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Schreiben des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18.07.2005

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Verkehrssicherung am Rheinhafen Oberwinter/B9 in Remagen-Oberwinter

„Sehr geehrte Frau Kreienmeier, Herr Minister Stolpe dankt Ihnen für Ihr Schreiben und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wie Ihnen bekannt ist (Antwortschreiben von PSts Carstens vom 28.08.1996 – BW 27/08.31-8/17K96-) wurde der ehemalige bundeseigene Schutz- und Sicherheitshafen 1998 im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz (RLP) an den jetzigen in Insolvenz befindlichen Herrn Claus Sengen veräußert. Mit der Veräußerung hat der Hafen seine Eigenschaft als Bundeswasserstraße verloren und stellt seit dem wasserrechtlich ein eigenständiges Gewässer III Ordnung dar. Der Hafen ist öffentlich-rechtlich nach § 41 LandesWasserG RLP genehmigt. Für Missstände im Hafen ist demnach nicht mehr die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, sondern der Landesbetrieb Straßen und Verkehr RLP in Koblenz zuständig.
Ein strompolizeiliches Einschreiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kommt vorliegend auch nicht in Betracht, da derzeit von dem Restaurationsschiff keine Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit jedes Schiffsverkehrs auf dem Rhein ausgehen.
Wie von Ihnen zutreffend beschrieben, geht die mögliche Gefahr eben nicht von der Bundesstraße (B9) aus, so dass nach Aussagen des zuständigen Referates der Abteilung Straßenbau und Verkehr, ein Eingreifen im Rahmen der Auftragsverwaltung nicht möglich ist. Ob durch den technischen Zustand des Restaurationsschiffs eine akute Gefahr für Personen oder Sachen besteht, kann zudem von hier aus nicht beurteilt werden. Bei einer akuten Gefahr wäre die örtliche Polizeibehörde zuständig.
Dessen ungeachtet habe ich das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz mittels Abdruck von dem Sachstand unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Claudia Greger-Martin“

 

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