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Remagen: Politik im »Standby-Modus«

Newsletter vom 25.04.2010

Innenstadt Remagen

„Wann landet das Raumschiff Fachhochschule in der Innenstadt?“ / Fotomontage Martin Gausmann

„Zusammenwachsen von Innenstadt und RheinAhrCampus“
Prof. Dr. Jens Bongartz (Vizepräsident der Fachhochschule Koblenz) und Herbert Georgi (Bürgermeister der Stadt Remagen) laden 20 Teilnehmer zum Workshop am 07. Mai 2010 ein.

Liebe Remagener und Remagenerinnen!

vorweg zunächst die erfreuliche Nachricht: Nach über zehn Jahren RheinAhrCampus in Remagen und gut 1 ½ Jahre nach Vorlage unserer Initiative mit dem Projektentwurf Remagen, die Hochschulstadt mit Pfiff!!“ (Innenstadt zum Studentenviertel ausbauen) gibt es jetzt endlich einen ersten Workshop zum Thema „Zusammenwachsen von Innenstadt und RheinAhrCampus“.

In Ihrer Einladung vom 19. April 2010 weisen Prof. Dr. Jens Bongartz und Bürgermeister Herbert Georgi darauf hin, dass hinsichtlich des Zusammenwachsens zwischen der Innenstadt und dem RheinAhrCampus noch Wünsche offen sind. „Woran liegt das?“, fragen die beiden Repräsentanten in ihrer Ankündigung. „Was können wir tun, um mögliche Kooperationen zu befördern? In welchen Bereichen bestehen überhaupt Chancen dazu? Was wünschen sich Studierende und Beschäftigte des RheinAhrCampus? Was wünschen sich Handel und Gastronomie in der Innenstadt? Was kann wer, wie und wann tun?“. Alles berechtigte Fragen, die nun nach langem Warten auch auf die offizielle Agenda unserer Stadtpolitik gestellt werden.

Apropos Stadtpolitik: In der Kommunalwahl hatte die WählerGruppe Remagen zur Entwicklung der Projekt-Initiative „Studentenviertel“ die Bildung eines ordentlichen Fachhochschulausschusses als formellen Rahmen für die weitere kontinuierliche Arbeit gefordert. Dieser sollte paritätisch aus Politik und Fachhochschule besetzt werden. Leider fand dieser Vorschlag bei der Konstituierung des Stadtrates und Bildung seiner Fachausschüsse nicht die erforderliche Mehrheit. Stattdessen sollte hierfür im alten Wirtschaftsförderungsausschuss eine Plattform gefunden werden. Der Ausschuss erhielt deshalb zusätzliche Aufgaben und wird seither durch die sehr schöne Bezeichnung „Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss“ geschmückt.

Und tatsächlich führt dieser Ausschuss, der in der Stadtbürokratie sogar durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer „unterfüttert“ ist, denn auch eher als „schmückendes Beiwerk“ ein stiefmütterliches Schattendasein. Und dies, obwohl nicht nur die Gewerbetreibenden in der Innenstadt dringend nach durchgreifenden neuen Lösungsansätzen rufen und in der Wirtschaftsförderung dabei oft schon das untätige Verstreichenlassen von 14 Tagen zu lange sein kann.

Während aus Sicht der Stadt wichtige Ausschüsse wie „Finanzen“ und „Bauen“ nahezu monatlich (und mehr) tagen, hat es der „Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss“ bisher nur auf einen einsamen Rekord an Sitzungsabsagen gebracht (Absagen zum 17.11.2009, 09.02.2010 und jetzt wieder aktuell die anstehende Sitzung am 27.04.2001).

Wie will man von Seiten der Stadt (gut vorbereitet) in einen »Workshop« mit der Fachhochschule gehen, wenn die Ausschusssitzung, in der man sich hätte vorbereiten können, einfach mal wieder abgesagt wird? – Ich glaube, unsere Ansprechpartner von der Fachhochschule haben schon einen Anspruch darauf, auf sehr gut vorbereitete Gesprächspartner zu treffen!

Wir setzen darauf, dass auch der RheinAhrCampus über den florierenden Studienbetrieb hinaus eigene Ziele formulieren und verfolgen will, wie durch eine bessere Verzahnung von Stadt und FH seine Reputation als Hochschulstandort noch gesteigert werden kann. Wir hoffen auch darauf, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat nicht länger von der Stadtverwaltung in den »Standby-Modus« herunterfahren lassen. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist eine Alibi-Veranstaltung („Gut, mal darüber gesprochen zu haben“). Und wenn wir wirklich mehr als einen „einmaligen Anstoß“ bewirken wollen, dann brauchen wir wahrscheinlich doch ein ordentliches Gremium, in dem mindestens der RheinAhrCampus einschließlich AStA mit vertreten ist; vielleicht auch ein Repräsentant von „Remagen mag ich“.

Unser bisheriger „Absagen-Ausschuss“ hat hier die hohen Erwartungen, die in Remagen an die Innenstadtentwicklung geknüpft werden, bisher jedenfalls nicht einmal im Ansatz erfüllt.


 

KURZNACHRICHTEN

Fledermaushöhlen, Bahnhof Rolandseck

Fledermaushöhlen am Arp-Museum - durch Schaumstoff verschlossen

 

Schlechte Zeiten für Fledermäuse

Am Bahnhof Rolandseck soll für den geplanten Küchenanbau laut Gutachten einer beauftragten Firma aus Koblenz insgesamt 13 Bäume, darunter vier Kastanien gefällt werden. Besonderes Merkmal gerade dieser Bäume sind viele Höhlen und Spalten, die als Lebensstätten für Fledermäuse und Vögel dienen und strengstens geschützt sind. Wie das Bauamt der Stadt bestätigte, hat der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung die vorgefundenen Höhlen bereits mit Hilfe von Bauschaum und Stoff verschlossen.

Aus den Stellungnahmen der jetzt durchgeführten Behördenbeteiligung (Träger öffentlicher Belange) ist erkennbar, dass selbst der amtliche Naturschutz Zustimmung signalisiert. Nun muss noch der Stadtrat über die Änderung des Bebauungsplanes beschließen.

 

Alter Friedhof Remagen, Kastanien

Kastanien auf dem Alten Friedhof Remagen werden gefällt und durch neue Hochstämme ersetzt

Schlechte Zeiten für alte Kastanien

Den Jahrhundertstürmen und Orkanen  „Wiebke“, „Wiwian“, „Kyrill“ oder jetzt zuletzt im Winter 2009/10 „Xynthia“ haben sie getrotzt und alles schadlos überstanden. Vor dem mehrheitlichen Fäll-Beschluss des städtischen Bau- und Umweltausschusses müssen sie jetzt zu Boden gehen. Grund: Ein vorliegendes Verkehrssicherungsgutachten über vorhandene Baumschäden, angeblich zu hohe Sanierungskosten und die Sorge der Stadtvertreter vor den möglichen Folgen, alles beim Alten zu lassen. So heißt es in dem Kommunalbrevier hierzu wörtlich: „Strafrechtliche Verantwortung kann sich auch aus dem Unterlassen von Entscheidungen in Zusammenhang mit der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht … ergeben“. Die WählerGruppe war für die Sanierung eingetreten.

 

Jagdschloss Calmuth, Asbeck

Vorbildliche Restaurierung von Jagdschloss Calmuth – allerdings offenbar ohne die erforderlichen Baugenehmigungen, so wie bei der Errichtung der Halle unten im Bild.

Calmuth-Tal, ungenehmigter Bau

Schlechte Zeiten für „Schwarzbauer“

Nach Auskunft der Bauverwaltung ruhen durch Baustopps nahezu 98 % der Bauaktivitäten rund um das Jagdschloss Calmuth-Tal und Dungkopf. Auslöser war die ungenehmigte Errichtung von großräumigen Zaunanlagen um den Unkelbacher Dungkopf und anschließend in der Calmuth. Die baubehördlichen Abstimmungen über das Gesamtprojekt mit Stadt und Kreis waren im Nachhinein offenbar doch nicht so intensiv, wie dies Bauherr Frank Asbeck in seinen Pressestellungnahmen, zuletzt einen Tag vor der Bürgermeisterwahl, noch kundgetan hatte.

Die WählerGruppe Remagen hat jetzt einen Antrag gestellt, dass gesamte Bauvorhaben Jagdschloss Calmuth/Forstbetrieb Asbeck einschließlich Zaunanlagen endlich ordnungsgemäß im Stadtrat zu behandeln, wie dies für Bauvorhaben im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch vorgeschrieben ist. Zur fundierten fachlichen Beratung soll die Stadt Remagen als Trägerin der Planungshoheit dazu die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden (Naturschutz, Forst, Jagd, Wasserwirtschaft, Denkmalpflege etc. ) im Stadtrat vorlegen.

 

In diesem Sinne mit den besten Grüßen zum 1. Mai und »Rhein in Flammen!«

Ute Kreienmeier


 

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