WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Fraktion WählerGruppe Remagen

(WGR)

Ute Kreienmeier (Fraktionsvorsitzende)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

 

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Remagen, den 06. Mai 2010

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

Antrag zur Einberufung einer Stadtratssitzung zur Sicherstellung des gemeindlichen Rechtes auf Einvernehmen

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Bauliche Anlagen im Außenbereich „Jagdschloss Calmuth / Forstbetrieb Asbeck“
Beratung über das Einvernehmen der Stadt gemäß §§ 35 und 36 BauGB

 

  • Antrag der WGR-Fraktion vom 04.04.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

mit Schreiben vom 04. April 2010 hat die Fraktion WählerGruppe Remagen die Aufnahme und fristgemäße Beratung des o.g. Tagesordnungspunktes im Stadtrat beantragt.

Diesem Antrag haben Sie bis heute nicht entsprochen, obwohl der Bauverwaltung inzwischen sechs Bauanträge des Bauherrn Frank Asbeck vorliegen. Aus der beigefügten Email Ihres Bauamtsleiters Gisbert Bachem vom 27. April 2010 ist zu entnehmen, dass Sie eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen im Stadtrat nicht herbeiführen wollen. Stattdessen verfügen Sie, dass die bisherige und von uns als rechtlich beanstandete Praxis (Entscheidung über das Einvernehmen im Ortsbeirat) beibehalten werden soll.

Wir halten Ihr Vorgehen für eine unzulässige Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechtes der Gemeinde auf Einvernehmen. Dem Stadtrat entziehen Sie seine Mitwirkungsrechte und damit die Möglichkeit zu prüfen, ob das Vorhaben den planerischen Vorstellungen entspricht.

Die Fraktion WählerGruppe Remagen beantragt daher erneut, dass Sie nunmehr unverzüglich Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und eine Beratung der Anträge im Stadtrat innerhalb der zweimonatigen Einvernehmensfrist sicherstellen.

Gleichzeitig nehmen wir Bezug auf ein Schreiben der Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Frau Dagmar Barzen, vom 23.03.2010, das Ihnen sicherlich ebenfalls in Kopie vorliegen wird.

Wir beanspruchen als Mitglieder des Stadtrates gegenüber der Stadt Remagen als Trägerin der Planungshoheit gemäß § 33 Gemeindeordnung (GemO) unser Informations- und Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung. Wir bitten zum o.g. Tagesordnungspunkt um Vorlage aller fachlichen Stellungnahmen der Fachbehörden für Naturschutz, Forsten, Wasser, Jagd sowie Bauen und Denkmalpflege, die zum laufenden baubehördlichen Verfahren erarbeitet worden sind.

Wir bitten Sie bis Freitag, den 07. Mai 2010, 12.00 Uhr, um Mitteilung, ob und in welcher Form Sie unserem Antrag entsprechen werden und wann bei den jeweiligen eingereichten Bauanträgen die „2-Monatsfrist“ abläuft. Sollten wir bis dahin keine Rückäußerung erhalten, werden wir uns an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden.

Eine Durchschrift erhält die Kreisverwaltung Ahrweiler.

Die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder erhalten Durchschrift.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Ute Kreienmeier

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