WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Ute Kreienmeier: "Remagen ist ein Sanierungsfall"

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Mit erschreckender Regelmäßigkeit steigen die Schulden der meisten rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von Jahr zu Jahr weiter an. Remagen selber steht mit fast 19,0 Mill. Euro Kämmereischulden tief in der Kreide. Addieren man die Schulden unserer Eigenbetriebe in Höhe von 21,7 Mill. Euro hinzu, stehen wir vor einem Schuldenberg von insgesamt 40,315 Mio Euro. Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt damit 2.484,00 Euro (zum Vergleich: Mayen 2.330,4 Euro/Einw., Grafschaft 1.699,00 Euro/Einw. und die Nachbarstadt Linz am Rhein mit 0,00 Euro schuldenfrei). Durch diesen Schuldenberg wird in Remagen unser ohnehin schon geringer Spielraum im Kommunaletat weiter eingeengt.

 

Remagen ist also zum Sanierungsfall geworden. Mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsplan ist unsere WählerGruppe prinzipiell nicht gegen die Aufnahme neuer Kreditmittel. Wir haben aber auch keine andere Wahl, um die Liquidität unserer Stadt zu gewährleisten. Würden wir diesen Weg nicht gehen, könnten wir die Löhne und Gehälter für unsere Angestellten und Beamte nicht mehr bezahlen. Im Ergebnis müssten wir das Rathaus schließen.

 

Aber ich gehe bei meiner Zustimmung zum Haushalt 2006 davon aus, dass der Bürgermeister spätestens in einem halben Jahr ein tragfähiges und detailliertes Saniergskonzept für unsere Stadtfinanzen vorlegt. Was vorliegt, ist uns zu allgemein, zu weich. Unter dem Druck immer knapper werdender Finanzen werden immer neue ad hoc-Entscheidungen getroffen, wobei nicht immer alles ineinandergreift. Angesichts unserer Schuldenprobleme mutet dies an wie den Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln!

 

Und so gesehen sollten wir unsere finanzielle Notlage als Chance begreifen. Denn im Ergebnis geht es doch darum, angesichts unserer leeren Kassen neue Handlungsspieläume wieder zu gewinnen und diese zu optimieren. Wir denken hier beispielsweise an umfassende Kooperationen zwischen den Verwaltungen unserer Nachbarstädte untereinander, aber auch an Kooperationen mit der Wirtschaft. Und wenn es dann noch gelingt, in diesem Prozess unser kommunales Leistungsspektrum nicht nur bloß kostengünstiger und effizienter zu gestalten, sondern es noch weiter zu verbessern und auszubauen, dann haben wir aus der Not eine Tugend gemacht. Und dass dies möglich ist, haben bereits viele andere Gemeinden gezeigt. Dabei gibt es kein Patentrezept, wir müssen unser eigenes Sanierungskonzept, zugeschnitten auf unsere Stadt, erarbeiten.

 

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