WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Umweltskandal in Oberwinter

Illegale Verkippung von Bauschutt

 
in den Rheinhängen

 

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Umweltskandal in Oberwinter: Im neuen Baugebiet "Unkeler Weg" wurden erhebliche Massen von Bauschutt im steilen Rheinhang verkippt. Bauexperten sprechen von mindestens 1.000 bis 1.500 Tonnen illegaler Aufschüttungen auf dem „Unkeler Weg“ und unkalkulierbaren Risiken. Wie aus einem Schreiben der Kreisverwaltung hervorgeht, sind diese "angezeigten Missstände" (Zitat) den Behörden bereits seit Oktober 2007 bekannt. Mit einem gemeinsamen Eilantrag von Fraktion B90/Die Grünen und der WählerGruppe Remagen wurden diese "Missstände" jetzt auf die Tagesordnung der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusssitzung gebracht. Denn nicht standfeste Aufschüttungen können bei Unwetter jederzeit ins Rutschen geraten. Damit wären sie auch eine Gefahr für benachbarte, tiefer gelegene Wohnhäuser.

Gegenstand des Antrages von B90/Die Grünen und WählerGruppe Remagen waren deshalb ein Baustopp und auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf dem „Unkeler Weg“. Der Antrag kann im Internet unter www.waehlergruppe-remagen.de eingesehen werden. Schon vor zwei Wochen hatten die Ratsmitglieder Ute Kreienmeier (WählerGruppe Remagen e.V.) und Antonio Lopez (Bündnis 90/Die Grünen) eine Eingabe bei der Oberen Bauaufsichtsbehörde in Koblenz -SGD-Nord- eingereicht.

Nachdem Kreis und Stadt seit nunmehr 8 Monaten aus für die Antragsteller nicht nachvollziehbaren Gründen diese Missstände geduldet hatten, begrüßte Bürgermeister Herbert Georgi jetzt in der Sitzung des Bauausschusses die Initiative von B90/Die Grünen und WählerGruppe. Er stellte klar, dass die ungenehmigten Aufschüttungen wieder abgetragen werden müssen. „Mit den Grundstücken ist derzeit kein Geld zu verdienen“, so Bürgermeister Georgi. Bliebe der Zustand erhalten, gäbe es keine Baugenehmigungen. Auch städtische Grundstücke seien mit betroffen. Hier werde die Stadtverwaltung privatrechtliche Schritte gegen den Verursacher einleiten. Man werde dem Bauherrn eine Frist setzen, innerhalb derer der Bauschutt wieder beseitigt werden müsse. Sollte dies nicht erfolgen, würde die Stadt die Beseitigung auf Kosten des Verursachers veranlassen. Bürgermeister Georgi bedankte sich ausdrücklich bei den Antragstellern für die Hinweise. Die Schilderung im Eilantrag entspräche den Zuständen vor Ort; die Verwaltung habe dies überprüft. „Durch die Hinweise sind der Stadt, der Umgebung und den Erschließungsträgern weiterer Schaden erspart geblieben“, so die Bewertung des Bürgermeisters in der letzten Bauausschusssitzung.

Das Problem im neuen Baugebiet „Unkeler Weg“ sind nach Ansicht der Ratsmitglieder Ute Kreienmeier und Antonio Lopez nicht allein die bis zu 6 Meter hohen Aufschüttungen am Rheinhang. Akuter Handlungsbedarf der Behörden bestehe auch deshalb, weil hier der Erschließungsträger in den nächsten Tagen eine bituminöse Straße auf dem Bauschutt bauen will. Außerdem könnten die geplanten Häuser auf dem abgekippten Bauschutt viel höher im Rheinhang errichtet werden als es der Bebauungsplan zulassen würde. Geklärt haben wollen die beiden Ratsmitglieder auch Fragen in Zusammenhang mit der Finanzierung. „Warum wurden Erschließungskosten vom privaten Investor auf die Stadtwerke verlagert“, fragen Kreienmeier und Lopez nach den Gründen, weshalb von Beschlusslagen der städtischen Gremien zu Lasten der Stadt abgewichen wurde. Bürgermeister Herbert Georgi sicherte zu, diese Fragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu klären.

Ute Kreienmeier (WählerGruppe Remagen e.V.)
Antonio Lopez (B90/Die Grünen)

 

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