Rheinland-Pfalz

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Postfach  20 03 61, 56003 Koblenz

Telefon  0261  120-0

Frau

Ute Kreienmeier

Im Ellig 6a

53424 Remagen

Datum: 25.04.2008

Auskunft erteilt: Herr Querbach

Mein Zeichen: 431-01-03-01

E-Mail (persönlich): MichaeI.Querbach@sgdnord.rlp.de

Bauaufsicht;

Ihre Eingabe vom 20.04.2008

Sehr geehrte Frau Kreienmeier,

Ihre Eingabe bezüglich der Bauangelegenheit auf dem Außenbereichsgrundstück „Alte Liebe“ in Remagen-Oberwinter ist mir am 21.04.2008 zugegangen.

Nach Eingang der hierzu erbetenen Stellungnahmen durch die Kreisverwaltung des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler als Untere Bauaufsichtsbehörde und der Oberen Naturschutzbehörde in unserem Hause werde ich die in Ihrer Eingabe angesprochenen Punkte unter baurechtlichen und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten überprüfen.

Da eine persönliche Betroffenheit Ihrerseits für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar ist, bitte ich Sie um Verständnis, dass mir eine weitere Auskunft über den Verlauf und das Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Soweit Sie sich in Ihrer Funktion als Ratsmitglied an mich wenden, möchte ich Sie auf das Ihnen zustehende Auskunftsrecht nach § 33 Gemeindeordnung (GemO) verweisen.

Die darin normierten lnformationsrechte und - pflichten sind Ausdruck des Kontrollrechts des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung. Die dem Unterrichtungsrecht unterfallenden Angelegenheiten müssen solche der Gemeinde oder ihrer Verwaltung sein. Das Informations- und Anfragerecht kann daher nur an den Bürgermeister selbst gerichtet werden und nicht etwa an die Kreisverwaltung oder die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Michael Querbach