärmen“ mit der Idee eines Muslimen im Seniorenbeirat konnte sich CDU-Fraktionschef Walter Köbbing. Lediglich seine Ex-Parteifreundin und Stadträtin Beate Schleitzer warb für den Vorschlag. Sie sah darin ein positives Zeichen für den Willen zu mehr Miteinander mit der ausländischen Wohnbevölkerung in unserer Stadt.

Nachdem das vielstrebige und -blumige Bemühen, über den WGR-Antrag an diesem Abend ohne Abstimmung hinwegzukommen, an der Hartnäckigkeit der Antragsteller nicht vorbeikam, kam es schließlich doch zur Nagelprobe: Es obsiegte –gemessen an der Diskussionsführung- doch etwas überraschend das »Gutmenschentum« in der Seele der Stadtratsmitglieder. Lediglich Remagens Ortsvorsteher Walter Köbbing spielte mit seiner einsamen Gegenstimme den »Sarrazin« und blieb standhaft bei seiner wohl aus innerstem Bauchgefühl getroffenen Ablehnung.

Ergebnis: Die Muslimische Gemeinde Remagens mit ihren rund 1.500 Einwohnern erhält nun den 15. Platz im zukünftigen Seniorenbeirat unserer Stadt!

Jagdschloss Calmuth

Neues aus Asbeckistan

Zäune günstig abzugeben?

Wie zuletzt in der öffentlichen Unkelbacher Ortsbeiratssitzung erörtert, hat jetzt »Zaunkönig« Frank Asbeck für seinen Bauantrag auf Errichtung von Zäunen für Wildgehege im Calmuth-Tal um Jagdschloss Calmuth einen negativen Bescheid der Ahrweiler Kreisbaubehörde erhalten. Das Verbot gilt sowohl für die Kunststoff ummantelten Stabgitterzäune und schmiedeeisernen Elemente genauso wie für einfaches Knotengeflecht, das in der Forstwirtschaft als Kulturzaun um Neuanpflanzungen reguläre Anwendung findet. Auch der Rückbau der bereits illegal errichteten Zäune soll verfügt worden sein. Eingeschlossen darin ist auch das mächtige Portal, das vor dem Jagdschloss –natürlich ungenehmigt- errichtet wurde und gerade auch für Wanderer die Zuwegung zum städtischen Waldgebiet „Goldgrube“ dauerhaft abschneiden würde. Grund für den Ablehnungsbescheid aus Ahrweiler ist die fehlende Voraussetzung für eine Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb. Nicht eingeschlossen in dem Bescheid sind die ungenehmigten Einzäunungen um den Dungkopf in der Unkelbacher Gemarkung, die wiederum von den zuständigen Behörden ordnungsbehördlich beurteilt werden. Hier liegt auch kein Baugenehmigungsantrag vor.

Die WGR will nun mit einer Anfrage etwas mehr „Licht“ in den Vorgang bringen. Die zuständige Kreisverwaltung hüllt sich bei diesem Vorgang von ausgesprochen großem öffentlichen Interesse zurzeit noch in beharrliches Schweigen und hat eine „Nachrichtensperre“ verhängt. Sie begründet die Verweigerung von Auskünften über diesen „öffentlichen Vorgang“ um Waldsperrungen und illegale Bauten mit dem „schützenswerten Privatinteressen von Frank Asbeck“. Dem wiederum kann nach dieser „Pleite“ auch nur daran gelegen sein, erst einmal etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen, um dann aber irgendwann erneut mit dem Plan B auf die Bühne zutreten. Wie ließ sich doch der rührige Unternehmer-Magnat im General-Anzeiger noch am 31.12.2009 zitieren: „Wenn`s nicht genehmigt wird, wird es durchgeboxt“.

Der Umgang mit heiklen Bauprojekten ist in diesen Tagen in unserer Republik so eine Sache – im Großen wie im Kleinen: Wie will Landrat Jürgen Pföhler (CDU) der ungeduldigen Öffentlichkeit erklären, dass sein Parteifreund Heiner Geißler (CDU) vor laufenden Kameras in Phoenix mit Gegnern wie Befürwortern über Stuttgart 21 plaudert, während dessen er ganz offenbar seiner Behörde einen Maulkorb verpasst hat. Die passende Antwort darauf liefert wiederum ein weiterer Parteifreund, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hat dieser Tage davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag) sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie“. Demokratisch legitimierte Gremien würden dazu neigen, „die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern“.

Alte Liebe Oberwinter

FFH-Gebiet in den den Rheinhängen:

-     »Alte Liebe« rostet nicht

Die FFH-Richtlinie (Europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) ist eine harte Rechtsmaterie. An ihr haben schon zahlreiche Klein- und Großprojekte wie etwa der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven oder die Autobahn 143 (Westumfahrung Halle) ihren Meister gefunden. Nicht so im Landtagswahlkreis der Justizstaatssekretärin Beate Reich aus Remagen und im hiesigen FFH-Gebiet 5510-302 „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“ oberhalb von Oberwinter (in der Karte grün hinterlegt).

Alte Liebe FFH-Gebiet Oberwinter

Kartennachweis: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Natura2000.rlp mit nachträglichem Eintrag der Lage des Bauvorhabens durch WählerGruppe

Seit Jahren ein Politikum: In exklusiver und nahezu unerschlossener Hanglage mit Blick auf das Siebengebirge bemüht sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oberwinter und zugleich Geschäftsführer einer Firma für Türelemente, die vor nicht langer Zeit von Bad Neuenahr in das Gewerbegebiet Remagen umgesiedelt ist, um exklusive Baurechte in diesem europäischen Naturschutzgebiet. Der »rote Baron«, so sein Kosename in der Bevölkerung, soll mittlerweile alle Unterlagen wie zum Beispiel Landespflegerischer Begleitplan, Pläne zum Wegeausbau im Steilhang und FFH-Verträglichkeitsprüfung beigebracht haben. Die sollen ihm jetzt -so sein Plan- endlich die Tür zu seinem in der Waldflurbereinigung Oberwinter zusammengelegten „Baugrundparadies“ von rund 13.000 Quadratmeter Größe öffnen.

Dem Vernehmen nach soll die Bauverwaltung im Kreis unter Oberaufsicht der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz (SGD Nord) nicht abgeneigt sein, „ausnahmsweise in diesem Fall“ ihre Zustimmung zu geben. Danach würde die unbewohnte Pappmaschee-Baracke „Alte Liebe“ aus den 30er Jahren -ohne Wasser, Abwasser und ohne Strom- abgerissen, um an gleicher Stelle den Weg frei zu machen für den exklusiven Neubau einer wunderschönen Villa.

Die Frage bleibt: Handelt es sich nur um eine „wohlverdiente“ Residenz für unseren »roten Baron«, für die Großes Mausohr und Hirschkäfer zurückstecken müssen? Oder lässt hier am Ende auch wie im jüngsten Fall von König Kurts Schlosshotel in Bad Bergzabern (Zitat Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2010) der „Vorwurf der Vetternwirtschaft“ nicht mehr lange auf sich warten? Wo liegt eigentlich das öffentliche Interesse für den Neubau einer Villa im FFH-Gebiet? Es ist schon verwunderlich, wie die Behörden hier mit Information gegenüber der Öffentlichkeit geizen und sich dabei hinter den „schutzwürdigen Interessen einer Privatperson“ verstecken wollen. Obwohl: Die SGD Nord hatte der WGR mit Schreiben vom 23.07.2008 beschieden, sich wegen des Bauvorhabens bei der Stadtverwaltung Remagen als informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) zu wenden. Wen wundert es aber, dass Bürgermeister Georgi die von der SGD-Nord auferlegte Einsichtnahme seinerseits mit Schreiben vom 14.08.2008 postwendend abgelehnt hat.

Baugenehmigung Ja oder Nein, Sanieren im Bestand oder gar Abriss und Neubau im Außenbereich und FFH-Gebiet, all diese Fragen hat nun die Kreisverwaltung mit Landrat Jürgen Pföhler an der Spitze unter Mitwirkung und Weisung der SGD-Nord in Koblenz zu entscheiden. – Wir bleiben dran.

Bürgermeister Herbert Georgi

Qua vadis Georgi:

-      Stadtrat oder Hofstaat?

Zum Thema Konzessionsvertrag Strom hatte der Bürgermeister angeboten, bis zur Ratssitzung am 26.10.2010 allen Fraktionen gerne zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen. Dieses Angebot nahm die WGR-Fraktion gerne an und vereinbarte für den 30.09.2010 ein Gespräch. Nachdem wir dann für den 19.10. unsere Informationsveranstaltung im Foyer der Rheinhalle angemeldet hatten, gab es die erste Absage: „Ich bin nicht bereit, für eine Veranstaltung mit einer solchen Zielrichtung auch noch weitere Hintergrundinformationen zu liefern“, so Georgi in seiner Begründung. Aber mit Freitag, dem 22. Okt. um 18:00 Uhr im Ratssaal bot er einen Ersatztermin nach der Infoveranstaltung an. Aber auch hier strafte uns der Stadtchef wenig später mit einer Absage ab: „Herr Krämer und ich sagen diesen Termin hiermit ab. Einen Ersatztermin bieten wir nicht an. Die Begründung entnehmen Sie bitte Ihrem eigenen Newsletter vom 14. Oktober“, so Georgi wörtlich. In der öffentlichen Ratssitzung setzte er noch eines darauf mit der Bemerkung „Beim Lesen Ihres Newsletters ist mir der Appetit vergangen!“

Wir fragen uns nun, ist der Stadtrat für unseren Stadtchef nur ein Hofstaat? – Freilich tagt dieses Gremium in Remagen auf Regie des Rathauses ohnehin so wenig wie eben nur möglich. Aber sollen zukünftig nur noch Ratsmitglieder am „Hofe“ zugelassen werden und vorsprechen dürfen, die sich willfährig zeigen oder in ihrer Haltung devot gegenüber der „Obrigkeit“ sind? Oppositionsarbeit gilt dagegen als Majestätsbeleidigung!

Lieber Herr Georgi, unsere Wählerinnen und Wähler haben die WählerGruppe sicherlich nicht gewählt, damit wir uns durch unterwürfiges und ergebenes Verhalten gegenüber einer dominanten Herrschaft auszeichnen. Wir möchten Sie daher an dieser Stelle an Ihr Versprechen nach der Wahl erinnern und mit ihren eigenen Worten in die Pflicht nehmen. „Ich möchte den Beginn der zweiten Amtszeit auch dazu nutzen, auf die Parteien zuzugehen … . Hierzu werde ich Gespräche führen“(Zitat RZ vom 26.05.10).  Wie sagte der Kaiser: „Schaun wir mal!“

In diesem Sinne mit den besten Wünschen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Stadt und Kreis.

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

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