WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Bündnis 90 / Die Grünen

Ratsmitglied
Antonio Lopez


Apollinarisberg 1, 53424 Remagen

 

WählerGruppe
Remagen e.V.

Ratsmitglied
Ute Kreienmeier

Im Ellig 6A, 53424 Remagen

 

Remagen, den 16. August 2008

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An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Stadtverwaltung Remagen

53424 Remagen

 

 

 

Nachweis der Standfestigkeit für die illegalen Aufschüttungen

Ø      Bebauungsplan 31.15/00 „Unkeler Weg“, Remagen-Oberwinter

Ø      40. öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 12. August 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

zunächst danken wir Ihnen, dass sich der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung erneut mit den Missständen im Bebauungsplangebiet „Unkeler Weg“ beschäftigen konnte. Gleichzeitig begrüßen wir den in dieser Sitzung gefassten Beschluss, dass das zuständige Ingenieurbüro Becker den Nachweis der Standfestigkeit auf den vorgenommenen Aufschüttungen zu erbringen hat.

Wie wir nun erfahren haben, hat das Ingenieurbüro Becker -wohl wegen der Eilbedüftigkeit- schon im Vorfeld der Sitzung die Kühn Geoconsulting GmbH (Bonn) mit einer Begutachtung beauftragt. Die Kühn Geoconsulting ist als Ingenieurbüro auf den Gebieten Ingenieurgeologie, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Altlasten tätig und hat bereits am 11. August 2008 ihre Untersuchungen vor Ort im Gelände durchgeführt. Nach Auskunft des Bauamtes wurde der Auftrag allerdings nur auf die Standfestigkeitsprüfung des Wegekörpers der Erschließungsstraße beschränkt. Dieses Vorgehen weicht nicht nur vom Beschluss des Ausschusses ab, sondern wird auch der Sachlage im Gelände nicht gerecht.

Wir befürchten erhebliche Probleme mit der Standfestigkeit für den gesamten Bereich der Aufschüttungen mit Bauschutt. Dies gilt um so mehr, da nach unseren Kenntnissen im Bereich der Baugrundstücke der abgeholzte Baumbestand, also vermoderndes organisches Material, durch den angefahrenen Bauschutt überdeckt worden sein soll. Ferner sind auch der Stadtverwaltung Hinweise bekannt, wonach das alte Haus auf dem Flurstück-Nr. 146/9 - zumindest teilweise - unter der Aufschüttung entsorgt worden sein soll.

Die Problematik der mangelhaften Standfestigkeit konnte auch nicht dadurch entschärft werden, dass im Bereich der Baugrundstücke geschätzte 20-25 % der illegal aufgeschütteten Bauschuttmassen bis zum heutigen Stichtag wieder rückgebaut und abgefahren worden sind. Die Auskunft von Herrn Bauamtsleiter Bachem bzw. Herrn Günther, wonach auf den Baugrundstücken die Aufschüttungen komplett bis zum gewachsenen Boden beseitigt worden seien, ist falsch.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beziehen uns daher heute auf Ihre Stellungnahmen in der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 28.05.2008 und in der Rhein-Zeitung vom 30.05.2008, wonach es für die angrenzenden Baugrundstücke am Unkeler Weg (Erschließungsstraße) keine Baugenehmigungen geben wird, „wenn der Zustand so bleibt“ (Zitat Rhein-Zeitung). Gleichzeitig haben Sie für das Baugrundstück Gemarkung Oberwinter, Flur 5, Flurstück-Nr. 140/3, das im Eigentum der Stadt Remagen steht, die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel auf Schadensbeseitigung angekündigt.

Der guten Ordnung halber möchten wir deshalb darauf hinweisen, dass der Stadt erhebliche Haftungsprobleme drohen könnten, sofern die Verantwortlichen die bekannten Risiken nicht auf dem gesamten Anschüttungsbereich untersuchen lassen. Insbesondere gilt dies für gefahrenauslösende Rutschungen. So ist u.E. nicht auszuschließen, dass eine Bebauung auf dem Bauschutt ein Gefahrenpotential für die öffentliche Verkehrsstrecke wie die unterhalb gelegene ICE-Bundesbahnstrecke Köln-Koblenz auslösen könnte. Gleiches gilt für die persönliche Haftung der Verantwortlichen im Falle von baurechtlichen Folge im Hinblick auf Statik und Setzungsschäden, die bei neu errichteten Gebäuden zu befürchten sind. Auf die besondere Eigentümerverantwortung für das städtische Flurstück-Nr. 140/3 möchten wir hinweisen.

Zu dem Sachverhalt kann Ihnen Herr Reinhold Langen als öbv-Sachverständiger im Einzelnen weitere Auskünfte geben, nicht zuletzt, da er als Remagener Stadtratsmitglied den Vorgang aus einem Ortstermin mit Ratskollegen am 04. August 2008 im Detail beurteilen kann.

Das mit der Begutachtung beauftragte Ingenieurbüro Kühn Geoconsulting und die mit dem Vorgang befassten Stellen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen



 

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Antonio Lopez
(Ratsmitglied)

 

Ute Kreienmeier
(Ratsmitglied)

 

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