WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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General-Anzeiger Rhein-Ahr

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Lokales

Streit um das Miteinander

Remagener Stadtrat verabschiedet einstimmig den Haushalt und lehnt einen Demokratie-Workshop ab

Von Victor Francke

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Remagen. Geht es um die kommunalen Haushalte, dann ist gerade in Zeiten knapper Kassen in aller Regel eine handfeste parlamentarische Debatte programmiert, stehen Diskussionen, Schuldzuweisungen in den Beiträgen der Fraktionen an. Nicht so in Remagen. Zwar weist das Stadtkonto eine Rekordverschuldung auf, zwar gibt es auch in diesem Jahr ein Defizit im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt, doch Diskussionsfreude wollte im Stadtrat nicht aufkommen. Daran änderten auch die sich über 26 DIN A4-Seiten erstreckenden Stellungnahmen der Fraktionssprecher nichts. Einmütig wurde das Zahlenwerk (der General-Anzeiger berichtete) verabschiedet.

 

Die Auseinandersetzung fand nicht bei dem für die Gestaltung von Kommunalpolitik wichtigsten Punkt statt, sondern vielmehr beim zunächst unscheinbaren Tagesordnungspunkt 20, der da lautete: „Antrag der Fraktion Wählergruppe Remagen/Workshop: Toleranz, Transparenz und demokratische Werte in der Kommunalpolitik“. Ein Antrag, dem sich die Grünen inhaltlich anschlossen. Mehrfach sei Ratsmitgliedern Akteneinsicht verwehrt und erst nach langer Intervention gewährt worden, aus einem Wochenblättchen habe man Sachstände erfahren, die man den Mandatsträgern vorenthalten habe. Und für das Wochenblatt sei zu allem Überfluss ein SPD-Ratsmitglied tätig, der über Informationen aus dem Rathaus verfüge, auf die andere Ratsmitglieder keinen Zugriff hätten. Grund genug, sich in einem Workshop über das Miteinander im Rat zu unterhalten, so die Antragsteller.

 

„Ich habe keinen Bock dazu, mit einigen Ratsmitgliedern meine Freizeit zu verbringen“

Christine Wießmann (SPD)

 

SPD-Ratsmitglied Rolf Plewa, Mitbegründer der Remagener Initiative für „Frieden, Toleranz und Demokratie“, machte schnell deutlich, warum er vom gewünschten Workshop nichts hält: Gerade die Vorsitzende der Freien WählerGruppe, Ute Kreienmeier, habe in der Vergangenheit für Unfrieden gesorgt, habe an Unterstellungen und Behauptungen nicht gespart. Lang war die sehr persönlich an Kreienmeier adressierte Vorwurfsliste, die Plewa am Sankt Nikolaustag präsentierte. Unterstützung fand er bei Ulrich van Bebber, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden. Kreienmeier war früher Mitglied der Liberalen. Man trennte sich im Krach. Auch van Bebber nutzte die Gelegenheit, unschöne Auseinandersetzungen mit der Stadträtin in Erinnerung zu rufen. Ein Einschreiten von Bürgermeister Herbert Georgi als Sitzungsleiter gab es nicht.

 

Als dann noch SPD-Fraktionschefin Christine Wießmann erklärte, sie wolle ihre Freizeit nicht mit einigen Ratsmitgliedern verbringen („Ich habe keinen Bock dazu!“), zeichnete sich ab, wie der Antrag auf Einrichtung des Workshops für ein besseres Miteinander ausgehen würde. Der Rat der selbst ernannten Friedensstadt und der Heimat des Bündnisses für Toleranz und Demokratie lehnte ihn ab.

 

Mittwoch, 07. Dezember 2011

 

Politische Stellungnahme zur Ablehnung eines Demokratie-Workshops im Remagener Stadtrat

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von Beate Schleitzer

unabhängige, weil partei- und fraktionslose Stadträtin im Rat der Stadt Remagen

 

Der GA berichtete aus Anlass der letzten diesjährigen Ratssitzung vom 5.12.2011 eindrucksvoll von der ablehnenden Haltung diverser Ratsmitglieder zum Antrag auf einen Demokratie-Workshop. Diesen Antrag hatte nicht nur die WGR gestellt, er kam zugleich auch von Bündnis 90/den Grünen und auch den partei- und fraktionslosen Ratsmitgliedern. Damit meinen immerhin 9 von 32 Ratsmitgliedern, dass es aktuell sehr wohl nötig ist, im Stadtrat über einen toleranten demokratischen Umgang miteinander zu diskutieren. Der GA-Beitrag vom 7.12.2011 hat zutreffend herausgearbeitet, wie widersprüchlich es ist, dass es in Remagen einerseits die Aktion „Toleranz fördern und Demokratie stärken“ gibt, während andererseits am 5.12.2011 ganz plastisch zum Ausdruck kam, wie weit entfernt einige Ratsvertreter von diesen Zielen im Umgang miteinander sind, sobald sie selbst entsprechend gefordert sind. Wenn die Ratsmehrheit den Workshop dennoch nicht will, so ist das für die Demokratie in Remagen zwar traurig, aber nach den demokratischen Grundregeln zu akzeptieren. Inakzeptabel ist jedoch, dass der mehrheitlich abgelehnte Antrag von führenden Mitgliedern der SPD und FDP mit fragwürdigen Vorwürfen für eine öffentliche „Abrechnung“ mit der kritikfreudigen WGR-Vorsitzenden Ute Kreienmeier persönlich genutzt und dies auch noch als gebotener demokratischer Akt verkauft wurde. Erschreckend, dass die Mehrheitsallianz im Rat solches Tun offensichtlich unterstützt. Sind die wieder aufgewärmten Vorwürfe über angebliche, aber anhand von aktenkundigen Fakten wiederlegbare Verfehlungen aus uralten Zeiten tatsächlich ein Grund für die Ablehnung, sich gemeinsam einmal Gedanken zur Demokratieförderung im Rat zu machen? Sollten die aus unterschiedlichen Gründen bei der Mehrheit der Ratsmitglieder bestehenden (Vor-) Urteile und Vorbehalte nicht gerade Anlass für einen Workshop sein, um zu einem besseren Miteinander zu gelangen?

 

Respekt vor dem Andersdenken

 

Respekt vor dem Andersdenken fängt im eigenen Umfeld und politisch eben im Rat der Heimatstadt an. Da will Remagen Vorbild sein? Das wird wohl unglaubwürdig, wenn Ratsmitglieder das Gespräch mit dem politischen Gegner ablehnen, weil ihnen ihre Freizeit wichtiger ist. Wenig tolerant zeigen sich auch Ratsmitglieder vornehmlich aus Kreisen der SPD und FDP, die in Rats- und Ausschusssitzungen einfach nicht zuhören oder erklärtermaßen noch nicht einmal lesen wollen, was der ungeliebte politische Gegner vorträgt. Ein Antrag von 3 Seiten ist da zu lang? Es läge meiner Meinung nach vordringlich am Vorsitzenden des Rates, außerhalb wie innerhalb aller Sitzungen ausgleichend und demokratiefördernd zu wirken. Genau das Gegenteil ist aber der Fall, wie man auch an der (mangelnden) Sitzungsleitung von BM Georgi nicht nur im konkreten Fall erkennt. In meiner Ausschussarbeit bin ich oft genug entsetzt über die Fülle von Spitzen, die insbesondere auch vom an sich strikt zur Unparteilichkeit verpflichteten Sitzungsleiter Bürgermeister Georgi (!) in Richtung der kritikfreudigen Ratsmitglieder losgelassen wird … . Und das alles hat nur einen einzigen Hintergrund:

 

Kritik unerwünscht

 

Kritik war und ist in Remagen generell unerwünscht. Und gerade wenn die berechtigte Kritik auch noch öffentlich vorgebracht wird, qualifiziert dies den jeweiligen Kritiker in Remagen aus naheliegenden Gründen zur persona non grata. Da wird man von der im Rat offensichtlich herrschenden Macht-Allianz mehr oder weniger offen gemobbt, und auch Wochenblättchen bieten für polemische Agitation gewisser Ratsvertreter ein Podium.

 

Derjenige, der sich dennoch dazu entscheidet, aus seiner Sicht erkannte Missstände beim Namen zu nennen bzw. anzuprangern, muss dann damit leben, dass er als Denunziant oder bestenfalls als Querulant (so CDU-Vorsitzender Köbbing kürzlich auch öffentlich) verleumdet wird oder gar mit einer unberechtigten Strafanzeige vom Stadtoberhaupt überzogen wird. Auch darüber wollte der Rat in der Vergangenheit bezeichnender Weise nicht diskutieren. Jetzt zumindest wollen 9 Ratsmitglieder aufgrund ihrer in jüngster Zeit gemeinschaftlich gemachten Erfahrungen wenigstens über ihre demokratischen Minderheiten-Rechte diskutieren und in der Diskussion zugleich mit der Verwaltung sachverständige Hinweise einholen, damit sich für einen echten demokratischen Umgang miteinander etwas ändert. Der dazu hilfsweise gestellte Antrag steht noch im Raum. Er ist auch nötig. Es wird Zeit, dass die Ratsmitglieder von der durch BM Georgi geführten Verwaltung nicht mehr – wie bisher oft genug - unvollständig, falsch, zu spät oder gar nicht informiert werden und dass die geschuldete Demokratie im Rat auch öffentlich angemahnt wird. Mögliche Hinterzimmerinformationen an die bürgermeistergetreue Mehrheitsallianz können ordnungsgemäße nach demokratischen Regeln geschuldete Informationsabläufe zwischen Verwaltung und Rat nicht ersetzen, auch wenn die Ratsmehrheit mit dem bestehenden Machtgefüge gerade zwischen CDU und SPD aus Gründen, über die man auch mal diskutieren könnte, zufrieden zu sein scheint.

 

Bürgermeistertreue Mehrheitsallianz

 

Es ist umso wichtiger, dass über die am 5.12.2011 offensichtlich gewordenen, mangelhaft demokratischen Strukturen im Remagener Rat – auch wenn das den zitierten Betroffenen und der Machtallianz in Remagen nicht gefallen wird - berichtet wird. Insoweit war der Artikel von Victor Francke ebenso mutig wie richtungweisend, ihm gebührt Respekt und Dank für seine aufschlussreiche Berichterstattung. 

 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen