WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Viele Fragen blieben in der Rheinhalle noch unbeantwortet

Politik muss Projekt erklären

 

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Remagen.   „Die Politik muss das Projekt erklären.“ Mit diesem Anspruch hatte die WählerGruppe Remagen (WGR) nach dem Vorbild ihrer gelungenen Informationsveranstaltung Anfang August mit Schwäbisch Hall & Ahrtal-Werken jetzt zu einer Informationsveranstaltung um das Thema Stromkonzession mit RWE, Stadtwerke Bonn (SWB) und Energieversorgung Mittelrhein (EVM) in die Rheinhalle eingeladen. Knapp 30 Bürger und letztlich nur die RWE Rheinland Westfalen Netz AG waren diesem Angebot gefolgt. „Wenn nur der Platzhirsch kommt, ist das Interesse und die Neugierde wohl nicht so groß“, bedauerte WGR-Vorsitzende und Försterin Ute Kreienmeier denn auch die eher geringe Resonanz auf das bislang „wie im dunklen Wald verborgene Treiben um die Vergabe der Stromkonzession“. Dass letztlich nur RWE der Einladung gefolgt war, könne man nur zur Kenntnis nehmen, wolle das aber hier nicht weiter bewerten, sagte Moderator Dr. Hans-Gerd Höptner. Seine Gesprächspartner waren daher an diesem Abend Dr. Lothar Oelert, bei RWE verantwortlich für die Kommunalbetreuung in Rheinland-Pfalz; Thomas Hill, Leiter des RWE-Regionalzentrums Rauschermühle in Saffig und Regionalleiter Michael Dötsch.

Rheinhalle Remagen Stromkonzessionsverträge

Dr. Lothar Oelert schälte den Kern der Sache heraus. Er unterstrich, dass es bei der Vergabe des Konzessionsvertrages um die weitere Nutzung des Wegerechtes geht. Vor der Liberalisierung des Energiemarktes habe es eine vollständig integrierte Wertschöpfungskette gegeben, in der Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung sowie die Belieferung des Endkunden in einer Hand lag. Damals vergab die Gemeinde mit dem Abschluss des Konzessionsvertrages nicht nur das Wegerecht, sie entschied damit auch, welches Energieversorgungsunternehmen (EVU) die allgemeine Versorgung von „Letztverbrauchern“ im Gemeindegebiet durchführte. Der Kunde selbst hatte kein Mitspracherecht, von welchem EVU er seinen Strom geliefert bekam. „Das ist heute anders“, betonte Oelert. Mit dem Konzessionsvertrag werde nur noch das Wegerecht für die Infrastruktur, also die Netze, vergeben. „Alle Aktivitäten der vor- und nachgelagerten Stufen „Erzeugung“ und „Vertrieb“ sind nach den Vorgaben des Gesetzgebers jetzt unabhängig vom Netzeigentum. Auch die Stromlieferung und Einspeisung erneuerbarer Energien wird durch einen Konzessionsvertrag in keiner Weise eingeengt.“ Oelert betonte, dass für die Verbraucher wegen dieser Trennung von Erzeugung, Netz und Vertrieb die freie Wahl ihres Lieferanten gegeben ist. Der Netzbetreiber müsse jedem Lieferanten und Stromerzeuger seine Netze diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen.

 

Nach „Xynthia“ sofort vor Ort

Michael Dötsch erinnerte daran, dass die Stromversorgung des Raumes seit 100 Jahren von Saffig aus erfolgt. In dieser Zeit habe das Unternehmen seine partnerschaftliche Verbundenheit immer wieder neu unter Beweis gestellt. Sei es als Arbeitgeber von insgesamt 400 Menschen, als Ausbildungsbetrieb, in dem über 80 Jugendliche auf ihr Berufsleben vorbereitet werden oder aber als Partner, der den Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben wie dem sinnvoll-sparsamen Umgang mit Energie helfe. Niedrige Netzentgelte sowie eine hohe Versorgungssicherheit seien weitere wichtige Aspekte, die im Wettbewerbervergleich zu berücksichtigen wären. Besonders nach schweren Unwettern wie zuletzt der Orkan „Xynthia“ habe sich gezeigt, dass RWE in der Lage war, aufgrund von Größe und Erfahrung die Versorgung rasch wieder aufzubauen. Rund 100 Mitarbeiter wachen hier im Kreis Ahrweiler über die Stromversorgung. Auch den Wirtschaftsfaktor RWE sparte Dötsch in seinen Ausführungen nicht aus. Rund 30 Millionen Euro habe RWE von 2004 bis 2008 in die Stromversorgung investiert, von 2009 bis 2013 werden es weitere 28 Millionen sein. Nicht unerheblich auch die Gewerbesteuer: Jährlich kommen dem Ahrkreis 350.000 Euro zugute.

Dass RWE mit seinem Stromnetz die regenerativen Energien unterstützt, zeigte Thomas Hill auf. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Stromerzeugungsanlagen innerhalb eines Jahres geradezu explosionsartig angestiegen: Von 26.000 Anlagen im Jahr 2009 auf 36.000 im Jahr 2010. Diese Entwicklung stelle einen Netzbetreiber vor eine enorme Herausforderung. Dieser Aufgabe begegne man mit modernsten Lösungen, so genannten „intelligenten Netzen“, im Branchenjargon auch „smart grids“ genannt. Hier gebe es verschiedene Ansätze, angefangen vom Nutzungsverhalten des Kunden bis hin zu technischen Steuerungsmöglichkeiten und neuartigen Anlagen.

 

„Wettstreit der Konzepte“

Trotz des an diesem Abend ausgefallenem „Wettstreits der Konzepte“ und damit einhergehend vieler unbeantworteter Fragen war WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier in ihrem Resümee nicht unzufrieden. „Schließlich haben wir immerhin den derzeitigen Anbieter, seine Möglichkeiten vom Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zur Versorgungssicherheit heute Abend endlich besser kennenlernen können“, dankte die Kommunalpolitikerin den RWE-Vertretern für ihr Kommen - auch mit Blick auf die Geheimniskrämerei und den Gegenwind aus dem Remagener Rathaus. Die WGR hat überdies zahlreiche Hinweise, dass sie mit ihren beiden Veranstaltungen schon für ganz erheblichen Druck und ein erstes Umdenken hinter den Kulissen gesorgt habe. Verhandlungsführer Bürgermeister Hermann-Josef Romes (Adenau) forderte Kreienmeier auf, nun selber zu einer kreisweiten öffentlichen Veranstaltung einzuladen, auf der sich nach Wiedereröffnung des Wettbewerbs alle neuen Bieter mit ihren Konzepte vorstellen sollen. Noch bis zum 30. November 2010 können sich alle bisherigen und auch neue Energieversorger wieder im Millionenspiel um das Großprojekt Stromkonzession mitbewerben.

 

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