WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Video vom 07.07.08 
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WählerGruppe

Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V.

Dr. Jörg Roßberg (Stellv. Vorsitzender)

Rheinhöhenweg 87

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-910072 Fax: 02228-911262

www.waehlergruppe-kreienmeier.de

Remagen, 02. Februar 2006

An die
Stadtverwaltung Remagen
Rathaus

53424 Remagen

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Bauleitplanung der Stadt Remagen

Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs.2 i.V. m. § 4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) Vorhaben bezogener Bebauungsplan 10.56/00 „Einzelhandel
Goethestraße“, Remagen

hier:            Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gegen den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 10.56/00 „Einzelhandel Goethestraße“ (Remagen) erhebe ich erhebliche sachliche Bedenken.

Die nachfolgenden Ausführungen werfen ferner Fragen eines möglichen Fehlverhaltens von Beteiligten auf. Es besteht Anlass zur Sorge, dass hierdurch sachliche Entscheidungen zum Nachteil der Stadt beeinflusst wurden.

Ich gehe davon aus, dass hier auch die Stadt- und Kreisverwaltung von Amts wegen ermitteln wird.

Begründung:

1)    Zurückhalten von Informationen, gezielte Desinformationen,
       Geheimniskrämerei;
       Problemdiskussionen nur hinter verschlossenen Türen

Am 8. April 2005 erfährt die Öffentlichkeit erstmals durch einen Bericht im General-Anzeiger von den Plänen der Stadtverwaltung, auf dem „Becher-Gelände“ drei Supermärkte in einer Gesamtgröße von rund 4.000 Quadratmetern anzusiedeln. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann kritisiert, dass „hierzu kaum Informationen aus dem Rathaus kämen und die Ansiedlungspläne schon sehr weit gediehen seien, ohne dass ein Verkehrsgutachten oder eine Innenstadtverträglichkeitsprüfung vorlägen“.


Bürgermeister Herbert Georgi wirft der SPD-Fraktionsvorsitzenden Verstoß gegen das Nichtöffentlichkeitsprinzip vor und droht rechtliche Schritte an. „Grundstücksangelegenheiten werden ohne Ausnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, die Ratsmitglieder sind hier zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.“ (General-Anzeiger vom 12.04.2005). Ortsvorsteher Hans-Joachim Bergmann (FBL) zeigt sich „erschüttert über die Art und Weise, wie hier Grundregeln mit Füßen getreten werden“ (General-Anzeiger vom 13.04.2005).  SPD-Ratsmitglied Beate Reich kritisiert diese Darstellungen: „Es handele sich nicht, wie fälschlicherweise immer dargestellt, um Grundstücksangelegenheiten –die generell immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden-, sondern um „Bau- und Planungsangelegenheiten“ (Rhein-Zeitung vom 23.04.2005)

Am 7. Juli 2005 schreibt Beate Reich in einem Leserbrief (Rhein-Zeitung): “Auch das Verhalten der Stadtverwaltung ist merkwürdig. Anscheinend ist die nun dazu übergegangen, Beratungen über die Bebauung Becher gar nicht mehr öffentlich anzukündigen. Bisher waren auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen, was das Thema Becher anbetrifft, im Amtsblatt veröffentlicht, was die Gemeindeordnung auch so verlangt. Der nichtöffentliche Teil der jüngsten Bauausschuss-Sitzung, in der es um das Becher-Gelände ging, hieß dann lediglich „bau- und planungsrechtliche Angelegenheiten“. Die Bürger können nicht mehr erkennen, was genau wann zu diesem Punkt beraten wird. Bleibt die Frage nach dem Warum?

Der Vorwurf des Zurückhaltens von Informationen wird auch dadurch untermauert, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ wichtige Verfahrensschritte zur Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung nicht durchgeführt hat.

So ist nach § 2 Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Dies ist hier nicht erfolgt.

Auch die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) wurde von der Verwaltung ausgesetzt. In dieser ersten Stufe der Bürgerbeteiligung werden die Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planungsalternativen und voraussichtliche Auswirkungen des Vorhabens informiert. Hierzu werden die Pläne öffentlich ausgelegt oder in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Bürger haben hier die Möglichkeit, mit den Fachmitarbeitern der Verwaltung die Planungsabsichten zu diskutieren. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird dann ein Planentwurf für das weitere Planverfahren erarbeitet.
Die Stadtverwaltung hat demgegenüber auf die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet und damit den Bürgern die Möglichkeit genommen, frühzeitig auf die Planung Einfluss zu nehmen.

Das bedeutet, dass der Rat für sich das Recht in Anspruch nimmt, Gesetze zu ändern, zumindest aber sie nach seinem Geschmack auszulegen, ohne sich um den Sinn zu kümmern, den der Gesetzgeber der Sache geben wollte. Mit dem eigentlich Sinn und Zweck der Bauleitplanung hat diese Verfahrensweise recht wenig zu tun“, so F.W. Werth in einer Stellungnahme zum Bechergelände unter der Überschrift „Soll der Bürger aus der Bauleitplanung herausgehalten werden?“ (Blick aktuell vom 12.05.2005).

In einer Pressemitteilung (Rhein-Zeitung vom 23.01.2006; Blick aktuell vom 26.01.2006) äußert die WählerGruppe die Sorge, dass auch Fachgeschäfte in das geplante Einkaufszentrum ziehen könnten. „Sorgen bereiten darüber hinaus auch Hinweise, wonach der derzeitige Projektentwickler versuche, auch Einzelhändler aus der Innenstadt abzuwerben und in das Einkaufszentrum umzusiedeln. Die WählerGruppe befürchtet daher, dass im nächsten Schritt auch einzelne Fachgeschäfte wie Apotheke, Bäckerei oder Blumenladen als zusätzliche Konkurrenz zur Innenstadt und Kripp in das neue Einkaufszentrum einziehen könnten“.

In diesem Zusammenhang versichert Bürgermeister Georgi unzweifelhaft in einem Interview mit der Rhein-Zeitung (vom 27.01.2006): „Wenn das Projekt weiter seinen Gang geht, dann ist wichtig – zum Schutz der Innenstadt -, dass wir da draußen nur den Versorgungseinkauf haben. Es wird dort keine weiteren Geschäfte und auch keine weitere Untergliederung der Märkte geben – also kein Fotogeschäft, keinen Blumenhandel oder Frisör“.

Die planungsrechtlichen Festsetzungen und die Begründungen im Textteil des Bebauungsplanentwurfs sehen verschiedene Betriebsgrößen und Betriebsarten vor. Es wird hier zwischen „Einzelhandelsbetrieben“ und „großflächigen Einzelhandelbetrieben“ unterschieden:
Im Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel“ sind Einzelhandelsbetriebe und großflächige Einzelhandelsbetriebe mit den Kernsortimenten Lebensmittel, Getränke, Drogerieartikel, Kosmetik oder Haushaltswaren bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.200 qm zulässig“ (Textteil zum Bebauungsplanentwurf, S. 1, Nr. 1.1.1.).

Unter „Art der baulichen Nutzung“ (Begründung zum Bebauungsplanentwurf, S. 9, Nr. 3.2,) wird weiter konkretisiert:
Hier sind Einzelhandelsbetriebe, auch großflächige, zulässig, deren Sortiment schwerpunktmäßig der Nahversorgung dient. Als Nahversorgungssortimente gelten v.a. Waren des täglichen Bedarfs, im Detail Lebensmittel, Getränke, Drogerie- und Kosmetikartikel sowie Haushaltswaren. Mit dieser Zulässigkeitsregelung wird der städtebaulichen Zielsetzung entsprochen, die Nahversorgungssituation in Remagen zu verbessern. Es wird in diesem Rahmen die Möglichkeit geboten, verschiedene Betriebsgrößen und –arten anzusiedeln, um der Bevölkerung Remagens ein breites Nahversorgungsangebot zu bieten.

2)      Unerklärliche Verhaltens- und Meinungsänderungen bei Entscheidungs-
      trägern, plötzlich sich ändernde Prioritätensetzung;
      Änderung von einem Bebauungsplan zugunsten eines bestimmten Investors

Für das Plangebiet lag bisher ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor, der eine Wohnbebauung vorsah. Mit dem nunmehr vorliegenden Bebauungsplanentwurf wird eine Wohnbebauung nicht weiter verfolgt und der im Verfahren befindliche Bebauungsplan in ein „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel“ geändert. Damit wird der Bebauungsplan zugunsten des vorhandenen Investors geändert.
Zwischen der Kreissparkasse Ahrweiler als Hauptgläubigerin und dem Investor soll ein entsprechender Optionsvertrag bestehen.

Noch im März 2004 wurde eine Bauvoranfrage zur Umsiedlung des Plus-Marktes aus der Innenstadt auf das Becher-Gelände negativ beschieden. In verschiedenen Gesprächen begründete die Verwaltung ihre Ablehnung mit der beabsichtigten Nutzung des Areals für Wohnungsbau und Hotelnutzung. Außerdem und insbesondere wäre eine Umsiedlung des Plus-Marktes in die „Peripherie“ von Remagen zum Schutz der Innenstadt nicht gewünscht. Die WählerGruppe erfährt erstmalig von dem abgelehnten Umsiedlungsplan des Plus-Marktes durch ein Schreiben der Pluswarenhandelsgesellschaft vom 15.04.2005

Danach hat bereits im Jahr 2002 Plus die Verwaltung über die negative Entwicklung ihrer Umsatzerlöse in der Marktstraße informiert und zur Umkehr dieser Entwicklung auf die Notwendigkeit einer Standortverlagerung hingewiesen. Gegen Ende des Jahres 2002 kam es zu einer grundsätzlichen Übereinkunft mit der damaligen Geschäftsführung der Firma Becher über einen teilweisen Ankauf des Firmenareals an der Goethestraße, um dort einen neuen Plus-Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 m2 nebst ca. 100 Stellplätzen zu errichten.
In Folge wurde das Vorhaben im Rahmen der mündlichen Vorbesprechungen zur Abklärung einer Baugenehmigung durch die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter von Wirtschaftsförderung, Bauamt und auch seitens des Bürgermeisters als grundsätzlich nicht genehmigungsfähig eingestuft.

Eine am 03.11.2003 eingereichte Bauvoranfrage wurde dann per Bescheid vom 04.03.2004 negativ beschieden. Bereits wenige Monate nach Ablehnung dieser Bauvoranfrage gibt es seitens der Verwaltung gänzlich entgegengesetzte Planungen für das besagte Grundstück, nämlich u.a. genau die Art der Nutzung - Lebensmitteleinzelhandel- die man Plus noch vor kurzem versagt hatte.

Am 02.02.2005 fand ein Gespräch von Plus zusammen mit der Schwestergesellschaft Kaiser’s Tengelmann AG beim Bürgermeister statt. Nach Einschätzung von Plus waren hinsichtlich des Grundstückserwerbs zu diesem Zeitpunkt schon alle „Weichen“ zugunsten der Fa. Florak, Heinsberg als Käufer des Grundstücks gestellt. Die Firma Kaiser’s hatte im Übrigen im Gespräch dem Bürgermeister eine schriftliche Garantie für den Erhalt des Kaiser’s-Marktes am derzeitigen Standort für die nächsten Jahre abgegeben, wenn andererseits eine Verlagerung des Plus-Marktes aus der Innenstadt heraus möglich wäre.

Wenige Wochen vor der jetzt eingebrachten Idee eines Groß-Einkaufszentrums auf dem Becher-Gelände sei einem ansässigen Remagener Supermarkt die Möglichkeit der Ansiedelung an dieser Stelle im Rahmen einer viel kleineren Lösung von unter 1.000 Quadratmeter vom Bürgermeister kategorisch verweigert worden. Jetzt unterstütze derselbe Bürgermeister ein Mammutvorhaben von rund 3.500 Quadratmetern, im Vergleich zu dem der Wunsch des Remagener Supermarktes geradezu banal gewesen sei. „Hier beginnen sich Geschäftsleute in und außerhalb von Remagen, so Grünen-Sprecher Frank Bliss, „ernsthafte Fragen nach der Interessensgebundenheit Remagener Kommunalpolitik zu stellen“ (Blick aktuell vom 22.04.2005).

Mit dem geplanten Gewerbepark macht die Stadtpolitik eine Kehrtwendung von 180 Grad“, so SPD-Ratsmitglied Beate Reich in der Rhein-Zeitung vom 23.04.2005.
Völlig überrascht zeigt sich auch der Prokurist und Leiter der Immobilien-Abteilung des Lidl-Discounters, Mehmet Eskiocak, von den Plänen des neuen Gewerbsparks: „Uns ist mündlich von Seiten der Politik klar und unmissverständlich zugesichert worden, dass für weitere große Einzelhandelsbetriebe auf der grünen Wiese keine Genehmigung erteilt wird“. Mehrfach habe man von allen Seiten signalisiert, dass dies nicht verträglich für die Innenstadtentwicklung sei. Außerdem sei man gerade dabei, die Betriebsverlagerung des Remagener Lidl-Gebäudes umzusetzen. Ein neuer Markt soll demnach in dem ehemaligen Autohaus gegenüber dem jetzigen Discounter entstehen, während an dieser Stelle ein Getränkehandel angesiedelt werden soll. „Die Verträge für eine Untervermietung seien bereits unter Dach und Fach“, entrüstet sich der Prokurist (Rhein-Zeitung vom 13.04.2005).

3) Unerklärliche Beschleunigung bzw. Verzögerung wichtiger Entscheidungen

Nur zwei Wochen nach Bekannt werden der Pläne über das geplante Einkaufszentrum in der Presse beschließt der Rat am 25. April 2005 mit den Fraktionsstimmen von FBL und FDP sowie Teilen der CDU die Einleitung des Verfahrens zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ und zu einem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Hotel am Friedensmuseum“. Eine umfassende Beratung der Vorhaben fand in den Fachausschüssen nicht statt. „Hier soll eine Entscheidung ohne Grundlagenkenntnis und ohne Beratung in den Ausschüssen fallen“, kritisiert Beate Reich (Rhein-Zeitung vom 27. April 2005). Ein SPD-Antrag auf Zurückverweisung in den Fachausschuss zwecks weiterer detaillierter Beratungen wird von der Mehrheit aus CDU, FBL und FDP abgelehnt.

Der enorme Zeitdruck wird von den Befürwortern wie folgt begründet: “Mit dieser Kombination haben wir auf lange Zeit gesehen die vermutlich letzte Chance, diese Industriebrache, die sich im Herzen der Stadt befindet, verschwinden zu lassen“, erklärt Bürgermeister Georgi die Bemühungen der Stadt im General-Anzeiger vom 20. April 2005.
„Ich sage Ihnen, wenn morgen der Plan nicht auf den Weg gebracht sein sollte, wird sich der potentielle Mieter des Gewerbeparks auf Grundstücke in der Nachbarschaft zurückziehen. Auch der Hotel-Investor habe erklärt, dass es ein Hotel an der Rheinbrücke nur unter der Prämisse gäbe, dass die Industriebrache komplett freigeräumt würde“, so Georgi in der Rhein-Zeitung vom 27.04.2005.

Den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit wird unzweifelhaft versichert, dass ein Investor für das Hotel bereitsteht: “Für den Hotelbau stehe ein zweiter Investor bereit, dessen Name allerdings beim derzeitigen Stand der Verhandlungen noch nicht genannt werden soll". Keine Luftschlösser, es gibt konkrete Planungen. So stünde man bereits seit mehr als zwei Jahren mit einer Planungsgruppe in Kontakt, die auf dem Rhein zugeneigten Gelände einen Hotelkomplex errichten wolle. In der Ausschusssitzung wurde ein Finanzier vorgestellt“, so Bürgermeister Georgi (Rhein-Zeitung vom20.04.2005).

Der Rat beschließt die Einleitung der Verfahren, obwohl belastbare Aussagen oder Gutachten über die Auswirkungen des geplanten Einkaufszentrums und des Hotels auf Hochwasser, Umwelt, Verkehr, Einzelhandel und Innenstadtverträglichkeit nicht vorliegen. Dennoch versichert der Bürgermeister, dass „eine Gefahr für den Einzelhandel nicht gegeben sei“ (General-Anzeiger vom 20. April 2005).

Der SPD-Stadtverband befürchtet, dass „die Pläne im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden sollten“ (General-Anzeiger vom 8. April 2005) und bemängelt „das kleine Zeitfenster, mit der die Projekte betrieben werden sollen“. „Ein Projekt dieser Größenordnung (ca. 30 Millionen Euro) darf nicht in so kurzer Zeit über die Hürden gebracht werden, ohne dass hinreichend in Fachausschüssen über die Folgen sachlich diskutiert wurde“, so Rolf Plewa (Rhein-Zeitung vom 23.04.2005).

Während der Vorhaben bezogenen Bebauungsplan zum Einkaufszentrum mit Nachdruck vorangetrieben wird, ist zwischenzeitlich von den Plänen für eine groß angelegte Hotelbebauung mit Restauration längst keine Rede mehr. „Ich habe im Moment keinen Investor. Die Büros, die schon einiges in die Planung investiert haben, halten sich derzeit bedeckt“, so Bürgermeister Georgi im Interview mit der Rhein-Zeitung vom 27.01.2006.“

4) Auffallende Fürsprache und heftiges Eintreten für einen Investor

Die Freie Bürgerliste ist für die Vermarktung des Becher-Geländes. Intensiv habe man sich mit der Thematik beschäftigt. Auch die Nachteile hinsichtlich der Innenstadtverträglichkeit und der Wirtschaftslage der Stadtteile seien in die Überlegungen einbezogen worden (Anm. Verf.: Zu diesem Zeitpunkt liegen hierzu noch keine gutachtlichen Ergebnisse vor!). Im Ergebnis würden die positiven Aspekte jedoch deutlich überwiegen. Zudem habe der Investor zugesagt, die Entsorgung des gesamten Areals von Altlasten vorzunehmen. Er habe sogar damit begonnen. Anträge auf Vertagung des Themas in die Ausschüsse will die FBL deshalb heute ablehnen. Sie hätten nur das Ziel, die Vermarktung von Becher- und Stadtgelände zu verschleppen und damit zu kippen“ (Rhein-Zeitung vom 25.04.2005).

Der Remagener Bürger Hans-Josef Fassbender nimmt in einem Leserbrief „Gelände mit Altlasten“ zu den Plänen eines großen Einkaufszentrums auf dem Becher-Gelände Stellung (Blick aktuell vom 01.06.2005 und Rhein-Zeitung vom 09.06.2005): Hier eine Zusammenfassung der Veröffentlichungen, wobei seine Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen nur in der Rhein-Zeitung abgedruckt wurden):

Was spricht also gegen eine Wohnbebauung des Areals, für das es längst einen Bebauungsplan gibt? Vielleicht steckt von Seiten unseres Bürgermeisters und der Ratsmehrheit ja mehr dahinter als nur die Stadt „fit für die Zukunft“ machen zu wollen. Und warum werden die wahren Eigentumsverhältnisse des Becher-Geländes nicht frei heraus genannt? In Remagen wird offenbar nur das an die große Glocke gehängt, was das Stimmvieh, nämlich wir Bürger, wissen sollen. Alles andere wird geflissentlich verschwiegen. In Remagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Das so genannte Engels-Gelände gehört zum letzt verbliebenen Tafelsilber Remagen und bietet hochwertigen Baugrund. Indes gehört das Becher-Gelände nicht zu städtischen Besitz, sondern wurde als Konkursmasse der Kreissparkasse Ahrweiler (KSK) zugeschlagen, die jetzt Eigentümerin ist. Dr. Jürgen Pföhler ist nicht nur Landrat, sondern in Personalunion auch als geborenes Mitglied der Vorsitzende des KSK-Verwaltungsrates. Das Becher-Gelände ist mit Altlasten beschwert und befindet sich im Besitz der KSK. Und die KSK und der Verwaltungsrats-Chef haben natürlich großes Interesse, die marode Fabrikruine ohne finanzielle Nachteile loszuwerden.

Verärgert zeigt sich die FBL indes über das Ratsmitglied Ute Kreienmeier, die die FBL-Fraktion beschuldigte, ihre Entscheidung nur auf die Gläubigerinteressen gestützt zu haben. Zu einer von der FBL erbetenen Entschuldigung sei Kreienmeier jedoch nicht bereit gewesen“ (General-Anzeiger vom 14. Juni 2005).

In einem weiteren Leserbrief vom 03.08.2005 in der Rhein-Zeitung weist Bergmann „den Vorwurf meines Handlangertums zum Bürgermeister aufs Schärfste zurück. Wir sind weder Handlager des Bürgermeisters noch der Kreissparkasse“.

Obwohl die FBL noch Nachbesserungsbedarf bei den gutachtlichen Stellungnahmen zum Becher-Gelände sieht und der Verwaltung einen detaillierten Fragenkatalog
übergeben hat, spricht sich Ortsvorsteher Bergmann mit Blick auf die Situation der Kreissparkasse als Hauptgläubigerin für eine gewerbliche Nutzung des Becher-Geländes aus (Rhein-Zeitung vom 2.11.2005):
Laut FBL muss man bedenken, „dass der derzeitige Eigentümer des Geländes zahlungsunfähig ist und man nicht absehen kann, ob und wann er zur Verantwortung gezogen werden kann“. So sei der Eigentümer beispielsweise zur umweltgerechten und baurechtlichen Aufarbeitung des Geländes verpflichtet. Dann, so die FBL, habe sich die Kreissparkasse als Hauptgläubigerin zweieinhalb Jahre lang intensiv aber leider vergeblich bemüht, einen Investor zu finden, der dort eine Wohnbebauung durchführt. Viel Zeit sei nun seit der Insolvenz vergangen und der Kreissparkasse drohe das Problem, dass sie gezwungen sei, „ihre beträchtlichen Forderungen gegenüber dem insolventen Eigentümer abzuschreiben“. In dieser Situation sei nun endlich ein Investor bereit, die gesamte Fläche umweltgerecht zu sanieren“. Auch deshalb, so Bergmann „ist die einzige Alternative eine gewerbliche Nutzung des Becher-Geländes“.

5)    Desavouierung oder „Unter Druck setzen“ von opponierenden oder
       kritischen Mandatsträgern

In der politischen Auseinandersetzung wird den Gegnern des Einkaufszentrums Populismus, Selbstdarstellung, einseitige Beurteilung, Stimmungsmache, das Schüren von Vorbehalten und Ängsten unterstellt. Hier nur auszugsweise Beispiele:
FBL Remagen: Das Thema Schwimmbad wurde in der Vergangenheit genauso wie das Becher-Gelände von einigen politischen Kreisen für pressewirksame, leider überwiegend populistische Schlagzeilen benutzt. Der Vorstand war sich einig, dass die FBL so nicht arbeitet und stellte klar, dass sie diese beiden wichtigen Themen natürlich auch weiterhin mit sachlichen Argumenten behandeln wird“ (Blick aktuell vom 19. Januar 2005).


Becher-Gelände: Nervige Vorurteile, politische Selbstdarstellung, Traumtänzerei, Vorurteile – das nervt! Sicher sind noch viele Fragen offen und zu klären. Nur so kann Vorbehalten und Ängsten, die häufig durch Lobbyisten geschürt werden und dadurch beeinflussten Fehlentscheidungen wirksam begegnet werden“ (Leserbrief von Juliane Klein-Walbeck, General-Anzeiger vom 27.01.2006).

Bürgermeister Herbert Georgi drohte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Wießmann rechtliche Schritte an, nachdem sie die Planungen der Stadtverwaltung zum Einkaufszentrum auf dem Becher-Gelände öffentlich machte. „Georgi: Klage nicht ausgeschlossen“ (Rhein-Zeitung vom 12.04.2005). „Wenn hieraus der Stadt Remagen ein Schaden entsteht, weil zum Beispiel ein Investor abspringt, dann muss das Konsequenzen haben“, so Bürgermeister Herbert Georgi im General-Anzeiger vom 12.04.2005. Ortsvorsteher Bergmann verstärkt den öffentlichen Druck auf Wießmann: „Es sei nach Ansicht des Ortsvorstehers nicht auszuschließen, dass für die Stadt Remagen durch die SPD-Politikerin ein Schaden entstanden sei“ (General-Anzeiger vom 13.04.2005).

Auch die WählerGruppe fühlte sich einem erheblichen Druck ausgesetzt, nachdem sie das o.g. Schreiben von Plus „Ablehnung Umsiedlung Becher-Gelände“ zum Anlass genommen hatte, um am 4. Juni 2005 einen Antrag zur Erarbeitung eines Korruptionspräventionskonzeptes an den Haupt- und Finanzausschuss zu stellen.
Die Beratung hierüber erfolgte im Ausschuss am 13. Juni 2005. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, dass die WählerGruppe aufgefordert werden soll, die in ihrem Antrag getätigten Verdachtsäußerungen (Anm.: aus Sicht der CDU-Fraktion) dahingehend zu konkretisieren, dass der Staatsanwaltschaft verdächtige Personen namentlich benannt werden.
Am 16. Juni 2005 berichtet die Rhein-Zeitung über die Mitgliederversammlung der Wählergruppe: „WählerGruppe fürchtet Interessenskonflikt; Asbestschiff, Marina und Bechergelände bei Versammlung im Mittelpunkt“.
Am 29. Juni 2005 fordert der rechtliche Vertreter der Kreissparkasse Ahrweiler die WählerGruppe auf, verschiedene Behauptungen aus dem o.g. Presseartikel, wonach sich u.a. der Verwaltungsratsvorsitzende der Kreissparkasse im Hinblick auf diese Sanierung in einem Interessenskonflikt befinde, künftig zu unterlassen.
Am 4. Juli 2005 fordert der Justiziar der Stadtverwaltung Remagen die WählerGruppe mit Nachdruck auf, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.06.2005 umzusetzen und verdächtige Personen der Staatsanwaltschaft zu benennen, sofern noch nicht geschehen.
Am 23.06.2005 teilt die WählerGruppe der Stadtverwaltung mit, dass die Arbeiten zur Umsetzung des Beschlusses sich außergewöhnlich zeitaufwendig gestalten und die WählerGruppe daher um Geduld bittet.
Am 01.08.2005 reicht die Kreissparkasse Ahrweiler Klage beim Landgericht Koblenz ein.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz hat die Rechtsvertreterin der WählerGruppe deutlich gemacht, dass die Beklagten Mitglieder einer Wählergruppe sind, deren Schwerpunkt die Schaffung von Transparenz in der Kommunalpolitik ist. Der gedankliche Ansatz der Beklagten ist die Korruptionsbekämpfung durch Schaffung von Transparenz. Das Ziel der Korruptionsbekämpfung durch Transparenz ist ein Ziel, welches auch vom nationalen und europäischen Gesetzgeber verfolgt wird. Die Beklagten engagieren sich ehrenamtlich für ihr Ziel der Transparenz, indem verwaltungsinterne Vorgänge, die durch undurchsichtiges Verhalten der Amtsträger und unklaren Umgang mit öffentlichem Eigentum gekennzeichnet sind, öffentlich gemacht werden.
Die WählerGruppe verursacht durch ihren Mut, „Ross und Reiter“ zu nennen, den Unmut der Betroffenen. Die Beklagten vermuten, dass der Klägerin die durch die Beklagten verursachte öffentliche Diskussion nicht in das Konzept passt. Sinn und Zweck dieses Gerichtsverfahrens ist nach Ansicht der Beklagten lediglich die Einschüchterung und finanzielle Belastung, damit die Beklagten ihre Ziele der Korruptionsbekämpfung durch Transparenz nicht weiterführen.

6)    Vorschieben des Gemeinwohls, auch wenn dies nicht erkennbar ist

Was für Bürgermeister Herbert Georgi und die Mehrheit von CDU gemeinsam mit der Freien Bürgerliste und der FDP als „Entscheidung für das Gesamtwohl der Stadt“ propagiert und verabschiedet wurde, schaffte bei den Gegnern –SPD, Grüne und Wählergruppe- mehr als Unbehagen“ (Rhein-Zeitung vom 27. April 2005)..

Die Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten darf nicht zu einer Schwächung der Funktion der zentralen Orte führen. Das Gutachten zur Innenstadtverträglichkeit stuft den Planungsstandort als nicht integriert ein und belegt, dass die vorhandene Versorgungsstruktur im Remagener Ortsteil Kripp so wie im Ortskern Remagen selbst substantiell geschwächt werden könnte. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde die bisherige Angebotsvielfalt im Einzelhandel beeinträchtigt und im Extremfall die Grundversorgung für Güter des kurzfristigen Bedarfs gänzlich verschwinden. Die Wählergruppe hat konkrete Hinweise erhalten, wonach bereits unmittelbar und in Folge der Ratsentscheidung vom 25.04.05, das Vorhaben „Einkaufszentrum“ auf den Weg zu bringen, ein großes Ladenlokal in der Remagener Innenstadt nicht mehr weitervermietet werden konnte.

 
Die FBL glaubt nicht an eine Schwächung der Innenstadt durch ein neues Einkaufszentrum. Sie ist im Gegenteil von einer Belebung der Kernstadt überzeugt. Die Sorge der FBL: Kommt es nicht zur Ansiedlung der Märkte oder zur Realisierung anderer Alternativen, bleibt uns eine teilweise kontaminierte Industriebrache. Dann gibt es kein Bauland und kein Hotel. Ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt und ein weiterer Schandfleck in Remagen sind die Folge“ (Rhein-Zeitung vom 2.11.2005)

 

Die Fraktionen von CDU, FBL und FDP haben nunmehr am 09. Januar 2006 ein neues Gutachten beantragt. Am 30.01.2006 hat der Stadtrat dem Antrag zugestimmt. Der „Obergutachter“ soll die bisher erstellten Gutachten bilanzieren und um eigene Erkenntnisse bereichern. „In Punkto Hochwasser und Verkehrsaufkommen genügt es, die Plausibilität der bereits getroffenen Aussagen zu prüfen. Der Aspekt der Innenstadtverträglichkeit muss aber neu analysiert werden“, so Bürgermeister Georgi in einem Interview mit der Rhein-Zeitung vom 27.01.2006.

Vordergründig argumentieren CDU, FBL und FDP wieder mit dem Argument des „Gemeinwohls“. Sie wollen „noch einmal deutlich machen, dass ihnen die Verantwortung für die Stadt genauso wichtig ist wie der Minderheit im Rat“. Sie „wollen nicht die schnelle Lösung, sondern die richtige Lösung, nämlich die Entscheidung, die dem Wohl der Stadt am ehesten gerecht wird“.

Das christdemokratische Stadtratsmitglied Joachim Titz betonte bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, „dass die Antragsteller verhindern wollen, dass eine eventuelle Entscheidung für die Bebauung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandel Goethestraße“ durch ein Oberverwaltungsgericht aufgehoben werden könne wegen eventueller Verfahrensfehler, wie beispielsweise, dass nicht alle Erkenntnisse ausgeschöpft worden seien“ (Blick aktuell vom 19.01.2006).

7)      Möglichen Unstimmigkeiten wird nicht nachgegangen

Die Befürworter des Einkaufszentrums haben ganz maßgeblich dem Erfordernis für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung mit den Altlasten im Boden des Becher-Geländes begründet. Die Beseitigung des kontaminierten Bodens wäre derart kostspielig, dass sich eine Wohnbebauung nicht mehr rechne. „Damit bekäme die Stadt eine Industriebrache samt kontaminiertem Boden zum Nulltarif entsorgt“, so Bürgermeister Georgi in der Rhein-Zeitung vom 20.04.2005.

Auch die FBL betont immer wieder die Altlastenproblematik. Sie begründet die Unterstützung des Einkaufszentrums damit, dass „bei der Realisierung dieser Maßnahme der Investor zugesagt habe, die Entsorgung des gesamten Areals von Altlasten vorzunehmen. Er habe sogar schon damit begonnen. Dies ist Voraussetzung für den möglichen Bau eines Hotels. Die FBL hält ein Hotel gerade an diesem Standort für sinnvoll“ (General-Anzeiger vom 25. April 2005).

Fünf Monate nach dem Ratsbeschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erfahren die Ratsmitglieder im September 2005 auf einer von den Gegnern des Einkaufszentrums (SDP, Bündnis 90/Die Grünen und WählerGruppe) beantragten Sachverständigenanhörung, dass sich im Boden des Becher-Geländes überhaupt keine Altlasten befinden. Dabei bezieht sich der Umweltgutachter auf ein entsprechendes Gutachten, das er bereits im Jahr 2002 (!) erarbeitet hat.

Dem Stadtrat wurden danach ganz offensichtlich falsche Angaben hinsichtlich der Kontaminierung des Bodens gemacht. Bis heute aber ist zumindest nach außen hin nicht erkennbar, dass diesen Unstimmigkeiten nachgegangen wird.

Fragen werfen auch die Angaben zum Hotel-Investor auf. Im April 2005 weigerte sich der Bürgermeister, den Investor namentlich zu nennen. Am 27.01.2006 erfahren die Mandatsträger aus der Presse, dass es „im Moment keinen Investor gibt“.

8)          Absonderung/Abschottung einzelner Mandatsträger oder kleiner
          Personenzirkel („sich nicht in die Karten schauen lassen“);
          Vorgänge unter Verschluss halten


Ratsfraktionen von CDU, FBL und FDP veranstalten eine interfraktionelle Informa-tionsfahrt in die Nachbarstadt Linz, wo „man sich davon überzeugen konnten, dass auch die im Innenbereich gelegenen Einzelhändler von einer Verbesserung des Einkaufsangebotes stadtweit profitieren“ (Rhein-Zeitung vom 24.01.2005).

Ortsvorsteher Hans-Joachim Bergmann muss offensichtlich gute Kontakte zur Kreis-sparkasse Ahrweiler unterhalten. So veröffentlicht er Informationen, wonach die Hauptgläuberin (KSK) handeln müsse, um ihre beträchtlichen Forderungen gegenüber dem insolventen Eigentümer nicht abschreiben zu müssen (Rhein-Zeitung vom 2.11.2005, General-Anzeiger vom 3.11.2005). Zumindest der Wählergruppe war dies bis dahin nicht bekannt.

Das Umweltgutachten aus dem Jahr 2002 befindet sich nicht in den Unterlagen zur Offenlage des Vorhaben bezogenen Bebaungsplans „Einzelhandel Goethestraße“. In dem Gutachten erfolgte eine multifunktionale Beurteilung der ermittelten Ergebnisse auf die zukünftige Nutzung des Becher-Grundstückes als Wohngebiet, Park- und Freizeitanlage oder als Industrie- und Gewerbegrundstück.

In der Begründung des Bebauungsplanentwurfs wird das Becher-Gelände als „derzeit alternativloser Standort“ beschrieben. Der WählerGruppe liegen keine belastbaren Ergebnisse oder Aussagen über eine verwaltungsseitig erfolgte Prüfung anderer Standortalternativen vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jörg Roßberg

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