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RZ-Online Artikelarchiv vom 18.07.2009

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Schweres Geschütz gegen Georgi

  Staatsanwaltschaft Koblenz hat Verfahren gegen Remagener Stadtratsmitglied eingestellt - CDU-Spitze kritisiert Bürgermeister

Lange hat die Gerüchteküche um die Anzeige von Remagens Bürgermeister Herbert Georgi hinsichtlich des Stadtrats- und Bauausschussmitgliedes Reinhold Langen gebrodelt. Der Verwaltungschef hatte den 47-jährigen Garten- und Landschaftsbauarchitekten der Abgeordnetenbestechlichkeit sowie versuchter Nötigung bezichtigt. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit: Das Verfahren wurde eingestellt.

REMAGEN. Ein Baum, der auf das Haus einer Bürgerin "Im Wässiger Tal" gestürzt ist, war Auslöser eines Schlagabtausches zwischen Remagens Bürgermeister Herbert Georgi und CDU-Stadtratsmitglied Reinhold Langen, der in einer Anzeige gegen den Landschaftsarchitekten gipfelte. Langen war als Gutachter von der Hauseigentümerin hinzugezogen worden und kam zu dem Ergebnis, dass der Baum aufgrund von Grabungsarbeiten umgefallen war. Diese hatte ein Unternehmen im Auftrag der EVM als Vertragspartner der Stadt Remagen vorgenommen. Die Beteiligten lehnten aber trotz des Gutachtens jegliche Verantwortung ab.

Allerdings setzte sich Langen für eine Schadensregulierung ein - jedoch ohne von der Geschädigten beauftragt worden zu sein. Langen erklärte hierbei, sollte diese nicht erfolgen, sei das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Remagen und der EVM derart gestört, dass er einer Verlängerung des Betriebsführungsvertrages zwischen den beiden Vertragspartnern nicht mehr zustimmen könne.

"Dies hat Bürgermeister Georgi zum Anlass genommen, den Vorfall nach Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie der Kommunalaufsicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten", erläuterte Stadtkämmerer Adalbert Krämer die Beweggründe Georgis, der sich derzeit im Urlaub befindet und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war.

Laut Staatsanwaltschaft ist der Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit nicht erfüllt. "Dieser setzt eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus, die sich auf das Verhalten des Stadtratsmitglied bei einer bestimmten zukünftigen Stimmabgabe bezieht. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen lag eine derartige konkrete Unrechtsvereinbarung noch nicht vor."

Auch kommt es zu keiner Strafverfolgung wegen Nötigung, da Langen nach Auffassung der Ermittler kein verwerfliches Handeln vorgeworfen werden kann. "Es bestand zwar keine Berechtigung des Beschuldigten, als Mitglied des Stadtrats auf eine Schadensregulierung durch den Vertragspartner hinzuwirken. Jedoch war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Ratsherr das Interesse einer Remagener Bürgerin gegenüber einem Vertragspartner der Stadt Remagen vertreten wollte, wobei er selbst davon überzeugt war, dass der Schadensersatzanspruch der Geschädigten berechtigt war", heißt es weiter in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

"Wir sind froh, dass das Ganze jetzt ein Ende hat, das Spannungsverhältnis in den Gremien zwischen den beiden Kontrahenten war für alle nicht einfach zu ertragen", äußerte sich Krämer. "Nach dieser Entscheidung kommen wir hoffentlich wieder zu normalen Verhältnissen", wünscht sich auch Beigeordneter Rudolf Wisskirchen. Hierfür stehen die Zeichen jedoch nicht gut. Schwere Vorwürfe erhoben gestern CDU-Stadtratsfraktionssprecher Rudolf Ninow, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Joachim Titz, Fraktionsmitglied Beate Schleitzer und Reinhold Langen als Betroffener bei einer Pressekonferenz.

"Wir gehen davon aus, dass es zwischen der Anzeige und dem Bau der Rheinpromenade einen Zusammenhang gibt, da Langen seit Mitte 2007 auf Probleme hingewiesen hat", vermutet Ninow. Besonders stark kreidet er Georgi an, dass dieser sich zu keinem Zeitpunkt geäußert hat, um welche Vorwürfe es überhaupt geht. Durch sein Schweigen habe Georgi Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die Partei sei paralysiert gewesen und habe sicher auch bei der Kommunalwahl durch das schwebende Verfahren Schaden genommen.

"Der Vorwurf Georgis stützte sich lediglich auf ein Telefonat, was Langen mit der Vorzimmerdame des EVM-Chefs geführt hat, um Schadensersatz für die Hausbesitzerin einzufordern", erläuterte Beate Schleitzer. "Jeder denkt sich, wenn ein Bürgermeister jemanden anzeigt, muss da was dran sein", ärgert sie sich.

"Die Bürgermeisterwahl steht 2010 an - wir haben im Herbst beim CDU-Stadtverband darüber zu befinden, wer für uns ins Rennen geht - das wird ein ganz schwieriger Abend", deutete Titz personelle Konsequenzen an. Langen selbst erwägt, zivil- und strafrechtliche Schritte gegen Bürgermeister Herbert Georgi zu prüfen. Judith Schumacher

Hinweis: Dieser Artikel stammt aus unserem Archiv.
Die darin enthaltenen Informationen könnten inzwischen überholt sein!

 

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