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Artikelarchiv vom 16.06.2005

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Wählergruppe fürchtet Interessenkonflikt

"Asbestschiff", "Marina" und Becher-Gelände bei Versammlung in Oberwinter im Mittelpunkt

OBERWINTER. "Ein Jahr WählerGruppe im Stadtrat Remagen". Dies war Anlass einer Versammlung der WählerGruppe Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Klosterschänke in Oberwinter. Im Mittelpunkt einer lebhaften Diskussion standen der von der Gruppe als "Remagener Schrottmeile" bezeichnete Hafenbereich Oberwinter und das Becher-Gelände .

Besonderes Interesse fanden das mit Asbest verseuchte ehemalige Fahrgastschiff "Bellevue" auf der Rolandsecker Schiffswerft und das ehemalige Pfannkuchenschiff "Marina" im Oberwinterer Hafen. Obwohl von beiden Objekten ernste Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt ausgehe, habe die Kreisverwaltung Ahrweiler bisher nur "administrative Pflichtübungen" veranstaltet.

"Die sofortige Entsorgung des Asbestschiffes und die Verkehrssicherung im Umfeld der "Marina" sind bisher auch nicht in Ansätzen erkennbar", so das Oberwinterer Trio. Dabei habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Schreiben vom 11. Januar das Anliegen der WählerGruppe ausdrücklich als berechtigt anerkannt und festgestellt, dass es sich bei dem mit Asbest verseuchten Wrack um Abfälle handelt, die nach den Vorschriften des Abfallrechts einer Entsorgung bedürfen.

"Die Geduld der Bevölkerung ist zu Ende, jetzt muss gehandelt werden! Es kann nicht richtig sein, dass wegen einer im Tätigkeitsfeld des Landrates begründeten Interessenkollision die Rechtspflege ruht", so Ute Kreienmeier und Jörg Roßberg. Schließlich sei Landrat Pföhler einerseits Chef der Unteren Immissionsschutzbehörde und damit für den Erlass einer Beseitigungsverfügung nach dem Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes verantwortlich. Andererseits sei er aber auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Ahrweiler. "Die Bank ist finanziell in der Schrottmeile stark engagiert und muss mit Verlusten in Millionenhöhe rechnen, wenn die Remagener Schrottmeile ordnungsgemäß saniert wird", glauben die drei Kommunalpolitiker.

Auch die "bemerkernswert vornehme Zurückhaltung von Umweltministerin Margit Conrad", die Briefe besorgter Mitbürger noch nicht einmal beantworte, wurde von der Versammlung kritisiert. Beim Meinungsaustausch um das Becher-Gelände wurden die unterschiedlichen Standpunkte beleuchtet. Einerseits war für die Diskussionsteilnehmer durchaus nachvollziehbar, dass dieses Filetstück im Remagener Immobilienangebot von der Stadt optimal genutzt werden muss. Anderseits wurden aber auch die ernsten Sorgen der Mitbürger geteilt, die mit erheblichen Nachteilen für den Stadtkern rechnen.

Die WählerGruppe will sich deshalb in der weiteren Diskussion nachhaltig dafür einsetzen, dass für diese Dissonanzen eine für alle Beteiligten zumindest hinnehmbare Lösung gefunden wird. Sie fordert daher zunächst einen zukunftsgerichten Stadtentwicklungsplan für die Kernstadt. Nur unter dieser Voraussetzung können Rat und Verwaltung verantwortungsvoll über die Zukunft des Becher-Geländes entscheiden."

Zum Schluss der Versammlung wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Die soll insbesondere bei den bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen dafür Sorge tragen, dass diese Themen weiter auf der Tagesordnung der Stadtpolitik bleiben.

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