WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Stellungnahme Becher-Gelände Kreienmeier
 

WählerGruppe

Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V.

Ute Kreienmeier (Stadtratsmitglied)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-7463  Fax: 02228-8304

UteKreienmeierForst@t-online.de

www.waehlergruppe-kreienmeier.de

Remagen, d. 26. Februar 2006

An Herrn
Bürgermeister Herbert Georgi
Stadt Remagen

53406 Remagen

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Bauleitplanung der Stadt Remagen

Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs.2 i.V. m. § 4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) Vorhabenbezogener Bebauungsplan 10.56/00 „Einzelhandel
Goethestraße“, Remagen

hier:            Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 10.56/00 „Einzelhandel
Goethestraße“(Remagen) erhebe ich erhebliche sachliche Bedenken.

Die Entscheidung des Stadtrates vom 25.04.2005 zur Änderung der Bauleitplanung von einer Wohnbebauung hin zu einer gewerblichen Nutzung ist nachweislich der beigefügten Aktenlage unter falschen Angaben hinsichtlich der Kontaminierung des Bodens getroffen worden.

Die finanziellen Folgen dieser auf nicht zutreffenden Angaben gefassten Ratsentscheidung können für die Stadt Remagen erheblich sein. Das bislang als Wohnbaufläche festgesetzte städtische Grundstück erfährt durch die Neufestsetzung als Gewerbefläche eine erhebliche Wertminderung. Dieses Minus in einer geschätzten Größenordnung von bis zu einer halben Millionen Euro, das die Befürworter des Einkaufszentrums offensichtlich als Preis für die vermeintliche Altlastenentsorgung des Becher-Geländes durch den Investor in Kauf nehmen wollten, ist jedoch mangels einer Kontaminierung nicht zu rechtfertigen.

Im Ergebnis halte ich den Ratsbeschluss für rechtsunwirksam und juristisch nicht belastbar. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung Remagen bzw. die Kreisverwaltung Ahrweiler hier von Amts wegen tätig wird und die erforderlichen Maßnahmen einleitet.

 

Begründung:

I.    Ausgangssituation -  Hintergründe - Zusammenhänge

Am 25.04.2005 hat der Stadtrat mit den Stimmen von Bürgermeister Herbert Georgi, CDU, Freie Bürgerliste (FBL) und FDP beschlossen, das Planungsverfahren für ein Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Becher-Türfabrik an der Goethestraße ca. 1 km südlich der Innenstadt auf den Weg zu bringen.
Ein Wechsel in der Bauleitplanung von Wohnbebauung hin zur Gewerbenutzung wurde nach Angaben der Verwaltung und den befürwortenden Fraktionen zwingend erforderlich, weil das Becher-Gelände mit Altlasten behaftet sei, die sich für die Stadt noch zu einem großen Problem entwickeln könnten, wenn nicht gehandelt werde. So äußerte sich fünf Tage vor der Ratssitzung Bürgermeister Herbert Georgi am 20.04.2005 in der Rhein-Zeitung: “Wir bekommen eine Industriebrache samt kontaminiertem Boden zum Nulltarif entsorgt.“ Damit weist er indirekt öffentliche Äußerungen aus der Unternehmerfamilie Becher zurück, die die Diskussion über kontaminierten Boden nicht verstehen kann (General-Anzeiger 16./17.04.2005). In der o.g. Ratssitzung begründen die Befürworter ihre Entscheidung für eine zukünftige gewerbliche Nutzung des Grundstücks mit den Hinweisen auf den kontaminierten Boden und damit einhergehende hohe Entsorgungskosten. Deren Beseitigung wäre derart kostspielig, dass sich am Ende eine Wohnbebauung nicht mehr rechne.

Der bisherige Bebauungsplan sah eine Wohnbebauung auf dem „Remagener Filetstück“ vor, dass sich aus einem städtischen, altlastenfreien Grundstück von ca. 9.000 qm und einer vermeintlich kontaminierten Industriebrache, dem sog. „Becher-Gelände“, zusammensetzt.

Geplant sind hier nunmehr ein Lebensmittelgeschäft („Vollsortimenter“, Edeka) mit ca. 1.600 qm Verkaufsfläche (VKF), ein Lebensmittelgeschäft (Discounter“, Penny) mit ca. 900 qm VKF und ein Drogeriemarkt (dm) mit ca. 690 qm VKF. Dabei ist vorgesehen, dass der derzeit in unmittelbarer Nähe des Planstandortes bestehende Edekamarkt sein Geschäft an den neuen Standort verlagert.

Das Projekt ist in Remagen stark umstritten. Insbesondere befürchten die Remagener und Kripper Geschäftsleute Nachteile und Umsatzeinbußen bis hin zu Geschäftsaufgaben. In der strittigen Diskussion um Wohnbebauung oder Einzelhandel argumentieren die Befürworter des Einkaufszentrums immer wieder mit der Altlastenproblematik auf dem Becher-Gelände. Auch aus Sicht des Investors und der Kreissparkasse Ahrweiler als Gläubigerin stehen einer Wohnbebauung die hohen Entsorgungskosten durch belastete und kontaminierte Bodenmassen entgegen. Dass das Becher-Gelände kontaminiert ist, daran lässt auch der Remagener Ortsvorsteher H.-J. Bergmann (FBL) keinen Zweifel: „Das gesamte Gelände ist kontaminiert“ (Zitat aus der Rhein-Zeitung v. 07. Juli 2005.

Die Befürworter des Einkaufszentrums begründen ihre Entscheidung sinngemäß damit, dass bei der Realisierung des Einkaufszentrums der Investor zugesichert habe, die Entsorgung des gesamten Areals von Altlasten vorzunehmen. Damit bekäme die Stadt eine Industriebrache samt kontaminiertem Boden zum Nulltarif entsorgt. Nur wenn das Einkaufszentrum realisiert werde, könne der Hotelbaubau in der unmittelbaren Nachbarschaft des Becher-Geländes und der „Brücke von Remagen“ erfolgen. Darüber hinaus sei die Veräußerung des städtischen Grundstücks an den Investor aufgrund des städtischen Schuldenstands von 20 Mio. Euro zwingend erforderlich. Man dürfe daher die Gelegenheit, einen Investor gefunden zu haben, nicht verstreichen lassen, indem dieser in eine andere Kommune abwandere.

Zur Realisierung des Einkaufszentrums benötigt der Investor die kommunale Grundstücksfläche, die im nördlichen Bereich unmittelbar an das Becher-Gelände angrenzt. Würde die Stadt diese Fläche als Bauland - wie im bisherigen Bebauungsplan - verkaufen, werden Grundsstückserlöse zu einem Betrag von 120,00 bis 150,00 Euro/qm für realistisch eingeschätzt (9.000 qm x 120,00 bzw. 150,00 Euro = 1.080.000 bzw. 1.350.000 Euro).
Durch die vom Stadtrat nunmehr eingeleitete Änderung der Bauleitplanung werden die städtischen Grundstücke als „Gewerbefläche“ eingestuft. Die Verwaltung kalkuliert nur noch mit einem Veräußerungserlös in Höhe von 800.000 Euro. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von rd. 90,00 Euro. Bei einer Veräußerung des städtischen Grundstückes als Gewerbefläche entstände der Stadt damit ein erheblicher finanzieller Nachteil (bis zu ca. 550.000 Euro).

Diesen finanziellen Nachteil für den städtischen Haushalt waren die Befürworter des Einkaufszentrums bisher ganz offensichtlich gewillt in Kauf zu nehmen, weil sich der Investor im Gegenzug bereit erklärte, die Altlasten auf dem Becher-Gelände auf eigene Kosten zu entsorgen.

Die Befürworter einer Wohnbebauung forderten dagegen bisher vergeblich von der Verwaltung den gutachtlichen Nachweis von Altlasten. So legte die Verwaltung dem Bauausschuss nach Rücksprache mit dem Initiator und Projektentwicklung, Herrn E. Stürzbecher, eine Kostenanalyse zur geplanten Wohnbebauung für „Abbruch und Dekontaminierung des etwa 14.500 qm großen Bechergrundstücks“ vor. In fünf Positionen werden hier pauschal die Bruttosummen ohne gutachtliche Beurteilung und Mengenangaben aufgelistet. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf brutto 1.5 Mill. Euro. Der Ausbau schadstoffbelasteter Bauteile sowie die Entsorgung der belasteten Bodenmassen und Bauteile werden pauschal mit 670.000 Euro beziffert (fast 50 % der Entsorgungskosten!).

Wie die Ratsmitglieder erst auf der Ratssitzung am 26.09.2005 erfuhren, hatte die Firma Otto Becher GmbH & Co. KG bereits im Juli 2002 das Institut für Geotechnik (IfG) in Limburg mit einem umwelttechnischen Gutachten auf dem ehemaligen Firmengelände in Remagen beauftragt. Untersucht wurde in 2002 das Gelände auf eventuelle Schadstoffbelastungen der Umweltmedien Boden und Bodenluft aufgrund der jahrzehntelangen gewerblichen Nutzung der Liegenschaft. In dem Gutachten erfolgte weiter eine multifunktionale Beurteilung der ermittelten Ergebnisse auf die zukünftige Nutzung des Grundstückes als Wohngebiet, Park- und Freizeitanlage oder als Industrie- und Gewerbegrundstück. Das besagte Gutachten vom 07.10.2002 (Az.: 070231) wurde den Ratsmitgliedern bis heute nicht vorgelegt.

Das IfG wurde wiederum am 23.06.2005 durch den Investor, die Florack Immobilien GmbH & Co. KG aus Heinsberg, beauftragt, “im Rahmen eines B-Plan Verfahrens für das betreffende Grundstück das umwelttechnische Gutachten vom 07.10.2002 zu überarbeiten, da auf dem Grundstück zukünftig nur eine gewerbliche Nutzung als Lebensmittelmarkt geplant ist und so eine umweltfreundliche Beurteilung hinsichtlich der Nutzungen als Wohngebiet bzw. Park- und Freizeitanlage entfällt“.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem nordöstlichen Teil des Projektareals der Firma Otto Becher GmbH & Co. KG in Remagen für das Umweltmedium Boden keine umweltrelevanten Gefährdungen der Medien Boden und Wasser ermittelt werden konnten. Aus altlastenrelevanter Sicht besteht auf dem Becher-Gelände kein akuter Handlungs- bzw. Sanierungsbedarf.

II.   Chronologie der kommunalpolitischen Diskussion zum Becher-Gelände

1.       Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Remagen am 6.10.2004 (TOP 2.1, Anlage 1)

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- nicht veröffentlicht -

2.       Nichtöffentliche gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates Remagen, des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Remagen am 11. April 2005
(TOP 1, Anlage 2)

. . .
- nicht veröffentlicht -

3.       General-Anzeiger vom 16./17.04.2005 (Anlage 3): „Michael Becher will keine Industriebrache; Der jüngste Sohn der Unternehmerfamilie wirft einen Blick auf das Lebenswerk seines Vaters. Nach seiner Ansicht kann der Boden des Geländes nicht kontaminiert sein

Michael Becker wird in dem Pressebericht dahingehend zitiert, dass er „die Diskussion über kontaminierten Boden nicht verstehen kann. „Denn wir haben niemals Chemikalien in Dampfgruben oder im Kesselhaus verwendet. Die Dampfgruben enthielten lediglich Wasser. Die Lackstraßenabfälle wurden in einem dafür vorgesehenen Raum gelagert und ordnungsgemäß entsorgt“, erinnert sich Becher. „Allerdings, beim Beseitigen der Betonplatten auf der Lagerstraße müsste der Bagger ganz schön zubeißen“.

4.       Rhein-Zeitung vom 20.04.2005: „Grünes Licht für Stadtrat, Becher-Areal: Ausschusse für Bebauungspläne“ (Anlage 4)

Bürgermeister Herbert Georgi zeigt sich in dem Presseartikel zuversichtlich, was den Nutzen des Vorhabens „Becher-Gelände“ für den Stadtsäckel angeht. „Rund 9.000 Quadratmeter städtischen Grund würden bei der Realisierung des Projekts veräußert. Was für ihn gleichfalls zählt: “Wir bekommen eine Industriebrache samt kontaminiertem Boden zum Nulltarif entsorgt.“ Mit dem Hinweis auf den kontaminierten Boden widerspricht er indirekt den Äußerungen von Unternehmersohn Michael Becker im General-Anzeiger vom 16./17.04.2005.

5.       Rhein-Zeitung vom 23.04.2005 (Anlage 5): „SPD sieht Bürgermeister auf dünnem Eis – Projekte auf dem alten Bechergelände: Remagener Sozialdemokraten weisen Kritik an Kollegin Wießmann zurück und fordern mehr Zeit für Stadtrat

SPD-Ratsmitglied Rolf Plewa kritisiert, dass die „Einzige Informationsquelle der SPD-Fraktion derzeit ein Gutachten des Gewerbe-Investors selbst sei. Weder lägen die genauen Entsorgungskosten für die Altlasten der Türenfabrik vor, noch habe man geprüft, was die Ansiedlung weiterer Discounter für Infrastruktur und Verkehr von Remagen und Kripp bedeuten“.

6.       Rundschau vom 25.04.2005 (Anlage 6): „Konträre Ansichten im Rat; Becher-Gelände ist Top-Thema

Die Freie Bürgerliste (FBL) weist auf die Altlasten-Problematik und die Abhängigkeit von Sanierung und Hotelneubau hin. „Bei der Realisierung hat der Investor zugesagt, die Entsorgung des gesamten Areals von Altlasten vorzunehmen. Er hat sogar schon damit begonnen. Dies sei Voraussetzung für den möglichen Bau eines Hotels .

7.       Stadtratssitzung 25.04.2005, TOP 15 a (Anlage 7)
„Bauleitplanung der Stadt Remagen 10.53 „Friedensmuseum“, Remagen
Fortführung als vorhaben bezogener Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ und Durchführung der Offenlage sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Mit den Stimmen von CDU, FBL und FDP gibt der Stadtrat grünes Licht für einen vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße„. Die CDU-Fraktion weist in der Diskussion auf „den Zwang zum Handeln hin“: „Das Becher-Gelände ist mit Altlasten behaftet, die sich für die Stadt noch zu einem großen Problem entwickeln können, wenn hier nicht gehandelt wird“.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vertreten den Standpunkt, „dass der Rat keinerlei Verpflichtung habe, die Absichten der Kreissparkasse zu forcieren. Wenn sie an einer Veräußerung interessiert sei, möge sie auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen“.

 

8.       Rundschau vom 27.04.2005 (Anlage 8): „Mit knapper Mehrheit Verfahren eingeleitet

Bürgermeister Herbert Georgi wird zitiert: „Hotel und Märkte seien zusammen zu bekommen, denn nur dann würde der Investor die Altlasten auf dem Becher-Gelände vollständig entsorgen“.

 

9.       Rhein-Zeitung vom 27.04.2005 (Anlage 9): „Auch der CDU-Chef hatte Bedenken; Becher-Gelände: Gegner der Bebauungspläne im Lager der Befürworter

SPD-Ratsmitglied Beate Reich (MdL) kritisierte: „Allen bisherigen Entscheidungen zu Innenstadtentwicklung und Nordeinfahrt stünden dem jetzigen Beschluss konträr gegenüber. Außerdem habe man nicht hinreichend Alternativen geprüft, etwa die Ansiedlung neuer Wohnbebauungen. Das städtische Gelände im Rahmen der Gewerbeplanungen (Anm.: rd. 9.000 qm) sei schließlich bestes und unbelastetes Bauland“.

 

10.   Blick-aktuell; Nr. 17/2005, 28.04.2005 (Anlage 10): „Die positiven Aspekte überwogen; Freie Bürgerliste für die Vermarktung des Bechergeländes
In ihrer Presseerklärung im Nachgang zur Ratssitzung vom 25.04.2005 begründet die FBL ihre Ratsentscheidung für die Ansiedlung des Einkaufszentrum:
Die negative Alternative wäre eine auf unabsehbare Zeit bestehende kontaminierte Industriebrache. Sowohl die geforderte Wohnbebauung als auch ein Hotelbetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft schließen sich in diesem Falle aus.

 

11.   Blick aktuell Nr. 18/2005, 05.05.05  (Anlage 11): „Stadtrat votierte für die Gewerbeansiedlung; kontroverse Diskussion über die Ansiedlungspläne der Stadt, die Zukunft des Bechergeländes und der Innenstadt

Die CDU-Fraktion wird in dem Pressebericht hinsichtlich ihrer Zustimmung zu der Gewerbeansiedlung zitiert: „ Das Bechergelände sei eine mit Altlasten behaftete Industriebrache, die dringend der Sanierung bedürfe.
Dr. Frank Bliss von den Grünen weist in dem Artikel darauf hin, „es lägen keine Fakten vor, von der von allen Fraktionen beschlossenen Wohnbebauung abzusehen. Es gebe keine unabhängigen Daten zum Bechergelände“.

 

12.   Leserbrief Rhein-Zeitung vom 09.06.2005 (Anlage 12): „Gelände mit Altlasten“; Die Pläne für ein großes Einkaufszentrum auf dem Becher-Gelände in Remagen rufen Kritiker auf den Plan.

Der Verfasser H.-J. Fassbender stellt in seinem Leserbrief die Frage, „wer mag schon eine Industrieruine im Überschwemmungsbereich des Rheinhochwassers besitzen, die auf belastetem Baugrund steht, und – im Falle einer Neubebauung – saniert und teuer entsorgt werden müsste? Dr. Jürgen Pföhler ist nicht nur Landrat, sondern in Personalunion auch als geborenes Mitglied der Vorsitzende des KSK-Verwaltungsrates. Das Becher-Gelände ist mit Altlasten beschwert und befindet sich im Besitz der KSK. Und die KSK und der Verwaltungsrats-Chef haben natürlich großes Interesse, die marode Fabrikruine ohne finanzielle Nachteile loszuwerden“.

 

13.   Nichtöffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Stadt Remagen am 28. Juni 2005
TOP  2a: „Vorhaben bezogener Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ ; Vorstellung des Fachgutachten (Anlage 13)

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- nicht veröffentlicht -

14.   Rhein-Zeitung vom 11.06.2005 (Anlage 14): „Becher-Gelände bleibt Stadtgespräche, SPD-Bürgerversammlung in der Rheinhalle; Anwohner brachten Bedenken vor – Gutachten abwarten

Von der SPD-Fraktion weist Ratsmitglied Rolf Plewa darauf hin: „Nach wie vor gäbe es noch kein Gutachten, das genaue Auskunft über die Kontamination des Geländes gäbe“.

 

15.   General-Anzeiger vom 30. Juni 2005 (Anlage 15): „Bürgerliste will Kaufkraft in der Stadt halten; Ortsvorsteher H.-J. Bergmann hält Wohnbebauung auf der Industriebrache nicht für machbar. Sorgen um teure Entsorgung und problematischen Verkehrsfluss

Der Ortsvorsteher hofft, am kommenden Montag von den Sachverständigen im Rat Vorschläge zu hören. „Nur schwarz oder weiß dürfe man die Planung Bechergelände nicht sehen. Wir müssen auch auf die Interessen der Konsumenten achten. Anderenfalls bleibe in Remagen über Jahrzehnte eine belastete Industrieruine“.

 

16.   Rhein-Zeitung vom 7. Juli 2005 (Anlage 16). „Wer zieht auf Remagens grüne Wiese? Mitglieder der FBL berieten, welches Schicksal dem Becher-Gelände blühen soll – Beim Rheingrundstück scheiden sich die Geister

Ortsvorsteher Bergmann weist auf der Jahresversammlung der FBL:
 Das gesamte Gelände ist kontaminiert. Die Gutachter sagen zwar, da sei nichts unter der Erde. Das erscheint uns aber fraglich.“

 

17.   Stadtratssitzung am 26.09.2005 (siehe Gutachten in der Offenlage)
TOP 14: „Sachverständigenanhörung „Vorhaben bezogener Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße

Herr Dr. Zirfas vom Institut für Geotechnik (Limburg) stellt das umwelttechnische Gutachten zum Projekt Betriebsgelände Merkur Türen :
 Auf Basis der hier vorliegenden Untersuchungsergebnisse konnten auf dem nordöstlichen Teil des Projektareals der Firma Otto Becher GmbH & Co. KG in Remagen für das Umweltmedium Boden keine umweltrelevanten Gefährdungen der Medien Boden und Wasser ermittelt werden. Die vorgenommenen Bodenuntersuchen ergaben, dass die künstlichen Auffüllungen in der Regel nur geringe Belastungen durch diverse Schwermetalle bzw. organische Schadstoffparameter aufweisen, sodass für den Großteil des Geländes kein akuter Handlungs- bzw. Sanierungsbedarf gesehen wird. Lediglich im Bereich des ehemaligen Lacklagers wurden in der Bodenluft erhöhte BTEX-Konzentrationen nachgewiesen. Insgesamt zeigen die hier vorliegenden umwelttechnischen Untersuchungen, dass auf dem Planareal aus altlastenrelevanter Sicht keine Schadstoffbelastungen der Umweltmedien Boden und Bodenluft vorliegen, die einen akuten Handlungs- bzw. Sanierungsbedarf bedingen (s.S.46 ff)“.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier

(Ratsmitglied)

 

 

 

Anlagen: Seiten 1-30

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