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News – Ticker

Rückbau im Unkeler Weg Staatsanwalt ermittelt in Sachen „Alte Liebe“ ◊ Anliegerversammlung Westerwaldweg ◊ Windkraft im Stadtwald Verbaler Terrorangriff Stadtrat verlängert EVM-Vertrag

News-Ticker vom 23.10.2011

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Unkeler Weg; Oberwinter Bauen am Unkeler Weg, Oberwinter

Tiefbau Firma Wahl, Remagenwww.tieffbauWahl.de

Fotos: privat / rechte Seite: der aktueller Stand vom 20.10.2011 nach Abrücken der Bagger

»Unkeler Weg«: Anrücken der Bagger - alles nur PR - Kosmetik?!

Seit 2008 wurde das Gebiet am Unkeler Weg de facto als ungenehmigte Bauschutt- und Bodendeponie genutzt: Wo einst sich der Gras begrünte »Unkeler Weg« durch eine tiefe, grüne Mulde den steilen Rheinhang herunter schlängelte, dort füllt -heute deutlicher denn je- ein Berg aus illegalen Aufschüttungen das Gelände (siehe beide Fotos links).

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

In dieser Woche bin ich in der „Frühstücks-Zeitung“ über einen bemerkenswerten Bericht „gestolpert“, der sich mit der Versammlung der Remagener CDU beschäftigte: In seinem Grußwort postulierte CDU-Bürgermeister Herbert Georgi, dass die Stadt und ihre Bürger gerade von der Zusammenarbeit mit SPD und FBL profitieren würden. Wer sich aufmerksam umschaut, der muss jedoch leider auch feststellen, dass aus den Plänen der CDU & SPD-Allianz (leider manchmal auch mit FBL) zu häufig nur einzelne Bürger profitieren: zum Beispiel der gescheiterte Stadtwaldverkauf an Asbeck, das umstrittene Neubaugebiet »Unkeler Weg« (verstorbener CDU-Ratsherr) oder der geplante Neubau »Alte Liebe« (SPD-Ortsvereinsvorsitzender). Die Liste der „schwarz-roten Baukoalition“ ließe sich rasch fortsetzen!

Wir hoffen daher sehr, dass aktuell die heftigen Diskussionen in der Anliegerstraße „Westerwaldweg“ in Oberwinter-Birgel den geplanten Ausbau noch in die richtige Richtung rücken, so dass davon dann „die Stadt und alle ihre Bürger“ profitieren.

Viel Spaß bei der Lektüre und mit den besten Grüßen!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Nur Alibi-Rückbau der illegalen Aufschüttungen im Neubaugebiet „Unkeler Weg“ in Oberwinter - Birgel?

In dieser Woche rückten nun auf Geheiß des Kreises Bagger und schwere LKWs zum Abtransport der Aufschüttungen an. Das Ergebnis: Geschätzte 80% der insgesamt seit 2008 angefahren Füllmassen sollen wohl doch vor Ort verbleiben. In dieser Woche wurde ein neu geschaffener „Berg“ um die Gully-Kanäle, die vor der Aktion noch nackt im Freien(!) standen, mit dem Baggerlöffel noch hochgezogen und -optisch nett anzusehen- gestaltet und geformt. Die Bagger sind mittlerweile wieder abgerückt. Wahrscheinlich schon in der nächsten Woche dürfen wir mit der Feststellung von Stadt und Kreis rechnen: „Die Aufschüttungen am Unkeler Weg wurden alle entfernt!“ Das wäre dann in etwa so zu werten wie folgende Beobachtung: „Wie hell scheint doch die Sonne wieder bei Nacht!“

Schwierigkeiten mit seiner fachlichen Einschätzung scheint aber auch das eingeschaltete Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) in Mainz zu haben. Dieses legte Ende Juli / Anfang August binnen weniger Tage mindestens 3 gutachtliche Stellungnahmen vor. So zitiert die Kreisverwaltung die Behörde in einem Schreiben vom 15.08.2011 an die für die letzten Aufschüttungen verantwortliche Vermögensgesellschaft noch mit folgendem Satz: „Die Aufschüttungen stellen somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, da Personen, die sich auf oder unterhalb der Aufschüttungen befinden, beim Herabrutschen von Erdmassen verletzt werden können“. In den beiden bekannten, (fast) wortgleichen Ausfertigungen der Stellungnahmen mit Datum vom 29.07. und 02.08.2011 ist dieser kritische Satz allerdings nicht mehr zu finden. Stattdessen findet sich in dem Papier vom 02.08. eine „Entlastungsklausel“ ("Die obigen Ausführungen stellen eine orientierende geotechnische Beurteilung dar, da uns bislang keine Bohrungen, Geländeaufnahmen oder ähnliches vorliegen"). Verständlich, dass sich das LGB selber aus der „Schusslinie“ nimmt.

Vielleicht könnte das Umweltministerium in Mainz ja jetzt eine belastbare Prüfung durch die amtlichen Geologen veranlassen, so dass über den Sicherheitsstatus des Areals am »Unkeler Weg« endlich Klarheit hergestellt wird. Wer in Stadt, Kreis und Land will schon wirklich die Verantwortung für ein Risiko übernehmen, dass Aufschüttungen am »Unkeler Weg« –trotz der „kosmetischen Eingriffe“ dieser Tage- irgendwann einmal auf die ICE-Bahnstrecke Köln - Koblenz rutschen könnten und Menschenleben gefährden?!

 

Staatsanwaltschaft Koblenz
ermittelt in Sachen „Alte Liebe“

Nach Auskunft der Polizeiinspektion Remagen ermittelt der Koblenzer Oberstaatsanwalt Peter Schmickler in Sachen „Alte Liebe“. Laut Vorladung der Polizei geht es um Hausfriedensbruch zum Nachteil des Herrn G. (als Eigentümer) im Objekt „Alte Liebe“. Wie wir jetzt erfahren haben, hat der Bauherr bereits am 20. Juli 2011 Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen unbekannt bei der Polizei Remagen eingereicht. Als Zeugen zur Vernehmung vorgeladen sind die Ratsmitglieder Ute Kreienmeier (WGR), Beate Schleitzer und Reinhold Langen (fraktionslos) sowie Antonio Lopez (B90/Die Grünen). Diese hatten Fotos zur Verfügung gestellt bekommen, die den unzerstörten Zustand der »Alten Liebe« im Inneren belegen.

Zufall oder kein Zufall: Nach unserem Newsletter vom Sonntag (09.09.2011), der auch Neues zum „Dauerbrenner“ »Alte Liebe« brachte, erreichte Stadträtin Ute Kreienmeier am Montag (10.09.) prompt einen Anruf von der Polizeiinspektion Remagen. Dort läge unser Schreiben an den Landrat bzw. Bürgermeister vom 19.07.2011 mit dem Fotonachweis über die nicht vorhandene Zerstörung des Gebäudes auf den Tisch. Nach den Angaben des Polizeibeamten hatte dieser selber die Anzeige des Bauherrn damals zur Staatsanwaltschaft nach Koblenz weitergereicht. Nun habe er an diesem Vormittag Nachricht vom Oberstaatsanwalt Schmickler erhalten. Dieser mache ihm "Druck", die Angelegenheit (Zeugenvernehmung von uns vier Ratsmitgliedern) innerhalb der "nächsten zwei Wochen" zu bearbeiten. Zwei Stunden später ruft derselbe Polizeibeamte noch einmal an, um mitzuteilen, dass der Oberstaatsanwalt doch keinen Druck gemacht habe. Der ermittelnde Beamte entschuldigte sich mehrfach für diesen "Irrtum", den er "auf seine Kappe" nehme müsse. Was soll man davon halten?

Das Gutachten zur Standfestigkeit bzw. Zerstörung der "Alten Liebe" liegt der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. Wenn nun aber dem Oberstaatsanwalt Fotonachweise vorgelegt werden, wonach die angebliche Zerstörung gar nicht besteht, müsste er dann nicht schon von Amtswegen der Sache nachgehen??? Wer sonst als die Staatsanwaltschaft könnte in der verfahrenen Provinzposse prädestiniert sein, dem wahren Sachverhalt in dieser Bauangelegenheit mit Hilfe der Bilderserie aus diesem Sommer zu untersuchen und auf den Grund zu gehen.

Zur Erinnerung:

Auf Grund einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über eine „außergewöhnliche Zerstörung“ der »Alten Liebe« reklamiert der Oberwinterer Eigentümer, Bauherr und SPD-Ortsvereinsvorsitzende das Recht auf eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses bzw. Ferienhauses im europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) am Oberwinter Rheinhang. Der Bauherr soll bereits eine (Teil-)Baugenehmigung erhalten haben, obwohl die Baubehörden (Stadt und Kreis) die Öffentlichkeit bislang nur darüber unterrichteten, dass sie den Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses abgelehnt hätten.

Hinweis:

In Rheinland-Pfalz sind Staatsanwälte –anders als unabhängige Richter- dem Justizministerium weisungsgebunden. Wir hoffen aber, dass sich auch Justizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) aus Remagen persönlich hinter eine objektive Aufklärung und Ermittlung in der Angelegenheit »Alte Liebe« durch ihre Staatsanwaltschaft stellen wird. Über den Sachstand aus unseren Erkenntnissen hier vor Ort wird auch Frau Staatssekretärin regelmäßig über unseren Newsletter informiert.

 

Westerwaldweg, Remagen - Oberwinter 

Anliegerversammlung zur Baumaßnahme Westerwaldweg:

„Profitieren auch die Stadt und ihre Bürger“ – Oder im Wesentlichen nur ein Bürger?

Der geplante Ausbau des Westerwaldweges, eine eher versteckte Anliegerstraße in Oberwinter-Birgel, erhitzt seit längerer Zeit nicht nur die Gemüter der Anwohner auf der Rheinhöhe. Auslöser ist der Neubau eines Gebäudes am Standort der ehemaligen Jordanischen Botschaft, ein Vorhaben also, dass die volle Unterstützung der Stadt genießt und auch verdient. Die Zuwegung zu dem ausgesprochen schönen und repräsentativen Neubau mit Blick auf Rhein und Siebengebirge soll nun verständlicher Weise auch einen Ausbau erhalten, der dem Anwesen gerecht wird. Streit entfachte sich nun darüber, wer letztlich und in welchem Maße die Kosten für Ausbau und Sanierung des Westerwaldweges tragen soll: Der Bauherr oder in erheblichem Umfang auch die umliegenden Eigentümer?

Großzügig und entgegenkommend hatte sich die Stadtverwaltung schon in der Vergangenheit gegenüber dem Bauherrn, einem renommierten Unternehmer aus dem Remagener Gewerbegebiet, gezeigt. So wurde ihm nachgesehen, dass eine alte Ortsbild prägende Kastanie auf städtischem Grundstück vor dem Anwesen durch die Bauarbeiten derart zerstört wurde, dass sie gerodet werden musste. Ferner soll das Grundstück eines städtischen Fußweges, der vom Westerwaldweg in das Tal an dem Gebäude vorbeiführte, zur Arrondierung an den Bauherrn abgegeben werden.

 

Poli Tap; Möhren, Remagen Oberwinter, Möhren, Westerwaldweg

Die Stadt plant das städtische Grundstück vor dem Bauzaun (rechts im Bild) zum halben Baulandpreis an den Bauherrn abzugeben, wodurch die öffentliche Fläche im Westerwaldweg für alle Anlieger zum Fahren und Parken erheblich eingeschränkt würde.

Wie die interessierten Nachbarn, die am Mittwoch zur Anliegerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus Bandorf gekommen waren, erfuhren, soll der Standplatz der altehrwürdigen Kastanie nicht Platz und Standort einer neuen prächtigen Ersatzpflanzung werden, sondern zukünftig nach Möglichkeit die Zufahrt zu den Garagen des Bauherrn bilden. Aber nicht nur das: Das ca. 300 m2 große städtische Grundstück, auf dem auch der Baum stand und das bislang für alle Bürger als Parkraum zur Verfügung war, soll lt. Bauamtsleiter Gisbert Bachem in der Anliegerversammlung zum halben Baulandpreis an den privaten Bauherrn abgegeben werden. Gleichzeitig soll davor im Westerwaldweg ein öffentlicher Wendeplatz geplant und gebaut werden, der vor allem aber sehr nützlich und dienlich zum Einschwenken der Fahrzeuge auf das private Anwesen sein würde.

Gegen solche „Synergieeffekte“ sind sicherlich keine Einwendungen zu erheben, wenn es nicht den Anschein hätte, als ob in diesem Punkt die „Zeche“ vor allem die anderen Anlieger über Gebühr mittragen sollen. Ganz zu schweigen davon, dass durch den Verkauf des städtischen Grundstücks nach der jetzt den Anwohnern vorgestellten Straßenplanung kein Parkraum mehr für die Anlieger zur Verfügung stünde. Darauf hat man von städtischer Seite verzichtet, um die bereits schon hohen Anliegerkosten „herunterzudrücken“. Nach Auskunft der Stadt kalkulieren sich diese nach einer vorsichtigen Kostenschätzung auf 10- bis 40.000 EUR pro Anlieger. Diese Zahlen könnten sich aber auch durch das Ergebnis der noch ausstehenden Ausschreibung dieser Straßenausbaumaßnahme am Ende noch verdoppeln.

Stadtverwaltung und Politik, beide sind hier also in den nächsten Wochen noch sehr stark gefordert, nach Lösungen zu suchen, dass die Stadt und wirklich alle ihre Bürger von dieser Maßnahme profitieren können. Dabei ist auf jeden Fall besonders darauf zu achten, dass alle gerecht und gleichmäßig im Wert ihres Nutzens belastet werden.

zu:
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

»Verbaler Terrorangriff«

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit seinem Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus in der Römerstadt. Die Stadt Remagen soll Vorbild für andere Städte werden. Es sollen „Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus“ erarbeitet werden. Hintergrund ist, dass die Stadt einem jährlich Treff von rund – durchweg von auswärts kommenden- 300 Rechtsradikalen ist, so der Bericht in der Presse über ein Förderprogramm, für dass die Stadt innerhalb der nächsten drei Jahre stolze 230.000 EUR für die Durchführung von Veranstaltungen und Maßnahmen zwecks Förderung von Toleranz und bürgerschaftlichem Engagement erhält.

Walter Köbbing, CDU Remagen Remagener Spatz, Rolf Plewa

Es stellt sich nun u.a. die berechtigte Frage, inwieweit Teile des Stadtrates vornehmlich aus CDU und SPD überhaupt selber die Kompetenz aufweisen, mit Begriffen wie „Toleranz“ und „bürgerschaftlichem Engagement“ vorbildlich umgehen zu können. Aktuelle Beispiele: Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Walter Köbbing qualifiziert vor der Presse und seinen Parteifreunden ein Teil der Stadtratsmitglieder als „Querulanten“ ab. Der »Remagener Spatz« attackiert sogar mit dem noch radikaleren Vokabular „verbale Terrorangriffe“. War der Autor auch dieses Mal wieder SPD-Stadtratsmitglied Rolf Plewa? CDU-Bürgermeister Georgi, der sich während seines Wahlkampfes sogar anmaßte, über „Gut und Böse“ entscheiden zu können, setzte einem „unliebsamen Parteifreund“ mit einer ungerechtfertigten Strafanzeige zu.

Können Bürgermeister und Allianz aus CDU & SPD überhaupt glaubhaft ein „Füllhorn öffentlicher Gelder“ zur Bekämpfung von Intoleranz beanspruchen, wenn Sie im Stadtrat nicht einmal selber im Kern in der Lage sind, die bürgerlichen Werte im Umgang miteinander vorzuleben und zu praktizieren?

Wir schlagen vor: Ein Gutteil dieser Steuergelder sollten Stadtrat mit Bürgermeister an der Spitze besser zur „Eigentherapie“ verordnet bekommen.

 

„WählerGruppe (WGR) fordert Windräder im Remagener Stadtwald“

Mögliche Pachteinnahmen von über 150.000 EUR für städtische Zukunftsprojekte sichern

Auch die Stadt Remagen setzt jetzt nach Bad Breisig die Windenergie auf die politische Agenda. So will die Stadtverwaltung Ende Oktober im Bauausschuss über einen Planungsauftrag zur Ausweisung von geeigneten Standorten für Windkraftanlagen beschließen lassen. Die WählerGruppe Remagen (WGR) fordert daher, ein Hauptaugenmerk auf die Ausweisung von Flächen für Windkraft im Remagener Stadtwald zu legen. „Mit Windkraft aus dem eigenen Stadtwald können wir nicht nur eine saubere und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen, sondern möglicher Weise Pachteinnahmen von jährlich über 150.000 EUR oder mehr erzielen, von denen dann Zukunftsprojekte wie Kindergärten, Schulen oder Innenstadt profitieren würden“, so die WGR-Ratsmitglieder Ute Kreienmeier und Peter Wyborny zu den erheblichen Wertschöpfungspotenzialen aus dem Stadtwald der Römerstadt.

Darüber hinaus fordert die WGR beim Thema „Windenergie“ eine Kooperation zwischen den Kommunen an der Rheinschiene. „Remagen, Sinzig und Bad Breisig haben das Pre, über eigenen Stadtwald zu verfügen. Gerade mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen zur Gründung einer gemeinsamen Energieversorgung kann daher „Windkraft im Wald“ zu einem starken finanziellen Fundament für das gemeinsame Projekt „Stadtwerke“ werden. Derartige Überlegungen zu kommunalen Windkraft-Betreibermodellen dürften bei den ab Ende Oktober stattfinden Bietergesprächen nicht außen vor bleiben“, fordert Ratsfrau Kreienmeier, die sich auch beruflich als Umwelt- und Forstexpertin bei einem kommunalen Spitzenverband mit dem Thema „Windenergie im Gemeinde- und Stadtwald“ befasst. weiterlesen www.waehlergruppe-remagen.de

 Remagen, Windkraft im Stadtwald

Foto: juwi Holding AG

Windräder im Wald tragen auch zu einer optisch insgesamt günstigeren Einbettung der Anlagen in die Landschaft ein.

 

Beate Schleitzer; Oedingen

Bedenken zur Amtsführung
„EVM und
Entlastung des Bürgermeisters“

Beate Schleitzer
fraktionsloses Ratsmitglied im Rat der Stadt Remagen

Politische Stellungnahme zur letzten Stadtratssitzung am 17. Okt.2011

 

Es sollte klar sein, warum Bürgermeister (BM) Georgi von der WählerGruppe Remagen (WGR), Herrn Dr. Roßberg und auch mir die Entlastung verweigert wurde, und warum die beiden anwesenden Ratsmitglieder der Grünen sich zu diesem Punkt erstmals enthalten haben. (Anm.: Der terminlich verhinderte Herr Langen hätte Herrn Georgi sicher auch nicht entlastet, und die Grünen Dr. Bliss und Lopez, die im Urlaub sind, hätten sich soweit ich weiß mindestens ebenfalls enthalten.) Jedenfalls hat BM Georgi immerhin 9 Ratsmitglieder im Rat, die seine jüngere Amtsführung mit Bedenken betrachten.

 

Dafür gibt es gute Gründe, aktuell u.a. folgende:

 

Der Betriebsführervertrag EVM

wurde schon 2008 nicht gekündigt; die Entscheidung fiel damals nur im Werkausschuss. Dort unterließ BM Georgi es, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass der Landesrechnungshof schon damals angeregt hatte, in neue Preisverhandlungen zu gehen. Das würde eine Kündigung des EVM-Vertrages zu Ende 2009 vorausgesetzt haben. Somit verlängerte sich schon damals ohne öffentlichen Wettbewerb der Vertrag für die EVM von 2010 bis 2012. Dieses Jahr ließ BM Georgi den Rat über seinen Vorschlag entscheiden, dass der Vertrag in diesem Jahr zu Ende 2012 wieder nicht gekündigt wird. Nun läuft der Vertrag also wieder - ohne Preisverhandlungen und ohne öffentliche Ausschreibung! - weiter, jetzt von 2013 bis 2015.

Das werden somit nun ganze 6 Jahre, in denen auf Anregung von BM Georgi die EVM andiskutiert bei ihren Preisen bleiben kann, gegen den vorliegenden Auftrag der Landesprüfbehörden an BM Georgi und seine Verwaltung. Hier wird ohne Not Wettbewerb und Ausschreibung mit dem gebotenen Ziel der Preissenkung zugunsten von Remagens Einwohnern verhindert. Bei wiederholtem Unterlassen einer Vertragskündigung wird die Konkurrenz schließlich still und heimlich ausgeschaltet, weil es ja gar nicht zu einer Diskussion über Preise bzw. Ausschreibung kommt. Hier wird das Vergaberecht schlichtweg umgangen.

Einspareffekte

Dass laut BM Georgi die erneut unterlassene Ausschreibung einen „Einspareffekt von rd. 80.000 EUR“ habe, zeigt, dass er hier den Leuten nur Sand in die Augen streuen will. Nach meinen Informationen gibt es für solche Ausschreibungen kostenlose Internetportale, und wenn die EVM in 6 Jahren nur einen Nachlass von EUR 30.000 p.a. gewährt hätte, so wären schon EUR 180.000 eingespart worden. Davon könnte man ggf. einen ordentlichen Betrag für externe Berater in Ausschreibungsangelegenheiten abzwacken! Es ist hier wie andernorts auch: wenn man effektiv sein will, muss man aktiv werden.

Und genau daran fehlt es bei BM Georgi. Er wäre verpflichtet zu überprüfen, ob andere Anbieter für Remagen günstiger arbeiten! Die hier und auch an anderer Stelle festgestellten Unterlassungssünden sind höchst fragwürdig.

Einem Bürgermeister, der wiederholt einseitig zugunsten einer einzelnen Firma und zu möglichen Lasten seiner Stadt so agiert, kann ich keine Entlastung erteilen. Das war der primäre Grund, der in öffentlicher Sitzung leider nicht offen genug diskutiert werden konnte.

Die nicht immer einwandfreie fachliche Arbeit der EVM,

die mehrmals vom fachkundigen Ratsmitglied Langen aufgedeckt wurde, und deren „Zusammenspiel“ mit BM Georgi ist auch in anderem Zusammenhang von Interesse, und zwar im Fall des umgefallenen Baumes, der dann das Haus einer Remagenerin massiv beschädigt hatte. Die mit Unterstützung aus dem Haus der EVM in eine unberechtigte Strafanzeige gemündete Aktion Georgis gegen Langen will ich heute gar nicht vertiefen. Es geht um die Sache: Maßgebliche Sachverhaltsfrage ist hier, ob die Arbeiten im Auftrag der EVM damals im Bereich vor dem Haus der Bürgerin im baumschonenden Erdraketenvortrieb stattfanden oder nicht. Die Ausschreibung und Beauftragung von Arbeiten im offenen Graben an der fraglichen Stelle wäre ein Fehlverhalten der Betriebsführerin EVM gewesen. Dennoch hatte der damalige Bauleiter der EVM gegenüber dem von der Bürgerin beauftragten Gutachter Langen genau das erklärt. Dies hat der Mitarbeiter der EVM dann auch im Prozess ausdrücklich bestätigt. Es spricht also viel dafür, dass jene die EVM ohne Zweifel sehr belastende Aussage ihres eigenen Bauleiters – Arbeiten im offenen Graben – die Wahrheit war, Arbeiten im offenen Graben haben nach meiner Kenntnis auch unbeteiligte Zeugen und u.a., auch die Geschädigte selbst beobachtet.

Es ist daher höchst dubios,

dass es im Prozess der EVM gegen ihre bauausführende Firma überhaupt zu einem neuen Überraschungs-Gutachten mit der gegen alle früheren Fakten erfolgten Feststellung, es sei mittels baumschonender Erdrakete gegraben worden, kommen konnte, dem das Gericht dann trotz offener Zweifelsfragen gefolgt ist. Warum aber hat die EVM die neue Gutachtermeinung gegen die wiederholt und auch vor Gericht gemachte anderslautende Aussage ihres eigenen Mitarbeiters im Prozess so stehen lassen? Hat die EVM es sich einfach gemacht, weil sie meinte, bei der Remagener Bürgerin ja eine Rückforderung geltend machen zu können, und wollte sie ihre eigenen Fehler verdecken?

Alle Zweifel wären auszuräumen,

wenn man in die richtigen Unterlagen sehen könnte! Aber siehe da: EVM und BM Georgi, beide mauern und verhinderten ganz offensichtlich in wechselseitiger Abstimmung bis heute die Vorlage der prüffähigen Ausschreibungs- und Abrechnungspapiere im Werkausschuss, wo diese Unterlagen hätten vorgelegt werden müssen. Denn genau das war von 8 Ratsmitgliedern beantragt worden! Diesem Antrag wurde von BM Georgi nachweislich gegen die Regeln der Gemeindeordnung nicht entsprochen. Diese Tatsache ist ebenso ausreichend, BM Georgi die Entlastung zu verweigern. Und der Vorgang gibt auch Anlass, die Eignung der EVM als dem Rat und Werkausschuss sehr wohl auskunftsverpflichtete städtische Betriebsführerin zu überdenken.

Dass statt der Vorlage von tatsächlich prüfbaren Unterlagen im Werkausschuss unangekündigt eine Vorlage von Unterlagen (deren Aussagegehalt mangels Einsicht im Werkausschuss nicht beurteilt werden kann) im Rechnungsprüfungsausschuss und damit an Steuerfachleute statt an Ingenieure erfolgte, ist unerheblich und aus meiner Sicht ein bloßes Ablenkungsmanöver. Denn die 8 kritisch orientierten, konkret prüfwilligen Antragsteller erfuhren von dieser einseitig in den Rechnungsprüfungsausschuss gelegten Einsichtsmöglichkeit in welche Unterlagen auch immer (!) rein gar nichts. Warum wohl nicht???

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