WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Bürgermeister setzt Stadtwaldverkauf erneut auf die Agenda

„Politische Schamlosigkeit“

 

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Das Thema Stadtwaldverkauf an den »Zaunkönig« Frank Asbeck kommt in Remagen nicht zur Ruhe. Exakt sechs Monate nach der von der Gemeindeordnung mindestens vorgeschriebenen „Schamfrist“ und nur acht Wochen nach der Bürgermeisterwahl steht der Verkauf städtischer Waldflächen am 10. Mai erneut auf der Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Für Stadträtin Ute Kreienmeier und ihre Fraktionskollegen Dr. Peter Wyborny und Dr. Jörg Roßberg handelt es sich hier um einen Fall von „politischer Schamlosigkeit“. Noch am 2. November 2009 hatte derselbe Ausschuss die Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf von Waldflächen überraschend einstimmig abgelehnt. Aber dies wohl nur mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl und aus wahltaktischen Gründen, wie sich die Fraktion WählerGruppe Remagen jetzt bestätigt sieht.

Für Stadträtin und Försterin Kreienmeier ist das Vorgehen des Bürgermeisters auch wegen der laufenden Baustopps gegen Asbeck eine „beispiellose politische Geschmacklosigkeit“. Nach ihrer Auffassung fällt der Bürgermeister allen anderen Behörden in den Rücken. - Angefangen von der Kreisverwaltung über das Forstamt Ahrweiler bis hin zur Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz (SGD Nord), die alle samt mit laufenden baubehördlichen Verfahren gegen den illegalen Zaunbau am Dungkopf und die ungenehmigten Bauaktivitäten in der Calmuth beschäftigt sind. „Wie kann ein Bürgermeister den Verkauf von Stadtwald in die politische Arena werfen, wenn gleichzeitig der Bürgerprotest gegen selbstherrliche und nach wie vor ungeklärte Zaunbauten in unseren Wäldern schäumt“, kritisiert die Diplom-Forstwirtin das Vorgehen von Stadtchef Georgi. „In dem er gerade jetzt auf die ungebremsten Kaufwünsche des Bonner Unternehmermagnaten Asbeck eingeht, gibt er unmissverständlich zu verstehen, dass ihm die illegal errichteten Zäune und der damit einhergehende Bürgerprotest völlig gleichgültig sind“, kommentiert die WGR die katastrophale Wirkung, die ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit entsteht. „Solange Asbeck seine illegalen Aktivitäten nicht geordnet oder beseitigt hat, besteht nicht einmal ein Grund dafür, auch nur über einen einzigen Quadratmeter Grundstückstausch nachzudenken“, so das Fazit zu Georgis erneuter Verkaufsinitiative.

Die WGR-Fraktion untermauert unterdessen ihren bereits Anfang April eingebrachten Antrag, die baulichen Anlagen im Außenbereich „Jagdschloss Calmuth / Forstbetrieb Asbeck“ schleunigst zur öffentlichen Beratung in den hierfür zuständigen Stadtrat einzubringen. „Obwohl das Einvernehmen der Stadt nach Baugesetzbuch (BauGB) eindeutig nur über den Stadtrat hergestellt werden kann, versucht Georgi, die Angelegenheit zurzeit in den nicht zuständigen Ortsbeirat abzuschieben oder in nichtöffentlichen Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln“, kritisiert Ratsmitglied Roßberg. Der Stadtrat könne seine politische Funktion überhaupt nicht mehr wahrnehmen und werde entmündigt, so der Ratsherr weiter. Die WGR-Fraktion fordert Georgi daher auf, schleunigst den Stadtrat einzuberufen. Um den Vorgang sachgerecht beurteilen zu können, möchte sie gleichzeitig alle Stellungnahmen der Fachbehörden für Naturschutz, Forsten, Wasser, Jagd sowie Bauen und Denkmalpflege auf den Ratstisch bekommen. Sie beruft sich hierbei auch auf ein Schreiben von Dagmar Barzen, Präsidentin der SGD Nord.

 

Stadtwald Remagen

 

Nach dem Frühlingserwachen im Remagener Stadtwald schießen nun auch die vor 6 Monaten schon ad acta gelegten Verkaufsabsichten im Remagener Rathaus wieder ins Kraut.

 

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