WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Presseberichte 2006-2011 / Politiker unter Verdacht
 

RZ-Online Artikelarchiv vom 11.02.2009

        drucken

Politiker unter Verdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Remagener CDU-Mandatsträger wegen Nötigung

 Vier Monate vor der Kommunalwahl steht die Remagener CDU vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Ein bekanntes Mitglied der Partei steht im Verdacht, sein Ehrenamt missbraucht zu haben.

REMAGEN. Hat ein langjähriges Mitglied der Remagener CDU-Stadtratsfraktion versucht, aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in Rat, Bau- und Werksausschuss der Stadt Profit zu schlagen? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Koblenz nach. Sie ermittelt wegen Nötigung und des Verdachts der Abgeordnetenbestechung gegen den Christdemokraten.

Nach Informationen der Rhein-Zeitung hat Bürgermeister Herbert Georgi (CDU) am Montagabend in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber informiert, dass sich die Verwaltung gezwungen sah, die Justizbehörden einzuschalten. Es gebe gravierende Vorgänge, die ein Mitglied des Bau- und Umweltausschusses betreffen.

Der Abgeordnete der Remagener CDU habe nach Informationen der Stadtverwaltung, die sich auf Aussagen von Zeugen stützt, versucht, sein Mandat mit privaten Vergünstigungen zu koppeln. Zudem habe er Beratungsvorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen falsch wiedergeben und gegenüber Dritten erklärt, dass Vergaben gegen den Willen der Verwaltung erfolgt seien.

Laut RZ-Informationen soll die Person bei Auftragsvergaben Firmen unter Druck gesetzt haben. Frei nach dem Motto: Ich habe dir geholfen, warum hilfst du mir nicht?

Bürgermeister Herbert Georgi bestätigte auf Anfrage der Rhein-Zeitung, dass es zurzeit einen Fall gibt, "wo es um Verstöße gegen die Treuepflicht von Ratsmitgliedern geht". Um wen es sich dabei handelt, wollte er nicht sagen. Auch Details nannte er keine. Er verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft.

Das habe die Verwaltung erst nach Beratung mit der Kommunalaufsicht und dem Gemeinde- und Städtebund in Mainz in Gang gesetzt. "Aus meiner Sicht und der von mir eingeschalteten Institutionen sind die Verdachtsmomente so schwerwiegend, dass uns keine andere Wahl blieb, als Anzeige zu erstatten", so Bürgermeister Herbert Georgi. Er warnt aber auch vor Verurteilungen, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist.

"Diese Mitteilung hat wie eine Bombe eingeschlagen. Wir waren alle konsterniert", schildert ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses die Stimmung am Montagabend. Zum Schluss der Sitzung hatte Georgi unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes seine Stellungnahme zu dem Fall verlesen und unmittelbar danach die Sitzung beendet.

Dass gegen ein Ratsmitglied die Ermittlungen laufen, bestätigte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans-Werner Gantner. Unter Abgeordnetenbestechung versteht man den Versuch, bei einer Wahl oder Abstimmung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen. Die Straftat kann mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Betroffenheit und Überraschung auch beim CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Joachim Titz. Er bedauert, dass die vom Bürgermeister erhobenen Vorwürfe bislang weder gegenüber dem Beschuldigten noch gegenüber Partei und Fraktion konkretisiert worden sind.

Er setzt jetzt auf die Justiz und mit Blick auf die Kommunalwahl auf eine rasche Aufklärung. "Ich unterstelle dem Bürgermeister, dass er weiß, was er tut. Uli Adams

Hinweis: Dieser Artikel stammt aus unserem Archiv.
Die darin enthaltenen Informationen könnten inzwischen überholt sein!

 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen