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Blick aktuell Remagen Nr 33/2009 vom 12.08.2009

 

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Kein strafbares Verhalten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz konnte dem 47-Jährigen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden

 

Koblenz. Aufgrund einer Strafanzeige des Bürgermeisters der Stadt Remagen führte die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 47-jährigen Garten- und Landschaftsarchitekten, der Stadtratsmitglied der Stadt Remagen ist. Dem Stadtratsmitglied wurde Abgeordnetenbestechlichkeit nach § 108e des Strafgesetzbuches und versuchte Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Nachdem am Haus einer Remagener Bürgerin durch das Umstürzen eines Baumes ein erheblicher Schaden entstanden war, beauftragte die Geschädigte den Beschuldigten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. In dem Gutachten kam der Beschuldigte zu dem Ergebnis, dass für den Schaden Grabungsarbeiten ursächlich waren, die im Auftrag eines Vertragspartners der Stadt Remagen durch ein Drittunternehmen durchgeführt worden waren. Trotz dieser Feststellungen lehnten sowohl der Vertragspartner der Stadt Remagen als auch die ausführende Firma eine Schadensregulierung ab. In der Folgezeit setzte sich der Beschuldigte - ohne von der Geschädigten beauftragt zu sein - eine Schadensregulierung bei dem Vertragspartner der Stadt Remagen ein. Unter anderem erklärte der Beschuldigte für den Fall, dass eine Schadensregulierung abgelehnt würde, sei das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Remagen und dem Vertragspartner derart gestört, dass er einer Verlängerung des zwischen der Stadt Remagen und dem Vertragspartner geschlossenen Betriebsführungsvertrages nicht mehr zustimmen könne. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, weil kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechlichkeit nach § 108e StGB setzt eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus, die sich auf das Verhalten des Stadtratsmitglied bei einer bestimmten zukünftigen Stimmabgabe bezieht. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen lag eine derartige konkrete Unrechtsvereinbarung noch nicht vor. Eine Strafverfolgung wegen versuchter Nötigung wäre nur in Betracht gekommen, wenn das Handeln des Beschuldigten verwerflich gewesen wäre. An die Verwerflichkeit stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Es bestand zwar keine Berechtigung des Beschuldigten, als Mitglied des Stadtrats auf eine Schadensregulierung durch den Vertragspartner hinzuwirken. Jedoch war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Ratsherr das Interesse einer Remagener Bürgerin gegenüber einem Vertragspartner der Stadt Remagen vertreten wollte, wobei er selbst davon überzeugt war, dass der Schadensersatzanspruch der Geschädigten berechtigt war. Dieses Verhalten des Beschuldigten kann daher nicht als verwerflich angesehen werden.

 

Pressemitteilung Leitender

Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund,

Staatsanwaltschaft Koblenz

 

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