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Remagen, 22. Juni 2007

An Herrn
Bürgermeister Herbert Georgi
Stadtverwaltung Remagen

Bachstraße 2

53424 Remagen

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E I L A N T R A G

zur Stadtratssitzung am Montag, 25. Juni 2007

auf Erlass einer Veränderungssperre
gemäß §§ 14-18 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan 34.06/08
-Rheinufer Rolandseck- / Bereich „Werft Oberwinter Teilbereich Süd“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

hiermit beantragt die WählerGruppe Remagen e.V., den Eilantrag auf Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14-18 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan 34.06/08 -Rheinufer Rolandseck- / Bereich „Werft Oberwinter Teilbereich Süd“ auf der Stadtratssitzung am kommenden Montag zu behandeln.

Ich bitte freundlichst darum, die Tagesordnung um diesen Eilantrag zu ergänzen.

Begründung:

Die WählerGruppe Remagen e.V. hält den Erlass einer Veränderungssperre für dringend erforderlich, damit Rat und Verwaltung zur Eröffnung des Arp-Museums im September Grundzüge einer Gesamtkonzeption für das Rheinufer als Kunst-, Kultur- und Erlebnismeile vorlegen können. Die Veränderungssperre soll sicherstellen, dass die Erstellung einer tragfähigen Gesamtkonzeption nicht durch zufällige Einzelanträge zur Gewerbeansiedlung unterlaufen wird.

Eilbedürftigkeit liegt vor, weil durch aktuelle Bauprojekte das Umfeld des Arp-Museums am Rheinufer Rolandseck städtebaulich nachhaltig beeinträchtigt werden könnte.

Mit der sog. „Veränderungssperre“ gibt das Baugesetzbuch den Kommunen ein Instrument an die Hand, womit sie die Erteilung von Baugenehmigungen im Interesse einer angestrebten neuen Bauleitplanung verhindern können. Die Veränderungssperre soll die Gemeinden während der Erstellung von Bebauungsplänen vor tatsächlichen Veränderungen schützen. Sie hat die Wirkung einer generellen Bausperre und ist nur zulässig, wenn die Gemeinde

1.       bereits ausdrücklich die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans beschlossen hat und

2.       den Beschluss auch öffentlich bekannt gemacht hat.

Dies trifft im vorliegenden Fall beides zu. So hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2006 über den Antrag zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens entschieden und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligungsverfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplans „Rheinufer Rolandseck“ durchzuführen“. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden ist zwischenzeitlich erfolgt.

Anlass für die umstrittene 9. Änderung des Bebauungsplans ist die Platzierung eines Lebensmitteldiscounters mit 100 Stellplätzen auf dem südlichen Werftgelände. Für dieses Projekt beabsichtigt die Stadt, die Baugrenzen und Stellplatzflächen im bestehenden Bebauungsplan zu ändern. „Aus städtebaulicher Sicht ist die Entwicklung von Gewerbeflächen von hohem Interesse, damit hier nicht der Eindruck großflächiger Brachflächen entsteht“, so die Begründung in der öffentlichen Vorlage der Stadt Remagen zu diesem Vorgang.

Wegen der Eilbedürftigkeit erhalten die anderen Fraktionen den Antrag direkt in Durchschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier
(Ratsmitglied)

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