WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WGR fordert einen Bürgermeister für »alle« Remagener

„Teilt Georgi die Stadt in Gute und in Böse?“

 

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Mit großer Sorge blickt die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) auf die kommunalpolitische Agenda Herbert Georgis, wo der Bürgermeister seine Stadt ganz offenbar in Gute und Böse spaltet. Stein des Anstoßes nicht nur unter Remagener Kommunalpolitikern ist dabei eine heftig umstrittene Aussage auf Georgis Wahl-Homepage. Hierin gibt er wörtlich vor, froh um sein Wissen zu sein, „was gut ist und was böse ist“ (siehe auch www.buergermeister-georgi.de „Die starke Kraft“). Angesichts der anstehenden »Mammutaufgaben«, die Remagen und sein am 7. März auf acht Jahre neu zu wählender Bürgermeister vom Haushaltsdefizit bis hin zum Strukturwandel in der Innenstadt zu meistern habe, fordert die WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier vom amtierenden Stadtchef ein Umdenken. „Wir brauchen einen Bürgermeister, der für »alle« Remagener und auch für alle politischen Fraktionen da ist“, so die Diplom-Forstwirtin aus Oberwinter, die 1994 selber als Kandidatin bei der ersten Urwahl in der Römerstadt mit einem achtbaren Ergebnis angetreten war.

Allgemein als Hintergrund für seine „zweifelhafte Selbstüberschätzung als Wächter über gut und böse“ werden in der Öffentlichkeit seine Streitigkeiten mit Parteifreund Reinhold Langen wahrgenommen. „Dort lässt es der Bürgermeister bislang nicht nur an einer Entschuldigung gegenüber seinem »Kontrahenten« fehlen“, bemängelt nicht nur Kreienmeier. Vielmehr nehme der Bürgermeister jenseits von juristischen Instanzen für sich das Wissen darüber in Anspruch, was gut und böse sei, sieht Kreienmeier einen „kommunalpolitischen Dauerschaden“ nicht nur wegen der laufenden Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen.

Für die WGR wird aus ihren Erfahrungen in der politischen Ratsarbeit mit Georgi darüber hinaus ein generelles Handeln nach dem Muster „gut und böse“ erkennbar. „Auf der einen Seite seht der Gute, der wohl alles darf“, spielt Kreienmeier als aktuellstes Beispiel auf den „seit Monaten ohne Baugenehmigung tolerierten Neubau einer riesigen Lagerhalle auf Jagdschloss Calmuth an.“ Auf der anderen Seite bekomme der »kleine Mann« in der Stadt bei jeder Gelegenheit sofort die volle Härte der Verwaltung zu spüren, befürchtet Kreienmeier eine Spaltung in der Stadt.

Dass Bürgermeister Georgi offensichtlich auch im Stadtrat gern zwischen „gut und böse“ unterscheidet, das haben nicht nur die vier Abweichler aus seiner eigenen CDU-Fraktion erfahren müssen, sondern auch Stadträtin Ute Kreienmeier an eigener Person. So hat Bürgermeister Herbert Georgi auch gegen die „unbequeme“ Ratsfrau aus Oberwinter seit Sommer 2009 seine Ermittlungen eingeleitet, und zwar wegen der „Verletzung der Schweigepflicht nach § 20 Gemeindeordnung“. Konkret droht ihr Georgi mit Ordnungsgeld. Die Stadträtin soll in einer Pressemitteilung aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses über die Verteuerung des Neubaus Bauhof um 700.000 Euro berichtet haben, was nach Ansicht von Georgi der Geheimhaltung unterlag. „Der Bürgermeister muss in seiner neuen Wahlperiode endlich dazu übergehen, mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenzuarbeiten, statt gegen frei gewählte Ratsmitglieder die Koalition mit dem Staatsanwalt zu suchen“, so der vorläufige Kommentar der Ratsfrau zu dem heute immer noch anhängigen Verfahren Georgis.

 

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