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Artikelarchiv vom 20.06.2007

 General-Anzeiger
   

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Stadt Remagen betreibt keine Planung

 

Stellungnahme Bürgermeister kontert Wählergruppe Kreienmeier

 

Remagen. Zu den Verlautbarungen der Wählergruppe Remagen, ehemals Wählergruppe Kreienmeier und andere, wegen Bedenken gegen die Planungen eines Discounters auf dem südlichen Werftgelände am Oberwinterer Hafen (der General-Anzeiger berichtete gestern) bezog Bürgermeister Herbert Georgi Stellung: „Die Wählergruppe hat die Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ebenfalls angemeldet und macht nun von ihrem Recht Gebrauch, ihre Kritik der Öffentlichkeit mitzuteilen. Der Stadt allerdings zu unterstellen, dass sie selbst die Planung betreibe, ist genauso böswillig wie den Eindruck zu erwecken, dass die Stadt das Vorhaben unterstütze.“

 

Tatsache sei, dass es sich bei dem Gelände der alten Schiffswerft um ein Gewerbegebiet mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan handele. In diesem Gewerbegebiet hätten alle Einzelhandelsbetriebe bis zu einer Größenordnung von 800 Quadratmetern uneingeschränktes Baurecht.

 

Baurecht

 

Herbert Georgi: „Der Projektträger hätte uns daher gar nicht zu fragen brauchen sondern sofort seinen Bauantrag bei der Bauaufsicht, der Kreisverwaltung Ahrweiler, einreichen können. Weil man aber auf Seiten des Investors mit den Parkflächen über das vorgesehene Bauband hinausgehen wollte, bedurfte es der Zustimmung der Stadt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir hier zunächst einmal die Bremse gezogen und verlangt, dass für das Projekt ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgelegt wird. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung haben nun Bürgerinnen wie Bürger und Träger öffentlicher Belange massive Bedenken angemeldet.“

 

Dazu hätte der Investor bis dato keinen Abwägungsvorschlag unterbreitet. Solange in dieser Richtung nichts komme, liege das Projekt auf Eis.

 

Der Bürgermeister: „Die Forderungen nach einer Veränderungssperre sind abwegig, da eine Veränderungssperre nur für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zur Sicherung der Planungsinhalte beschlossen werden kann. Diese Inhalte möchte die Wählergruppe jedoch nicht.“ wtz 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen