WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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»Politischer Aschermittwoch« der WGR

„Hoffnung auf den Einzug
eines neuen Politikstils ins Rathaus“

 

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„Das beherzte und offene Auftreten der Kandidaten macht Hoffnung auf den Einzug eines neuen Politikstils ins Rathaus und auch in den Stadtrat“, freute sich Vorsitzende Ute Kreienmeier über die Ergebnisse einer „gelungenen Wahlkampfveranstaltung“ zur Remagener Bürgermeisterwahl. Unter dem Motto »Politischer Aschermittwoch mit den Remagener Bürgermeisterkandidaten« hatte die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) zum Fischessen auf die Marina im Oberwinterer Hafen eingeladen. Trotz Blitzeis zum Karnevalsausgang kamen knapp 40 Besucher. Allein Stadtchef Herbert Georgi, der bereits schon die Beantwortung der WGR-Wahlprüfsteine „dankend abgelehnt“ hatte, glänzte erneut durch fehlende Präsenz. „In einem Schreiben hat Georgi seine Teilnahme für heute Abend mit Rücksicht auf unaufschiebbare Hausbesuche abgesagt“, erläuterte Kreienmeier den eher verständnislosen Gästen die Haltung des abwesenden »Ersten Bürgers« ihrer Stadt.

Zu Beginn des Abends stellten der 44-jährige Sozialpädagoge Detlev Maaß (SPD) und die 56-jährige Volljuristin Beate Schleitzer (CDU) zunächst ihren beruflichen Werdegang vor und erläuterten dabei ihren ganz persönlichen Weg als parteiunabhängige Bewerber für das Remagener Bürgermeisteramt. Nicht ohne Schmunzeln wurde hier aus dem Publikum der Begriff des „Verschwörungsortes Oedingen" in die Runde geworfen. Haben doch beide Kandidaten ihren ersten Wohnsitz seit Jahren im Remagener Rheinhöhenort.

Politische Vorstellungsrede

In seiner politischen Vorstellungsrede stellte Detlev Maaß in den Vordergrund, dass Remagen endlich ein gesamtstädtisches Konzept für die Zukunft brauche, an dem die Ziele für die Stadt entwickelt werden könnten. „Ich nenne dies Remagen 2025“, erläuterte der Familienvater von zwei Kindern das tragende Fundament seines politischen „10-Punkte-Programms“. Mehr politischen Gestaltungsspielraum für die Stadt will er durch die Verbesserung der Einnahmesituation der Kommune gewinnen, so zum Beispiel durch das Einwerben von neuen Investoren und Investitionen im Tourismusbereich. Das Thema „Neuanfang für Remagen“ griff auch Beate Schleitzer nicht zuletzt aus ihren mehrjährigen Erfahrungen im Remagener Stadtrat auf. Sie will als Gegenmodell zur jetzigen „Bürgermeister-Regierung“ einen neuen Politikstil einführen, in dem der Stadtrat mit seinen Fraktionen die „erste Geige“ spielen soll. Mehr Transparenz durch mehr öffentliche Beratungen in den Gremien soll die Bürger stärker mit einbeziehen und so das Interesse an der Kommunalpolitik wecken. Angesichts von 50 Mio. Euro Stadtschulden sieht sie das Ausgabenmanagement im Mittelpunkt. „Wo können wir unnötige Ausgaben und vor allem überflüssige Mehrkosten aus Fehlplanungen vermeiden?“, fragte die Kandidatin, die nicht zuletzt mit Hilfe ihrer beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführerin einer mittelständischen Kölner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Remagen aus der finanziellen Schieflage befreien will. Mehr Informationen zu den Vorstellungen der beiden Bewerber sind auch in den 14 Wahlprüfsteinen unter www.waehlergruppe-remagen.de nachzulesen.

Bürgerfragen mit „harten Nüssen“

Bürgermeisterwahl Remagen

Manch harte Nuss hatten die beiden Kandidaten anschließend in der ausgedehnten Bürgerfragestunde zu knacken. So sollten fünf konkrete Beispiele zur Erhöhung der Einnahmen (Maaß) oder zum Einsparen von Ausgaben (Schleitzer) auf den Tisch. Bei den Vorschlägen, die hierzu beide Kandidaten ins Feld führten, wurden auch die allgemeinen strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung nur all zu deutlich. Dr. Hans-Gerd Höptner, der geschickt als Moderator durch die Vorstellungs- und Fragerunde führte, gab schließlich aus seinen Erfahrungen als Unternehmenssanierer den Tipp, es zunächst einmal auf der Ausgabenseite pauschal mit der Festlegung einer „Einsparquote“ zu versuchen, um daran zusammen mit dem Stadtrat die konkreten Maßnahmen festzulegen. Deutlich wurde in der Diskussion herausgearbeitet, dass die Schuldensituation erheblichen Einfluss auf die zukünftige Attraktivität von Remagen als Wohnstandort gewinnen könnte. Wer wolle schon in eine Stadt ziehen, die ihre Bürger durch überhöhte Abgabenlasten und Grundsteuern zur Kasse bitten müsse? „Haben wir den Stadtsäckel leer gewirtschaftet, greifen wir den Bürgern in die Tasche!“, befürchtet Schleitzer.

Heiß debattiert wurde auch die Situation um die dringend notwendige Belebung der Innenstadt. Hierzu hat die WGR ein Konzept zum Umbau des Zentrums als »Studentenviertel« in die öffentliche Diskussion eingebracht. „Die Integration der Fachhochschule ist noch nicht abgeschlossen“, antwortete Detlev Maaß hierzu und ergänzte: „Ich behaupte, sie hat noch nicht einmal begonnen!“. Nach Meinung der Versammlung muss jetzt dringend etwas getan werden, damit in der Innenstadt kein nachhaltiger „Rutschbahneffekt“ einsetzen wird. Bereits durch das Bechergelände sei viel Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen worden. Und im letzten Sommer habe sich die fertiggestellte Rheinpromenade als zusätzlicher „Konkurrent“ entwickelt, weil Gäste und Besucher nun noch weniger „nach oben“ in die Stadt gehen würden.

Mit einer Gesprächsrunde der Bürgermeister-Kandidaten bei der muslimischen Gemeinde Remagens am Mittwoch, 24. Februar um 18:00 Uhr im Hotel Anker an der Rheinpromenade 40, will die WählerGruppe als „Bürger-für-Bürger-Partei“ ihre Informationsveranstaltungen abschließen.

 

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