WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Zukünftige Stromversorgung in Remagen

WGR-Antrag: „Bieter sollen Angebote im Stadtrat vorstellen“

 

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Remagen.   In der Frage der zukünftigen Stromversorgung von Remagen fordert die Fraktion WählerGruppe Remagen die Vorstellung der Angebote der im Bieterverfahren beteiligten Energiekonzerne, der neu gegründeten Stadtwerke „Ahrtal-Werke“ und der „Machbarkeitsstudie Stromversorgung für die Gemeinden des Landkreises Ahrweiler“ in der Stadtratssitzung am 27. September 2010. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand hat die WGR jetzt mit Nachdruck einen entsprechenden Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen

Stromversorgung Remagen

Wer liefert zukünftig den Strom in die Remagener Haushalte? – Mit einem Antrag zur Stadtratssitzung Ende September will die WGR-Fraktion für mehr Transparenz in die kommunale Entscheidung der Römerstadt über den neuen Strom-Konzessionsvertag sorgen.

„Seit Mai 2007 führt der Bürgermeister Gespräche und Verhandlungen, ohne den Rat und die Ausschüsse auch nur ansatzweise zu informieren bzw. einzubinden“, kritisiert die WGR-Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier die mangelhafte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Gremien. „Vom Ergebnis her wurde durch diese Geheimhaltungspolitik jegliche politische Willensbildung durch die Fraktionen und auch die Bürgerschaft verhindert bzw. abgeblockt“, so Kreienmeier. Bis heute habe in den Gremien keine Beratung über Risiken und Chancen, Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sowie kommunale Einflussmöglichkeiten der mit den Bietern seit Mitte 2009 verhandelten Modelle stattgefunden, obwohl die Gespräche mit den Energiekonzernen – ohne politisches Mandat des Stadtrates - in die Endrunde liefen. Die aus wirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht sinnvollen Handlungsempfehlungen aus der Machbarkeitsstudie, wonach die Gemeinden im Kreis Ahrweiler ihre Vorstellungen und Ziele für eine Partnerschaft mit Bad Neuenahr-Ahrweiler formulieren und den Zeitpunkt für einen möglichen Einstieg definieren, wurden in den politischen Gremien in Remagen zu keinem Zeitpunkt erörtert.

Diverse Anfragen zum Stand der Konzessionsverhandlungen seien über die Monate hinweg immer wieder mit dem Hinweis abgetan worden, dass die Materie zu schwierig sei und man noch Gespräche führen müsse. Erst in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Juni habe die Verwaltung im „Schnelldurchlauf“ spärliche Informationen gegeben, wonach lediglich vier interessierte Energieunternehmen unterschiedliche Modelle einer Zusammenarbeit (Konzessionsvertrag bzw. Beteiligungsmodell) angeboten haben. Unter Verschluss gehalten habe dagegen die Stadtverwaltung bis dahin die ihr bereits seit Dezember 2009 vorliegende „Machbarkeitsstudie Stromversorgung für die Gemeinden des Landkreises Ahrweiler“, die konkrete Handlungsempfehlungen für eine Partnerschaft mit den jüngst gegründeten „Ahrtal-Werke“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler gebe. Diese sei den Fraktionsspitzen erst auf Drängen des Ausschusses in der Sommerpause nachgereicht worden.

So habe sich der Eindruck verfestigt, dass hinsichtlich der zukünftigen Stromversorgung nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Der Anschein von Geheimniskrämerei, also Geheimhaltung, wo sie nicht vorgeschrieben sei, schaffe Misstrauen. Diesem Vorwurf müsse mit einer offensiven Informationspolitik der Stadtverwaltung und einer breiten Diskussion und fachlichen Erörterung im Rat begegnet werden, so wie dies beispielsweise vorbildlich und transparent im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler praktiziert wurde. „Rückblickend können wir nicht erkennen, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung Wert auf einen politischen Willensbildungsprozess in dieser Frage gelegt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Vom Ergebnis her macht Rats- und Ausschussarbeit in dieser Konstellation keinen Sinn mehr. Hier wird kein politischer Wille mehr gebildet, die Mandatsträger sind nur noch dazu da, von der Verwaltung gefasste Beschlüsse abzunicken“, so Kreienmeier.

Es zeigten aber gerade die Rückmeldungen aus der Kommunalpolitik und gerade auch der Bürgerschaft, dass es wichtig sei, neben dem Stadtrat auch frühzeitig Bürger, Wirtschaft und Medien in die Überlegungen zur künftigen Konzessionsvergabe einzubeziehen. Der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sei mit Arbeitsplätzen vor Ort, aber auch mit zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Interessen und Risiken verbunden. Dies berge ein erhebliches Mobilisierungspotenzial. Gleichzeitig biete dies die Chance, Kommunalpolitik vor Ort im Interesse der Bürger aktiv zu gestalten und die Energieversorgung mit einer eigenen Note zu versehen, so Kreienmeier weiter. Warum die Ausschüsse bzw. der Stadtrat in dieser zentralen Frage der zukünftigen Energieversorgung nicht mitreden und ihren Beitrag leisten durften, stimme mehr als nachdenklich und müsse in den Gremien aufgearbeitet werden.

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