WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Video vom 07.07.08 
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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Stadtwaldverkauf: Antrag und Anfrage
 

Fraktion

WählerGruppe Remagen (WGR)

Ute Kreienmeier (Vorsitzende)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-7463  Fax: 02228-8304

news@waehlergruppe-remagen.de

www.waehlergruppe-remagen.de

Remagen, den 18. Dez. 2008

. 2008

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

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Verkauf des Stadtwaldes Remagen

Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verkauf des Stadtwaldes Remagen“ zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.01.2009
in gemeinsamer Sitzung mit dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

wie in der Stadtratssitzung von Ihnen bestätigt wurde, liegt von dem Bonner Solarunternehmer Frank Asbeck eine Kaufanfrage für den Stadtwald Remagen vor. Die Stadtverwaltung hat bereits intern Vorbereitungen für eine Verkaufsentscheidung getroffen, ohne allerdings die politischen Gremien informiert bzw. ein Mandat erhalten zu haben.

Nach § 26 Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz hat der Gemeindewald den Interessen der Gemeinde und der örtlichen Bevölkerung zu dienen und soll als wertvoller Bestandteil des Gemeindevermögens erhalten werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2009 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verkauf des Stadtwaldes Remagen“. Weil die Entscheidung über einen Stadtwaldverkauf sowohl Auswirkungen auf das Gemeindevermögen als auch auf die Erfüllung der besonderen Gemeinwohlfunktionen des Kommunalwaldes hat, beantragen wir gleichzeitig, den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuziehen.

Die Stadt Remagen ist Mitglied im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB). Der GStB verfügt über qualifizierte Experten und umfangreiches Fachwissen zum Thema „Kommunalwald“, dass sich die Stadt Remagen in dieser Situation zu Nutze machen sollte. Wir beantragen daher, Herrn Dr. Stefan Schaefer (Referent im GStB) als unabhängigen Sachverständigen zur o.g. gemeinsamen Sitzung einzuladen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier (Vorsitzende)

 

 

 

Fraktion

WählerGruppe Remagen (WGR)

Ute Kreienmeier (Vorsitzende)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-7463  Fax: 02228-8304

news@waehlergruppe-remagen.de

www.waehlergruppe-remagen.de

Remagen, den 14. Dez. 2008

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

Anfrage
zur 23. öffentlichen Stadtratssitzung am 15.12.2008

TOP 24 Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009 /
TOP 27 Mitteilungen und Anfragen

Solarunternehmer Frank Asbeck -
Wird aus dem
«Sonnenkönig» von Bonn nun auch noch ein «Waldkönig» von Remagen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

in Bonner Raum sowie in einschlägigen Förster- und Jägerkreisen verdichten sich die Informationen, wonach aus dem «Sonnenkönig» von Bonn nun auch noch ein «Waldkönig» von Remagen werden könnte.

So soll sich der Solarworld-Chef Frank Asbeck aus Bonn, seines Zeichens auch passionierter Jäger, intensiv um den Ankauf von umfangreichen Waldflächen in Remagen – Süd bemühen. Dem Vernehmen nach soll auch der Stadtwald Remagen bzw. Teile davon und das Gelände der ehemaligen Film-Union in der Calmuth auf der Einkaufsliste des erfolgreichen Unternehmers stehen. Insgesamt soll sich Asbeck demnach für den Ankauf eines rund 400 Hektar großen Wald- und Jagdgebietes in Remagen interessieren.

Um den Stadtrat in diese sich abzeichnenden Entwicklungen und Entscheidungen rechtzeitig einzubinden, bitte ich Sie freundlichst um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der o.g. Stadtratssitzung.

1.      Sind der Stadtverwaltung die in Remagen geplanten Waldankäufe durch den Bonner Unternehmer Frank Asbeck bekannt?

2.      Dem Vernehmen nach soll der Verkauf eines ca. 100 ha großen privaten Forstbetriebes mit Eigenjagdbezirk bereits abgeschlossen sein.

Liegen der Stadtverwaltung Remagen Informationen über den Stand der Verkaufsverhandlungen mit den zwei privaten Forstbetrieben einer bekannten Remagener Unternehmerfamilie vor?

3.      Kaufinteresse soll auch für ein ca. 20 Hektar großes Areal der Film-Union einschließlich Gebäude eines Münchner Eigentümers in der Calmuth bestehen.

Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Nutzungen der mögliche Investor für die ehemaligen Gebäude der Film-Union plant?

Welche Möglichkeiten wären hierfür baurechtlich gegeben?

4.      Der Stadtwald Remagen (Gesamtfläche: 225 Hektar) bzw. Teile davon sollen ebenfalls auf der Ankaufsliste stehen.

Hat es bereits informelle Gespräche und Anfragen gegeben?

Wie beurteilt der Bürgermeister vom Grundsatz einen möglichen Verkauf des Stadtwaldes?

5.      Der Remagener Wald dient nicht unerheblich der Erholung suchenden Bevölkerung und ist im touristischen Kontext Kulisse des romantischen Rheintals.

Würde die Stadtverwaltung die Einhaltung dieser öffentlichen Ziele und Erfordernisse für die Remagener Bevölkerung durch die Bildung eines Forst- und Jagdbetriebes Asbeck in Gefahr sehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier (Vorsitzende)

 

 

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