WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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An Frau

Präsidentin Dagmar Barzen

Struktur- und Genehmigungs-
direktion Nord (SGD Nord)

Stresemannstr. 3-5

56068 Koblenz                                                   Remagen, 16.03.2010

 

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Antrag auf Untersuchung der baubehördlichen Vorgänge

Bauangelegenheiten „Jagdschloss und Forstbetrieb Asbeck /Calmuth-Tal“

Sehr geehrte Frau Präsidentin Barzen,

nach Behandlung der komplexen Bauangelegenheiten „Jagdschloss und Forstbetrieb Asbeck /Calmuth-Tal“ auf der Tagesordnung des Stadtrates Remagen in seiner öffentlichen Sitzung am 15. März 2010 kommen wir heute auf Ihre bisherige Einschätzung zurück, wonach ein fachaufsichtlicher Handlungsbedarf seitens der oberen Bauaufsichtsbehörde in Ihrem Hause derzeit nicht gesehen wird.

Als Ergebnis der Beratungen im Stadtrat ist festzustellen, dass für den gesamten laufenden Baukomplex (Umbauarbeiten im Jagdschloss sowie Nebengebäuden, Neubau einer Halle und verschiedene Baumaßnahmen an Außenanlagen wie zum Beispiel Zäune) bis zum heutigen Zeitpunkt kein einziger Bauantrag und keine einzige Baugenehmigung vorlag. Und dies, obwohl die baulichen Aktivitäten in und um Jagdschloss Calmuth seit über einem Jahr im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Zitat des Bürgermeisters in der Sitzung am 15.03.2010: „Außer, dass er (Asbeck) einen Zaun bauen will, weiß keiner was“.

Aus Sicht des Stadtrates stellt sich hier die Frage, wie es möglich sein kann, dass die Baubehörden von Stadt und Kreis bei der in den Medien renommiertesten Baustelle Remagens seit über einen Jahr tatenlos zusehen? Diese Frage gilt umso mehr, weil der Bauverwaltung konkrete baubehördliche Verstöße seit Monaten nachweislich selber bekannt waren, so zum Beispiel der ungenehmigte Bau einer 70 Meter langen Halle im Calmuth-Tal.

Allein auf Vorlage eines Fotos -ohne Namens- und Ortsangabe- erkannten die Mitarbeiter des Remagener Bauamtes von sich aus das bereits fast fertiggestellte „Schwarzbau-Objekt“ Lagerhalle im Calmuth-Tal. Ich beziehe mich hier auf eine Besprechung zusammen mit meinem Ratskollegen Dr. Jörg Roßberg am 07. Dezember 2009 im Bauamt der Stadt Remagen. Diese Halle konnte in den letzten Monaten fertiggestellt werden, ohne dass die Baubehörden eingeschritten sind. Erst jetzt nach Fertigstellung der Halle wurde ein Bauantrag eingereicht.

Als Konsequenz aus dem Gesamtvorgang der zahlreichen ungenehmigten Baumaßnahmen um das Jagdschloss und den Forstbetrieb Asbeck / Calmuth-Tal beantragen wir eine offizielle Untersuchung und Aufarbeitung der baubehördlichen Vorgänge und aller sich daraus möglicherweise ergebenden Verdachtsmomente durch die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD-Nord).

Wir bitten Sie freundlichst darum, die Fraktion WählerGruppe Remagen und vor allem auch den Rat der Stadt Remagen offiziell in geeigneter Form über die Ergebnisse Ihrer Untersuchungen zu unterrichten.

Als nächste Gelegenheit zur offiziellen Unterrichtung der politischen Gremien darf ich Ihnen die Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 20. April 2010 benennen.

 

Die Fraktionen im Stadtrat erhalten Durchschrift.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier

 

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