WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

 

Kommunalwahl 2009

 

 

Positionen und Lösungsvorschläge
der WählerGruppe Remagen e.V.

 

 

Für einen neuen Politikstil und frischen Wind im Rathaus: Die WGR als jüngste kommunalpolitische Gruppierung steht für ein modernes und lebendiges Remagen. Sie setzt sich für eine professionelle Kommunalpolitik ein, die sich durch Sachverstand, politischen Weitblick und Unabhängigkeit von den Interessen Einzelner oder Gruppen auszeichnet. Mit Hilfe der neuen Kommunikationsmedien stehen wir im regelmäßigen Austausch mit interessierten Bürgern. Information ist für uns dabei keine Einbahnstraße, sondern eine Bringschuld. Wir verstehen uns als Dienstleister für ein Netzwerk kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Die WGR will all denjenigen, die von einer in weiten Teilen oppostionsfreien Ratsarbeit unter dem Motto „Hauptsache gutes Gesprächsklima“ enttäuscht sind, eine glaubwürdige Alternative bieten. Die WGR setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und mehr Mitspracherechte der Bevölkerung ein. Bürgerbelange werden nicht nur vor einer Wahl ernst genommen.

 

Unser zentrales Projekt für die nächste Wahlperiode:

„Remagen – Hochschulstadt mit Pfiff“:Die neuen Einkaufsmärkte auf dem „Becher-Gelände“ beschleunigen den Strukturwandel in der Innenstadt, die zunehmend verödet. Stadtverwaltung und Stadtrat haben kein wirksames Konzept dagegen. Weil man keine Vorstellung hat, wohin sich Remagen entwickeln soll und damit auch keine Entscheidungshilfe, wird der Stadtrat von Einzelfall- zu Einzelfallentscheidungen getrieben. Das beste Beispiel hierfür ist das „Becher-Gelände“. Die WGR will handeln statt die Probleme auszusitzen.

Wir haben daher als einzige Kraft im Stadtrat ein Zukunftskonzept für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Stadt einschließlich Möglichkeiten zur Umsetzung und Finanzierung vorgelegt: Wir wollen die großen Potenziale von Tourismus und Hochschule verknüpfen und die Innenstadt zu einem attraktiven Studentenviertel mit Altstadtcharkter ausbauen. Dazu gehört die Erhaltung alter Bausubstanz, eine gemischte Nutzung aus Wohnen mit Einzelhändlern, Geschäften, vermehrt studentisch geprägten Gaststätten, neuen Kunstgalerien und einem extra Wohnungsmarkt für Studenten.

 

Integration ausländischer Mitbürger:Seit mehr als 40 Jahren leben türkische und viele andere Mitbürger unterschiedlichster Nationalitäten zusammen in Remagen, teils im erfolgreichen Miteinander, teils aber auch im unbefriedigenden Nebeneinander.

Mit der Kandidatur des Ausländerbeauftragten Ahmet Bulut vollzieht die WGR einen „Brückenschlag“ zu den ausländischen Mitbürgern. Unsere Ziele: Erarbeitung eines Integrationskonzeptes und Förderung des friedlichen, aktiven Zusammenlebens. Andere Städte zeigen, dass dies in einer studentisch geprägten Innenstadt erfolgreich gelingen kann.

Aber auch bestimmte Einzelvorhaben stehen auf der Agenda: Wir setzen uns dafür ein, dass die Rheinhalle wieder als Veranstaltungsort für türkische Hochzeiten gebucht werden kann und türkische Mitbürger statt nur auf dem Sinziger zukünftig auch auf dem Remagener Friedhof bestattet werden dürfen.

 

Stadtwald Remagen: Verpachten statt verkaufen!Niemand wusste etwas von den Plänen der Stadtverwaltung, den Remagener Stadtwald an den Solarunternehmer Asbeck zu verkaufen. Erst die WGR hat hier für Öffentlichkeit gesorgt. Stadtwald ist Bürgerwald und muß Bürgerwald bleiben. Die WGR ist gegen den Verkauf und schlägt vor: Den Stadtwald verpachten.

 

 

ARP-Museum: Das ARP-Museum hat im ersten Jahr über 80.000 Besucher in den Norden der Stadt gebracht, nur wenige davon besuchen Remagen selber. Das ARP-Museum muss in ein Marketing-Konzept der Stadt besser eingebunden werden. Darüber hinaus ist festzusstellen, dass die Besucher, die an der Rheinseite parken, in waghalsigen Manövern über die B9 hechten müssen, um unbeschadet zum Museum zu gelangen. Die WGR hat das Problem frühzeitig aufgegriffen, nun werden zwei Übergänge für Fußgänger angelegt.

Auf den Wanderwegen der Rheinhöhe ist das Arp-Museum das am besten gehütete Geheimnis und für Wanderer kaum erreichbar. Die Wege sind eher schlecht. Die WGR setzt sich für ein Premium-Wanderwegenetz auf der Rheinhöhe ein. Immerhin schon ein kleiner Erfolg: Erste Schilder stehen!

 

Öffentliche Daseinsvorsorge:Das Schwimmbad darf nicht geschlossen werden. Um die hohen Energiekosten zu senken, schlägt die WGR die Umstellung auf erneuerbare Energie (Solar, Holz) in einem Wärme- und Energieverbund von Schwimmbad, Fachhochschule und Tennishalle vor.

 

Korruptionsprävention:Als einzige der im Rat vertretenen Parteien hat die WGR von der Verwaltung in 2006 ein Konzept zur Korruptionsprävention verlangt. Stadtrat und Bürgermeister sind dem Antrag bis heute nicht gefolgt, obwohl der Bürgermeister jetzt gegen ein CDU-Ratsmitglied eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf „Nötigung“ und „Abgeordnetenbestechung“ gestellt hat.

 

Schutz der Rheinhänge vor der „Schwarz-Roten-Baukoalition“: Die WGR konnte sich in der abgelaufenen Wahlperiode nicht des Eindrucks erwehren, dass sich „Rote“ und „Schwarze“ im Stadtrat -wie an den Beispielen „Alte Liebe“ und „Unkeler Weg“ offensichtlich- die persönlichen Vorhaben ihrer Mandatsträger wechselseitig „abnicken“ und vom Stadtrat absegnen lassen. In der neuen Wahlperiode wird jedenfalls eine Bebauung der „Alten Liebe“ im Oberwinterer Steilhang, einem sensiblen europäischen FFH-Naturschutzgebiet, mit der WGR nicht zu machen.

 

Baugebiet „Alter Garten“ in Unkelbach:Die WGR sagt ja zum neuen Baugebiet, will aber die Erschließung des ca. 4 Hektar großen Areals zeitlich in Abschnitte staffeln und am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Die WGR setzt sich für ein modernes, umweltgerechtes Planungskonzept unter Nutzung und Förderung von regenerativer Energie und ökologischem Bauen ein. Hier könnte ein Baugebiet entstehen, das in Remagen seines Gleichen sucht.

 

Hochwasserschutz:Keine weitere Bebauung im Überschwemmungsgebiet.

 

Jugendarbeit:Die Bedürfnisse der Jugend als direkt Beroffene sollen generell stärker berücksichtigt werden. Die WGR begrüßt und fördert deshalb das aktive und politische Engagement junger Menschen und will die Erwartungen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen auch zukünftig im Rathaus zu Gehör bringen. Mit dem 19-jährigen Stadtratskandidaten Mauritius Stichnote aus Unkelbach hat die WGR das Ohr an der Remagener Jugend.

 

Schule:Die WGR tritt ein für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Hierzu zählt auch die Einrichtung von Ganztagsschulen. Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist in enger Zusammenarbeit von Schule, Elternvertretung und Stadt voranzutreiben.

 

 

ÖPNV:Die WGR möchte sich für eine bessere Anbindung der Fachhochschule an den Remagener Bahnhof und des Unkelbacher Ortsteils an die Rheinschiene einsetzen. Bessere Erreichbarkeit per Bus an 7 Tagen in der Woche, ÖPNV als Alternative zum Zweitauto!

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen