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 Was und wie viel darf der Bürger wissen?

Newsletter vom 13.05.2010

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Stadtwald Remagen, Frank Asbeck

Foto: Ute Kreienmeier

„Was und wie viel darf der Bürger wissen“
Die WählerGruppe Remagen (WGR) möchte die Bürger durch mehr Öffentlichkeit stärker an den politischen Entscheidungen teilhaben lassen: Warum die Zaunbaupläne Asbecks nicht dem Eifelverein oder Verkehrs- und Verschönerungsverein zur Mitberatung vorlegen?

Liebe Remagener und Remagenerinnen!

unsere Presseveröffentlichung zum Stadtwaldverkauf und die damit verbundene Information an die Remagener Bürgerinnen und Bürger hat unter manchen Stadtratsmitgliedern eine heftige Diskussion über das Thema „Öffentlichkeit – Nichtöffentlichkeit und Verschwiegenheit“ ausgelöst. Die WählerGruppe hatte öffentlich kritisiert, dass der Verkauf von Stadtwald an den Bonner Unternehmermagnaten Frank Asbeck nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Schamfrist von mindestens 6 Monaten Anfang Mai erneut auf die Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wurde. Der Vorwurf der Ratskollegen: „Durfte die WählerGruppe im Vorfeld einer nichtöffentlichen Sitzung die erneute Beratung zum Waldverkauf bekanntmachen?“ - Wir sagen eindeutig „Ja“! Weil über den Stadtwaldverkauf seit Ende 2008 in den Medien berichtet wird und sich die einhergehenden, ungenehmigten Einzäunungen im Remagener Wald zwischenzeitlich zu einem regionalen »Politikum« mit offenem Ende entwickelt haben! Stadtwald ist Bürgerwald. Und die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was Politik mit ihrem Wald zu tun gedenkt.

Kaufanfrage einstimmig abgelehnt

Um das Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung vorwegzustellen: Der Remagener Haupt- und Finanzausschuss lehnte die Kaufanfrage von Asbeck (in diesem Fall über ca. 13 Hektar Waldfläche im Bereich „Waldschlösschen“) erneut einstimmig ab (siehe auch Rhein-Zeitung vom 12.05.2010). Wir begrüßen es dabei, dass sich unsere vor der Sitzung öffentlich geforderte Marschrichtung schließlich auch mit der hinter verschlossenen Türen getroffenen Entscheidung im Remagener Ausschuss deckt:

„Solange Asbeck seine illegalen Aktivitäten nicht geordnet oder beseitigt hat, besteht nicht einmal ein Grund dafür, auch nur über einen einzigen Quadratmeter Grundstückstausch nachzudenken“ (siehe auch Linktipp zur WGR-Presseerklärung vom 05.05.2010).

Nach unserer Einschätzung wäre diese „Einmütigkeit“ allerdings ohne vorherige Diskussion in der Öffentlichkeit wohl so nicht zustande gekommen. Die Frage bleibt, warum die anderen Fraktionen mit ihrer Position zum Verkauf von Waldflächen „hinterm Berg“ halten wollen?!

Das Prinzip „Nicht-Öffentlichkeit“ hat Methode!

Wie der Fall des „Zaunkönigs Asbeck“ nur zu gut verdeutlicht, hat das Prinzip „Nicht-Öffentlichkeit“ Methode:

Seit Anfang April fordert die WGR-Fraktion mittlerweile in zwei Anträgen ohne sichtbaren Erfolg, die Bauanträge zu den baulichen Anlagen im Außenbereich „Jagdschloss Calmuth / Forstbetrieb Asbeck“ schleunigst zur öffentlichen Beratung in den hierfür zuständigen Stadtrat einzubringen. Obwohl das Einvernehmen der Stadt nach Baugesetzbuch (BauGB) eindeutig nur durch den Stadtrat hergestellt werden kann, versucht Georgi, die Angelegenheit zurzeit in den nicht zuständigen Ortsbeirat abzuschieben und/oder in nichtöffentlichen Ausschüssen wie dem Bauausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln. Nachdenklich stimmt auch, dass sich die Stadtverwaltung bis heute beharrlich weigert, die Stellungnahmen der Fachbehörden für Naturschutz, Forsten, Wasser, Jagd sowie Bauen und Denkmalpflege auf den Ratstisch zu legen. Wir berufen uns bei dieser Forderung auch auf ein Schreiben von Dagmar Barzen, Präsidentin der SGD Nord. Was gibt es hier zu verheimlichen? Leider müssen wir mittlerweile die Dienstaufsicht bemühen.

Zukünftig »Zaun an Zaun« in der Calmuth?

Die sechs Bauanträge, die mittlerweile von Asbeck eingereicht worden sind und wie eine „geheime Verschlusssache“ behandelt werden, berühren zum Teil jedoch direkt das Interesse und die Rechte des einzelnen Bürgers. Dabei geht es zum Beispiel auch um das öffentliche Waldbetretungsrecht als schützenwertes Gut unserer Bevölkerung. Die von Asbeck eingereichten neuen Zaunbaupläne, die bislang nur ausschnittsweise im nichtöffentlichen Bauausschuss vorgestellt wurden, offenbaren dabei ein nicht geahntes Ausmaß an geplanten Einzäunungen in der Calmuth. Das erträgliche Maß wird dabei meines Erachtens bei weitem gesprengt. „Zaun an Zaun in der Calmuth“: Das scheint das Motto zu sein, das „Zaunkönig“ Asbeck nach seinen Vorstellungen in und um die Wälder in der Remagener Calmuth verwirklichen will.

Vereine beteiligen und anhören!

Da hier das nach Bundeswaldgesetz garantierte Recht auf freies Betreten des Waldes und der frei zugängliche Erlebniswert unserer Erholungslandschaft in Gefahr ist, halten wir nicht nur die öffentliche Beratung im Stadtrat, sondern darüber hinaus auch die öffentliche Beteiligung und Anhörung zumindest der betroffenen Vereine und Verbände wie zum Beispiel Verschönerungsverein Remagen, Eifelverein Remagen, Ahr Rhein Eifel Tourismus & Service GmbH, Romantischer Rhein Tourismus GmbH oder auch Traditionsverein Unkelbach für unverzichtbar. Schließlich geht es hier nicht nur um die Wahrung der Interessen eines Einzelnen, sondern mindestens in gleichem Maße um das Allgemeinwohl und die Sicherung der öffentlichen Interessen aller Bürgerinnen und Bürgern. Gerade den Vertretern der Natur- und Wanderfreunde, die die frei zugängliche Rheinlandschaft als höchsten Schatz unserer Stadt erleben wollen, dürfen die Pläne nicht vorenthalten werden. Im Gegenteil: Sie müssen eingebunden werden! Politik und Verwaltung steht es nämlich nicht gut zu Gesicht, wenn sie glauben, sich hier hinter dem „Deckmäntelchen“ der Nichtöffentlichkeit verstecken zu können. Die Entscheidungen sind öffentlich und transparent herbeizuführen.

 

 RheinAhrCampus Remagen Hochschule und Stadt Remagen

Fotos: Martin Gausmann

„Zusammenwachsen von Innenstadt und RheinAhrCampus“
Prof. Dr. Jens Bongartz (Vizepräsident der Fachhochschule Koblenz) und Herbert Georgi (Bürgermeister der Stadt Remagen) versammelten ca. 20 Teilnehmer zum Workshop am 07. Mai 2010.

Workshop
„Zusammenwachsen von Innenstadt und RheinAhrCampus“.

Das Thema „Öffentlichkeit – Nichtöffentlichkeit“ hat viele Facetten im öffentlichen und kommunalpolitischen Leben unserer Stadt: Da fand am vergangenen Freitag im RheinAhrCampus auf Einladung von Bürgermeister Herbert Georgi und Prof. Dr. Jens Bongartz ein Workshop zum Thema »Zusammenwachsen von Innenstadt und RheinAhrCampus« statt.

Um allen Zweifeln vorzubeugen: Der Anfang war prima!

Zweifelhaft war allerdings die Vorbereitung der Akteure auf diese Veranstaltung. So wurde beispielsweise der Stadtentwicklungsausschuss serienweise abgesagt, wie bereits in unserem letzten Newsletter „Politik im Standby-Modus“ berichtet. Da kann dann auch der Auftritt des Repräsentanten von »Remagen mag ich« (Verein der Gewerbetreibenden) im Workshop kaum noch verwundern: Die Frage nach seinen Erwartungen an diese Veranstaltung quittierte er mit der Antwort „Nichts!“. Spricht daraus etwa tiefe Resignation der Gewerbetreibenden und Selbständigen in unserer (Innen-)Stadt? Fehlt mittlerweile der Glaube an möglichen Fortschritt und Veränderung in dieser Stadt?

Keine Aufbruchstimmung!

Reflektiert man die im Nachgang bisher einzige Veröffentlichung über diesen für unsere Stadt möglicherweise so bedeutenden Workshop, dann müsste man allerdings dem resignierenden Vertreter aus dem Kreis der Gewerbetreibenden doch Recht geben: Keine Aufbruchstimmung! Kein roter Faden! Kein großes Ziel eines Projektes, das aus den Zeilen des etwas zäh zu lesenden Berichtes von Rolf Plewa in die Öffentlichkeit überspringen könnte. Stell Dir vor: Wir hatten Workshop. Und keiner merkt es!

Und warum bleibt es eigentlich nur Rolf Plewa als Stadtratsmitglied und Vertreter der Kulturwerkstatt vorbehalten, über dieses wichtige Thema unter der „Tarnkappe“ »AB« in Blick-Aktuell in der Öffentlichkeit zu berichten (siehe Anhang). In seinen kommunalpolitischen Funktionen ist er in Sachen „Zusammenwachsen von Hochschule und Stadt“ nach meinen Beobachtungen in den vergangenen zehn Jahren vor allem nur damit aufgefallen, dass er den Studenten wiederholt die Nutzung der städtischen Kulturwerkstatt abgeschlagen hat.

„Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert“

War der Workshop nun eine öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltung? Warum überlässt man die Berichterstattung nicht den örtlichen zuständigen Journalisten? Warum waren die Vertreter der offiziellen Presse nicht eingeladen bzw. nicht anwesend? Wie wollen die Verantwortlichen sicherstellen, dass von diesem Workshop ein Impuls in die Stadt und ihre weitere Entwicklung überspringen kann? Oder bleibt es bei „Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert“?

Professionelle Öffentlichkeitsarbeit sieht sicherlich auch nach Ansicht von Stadt und RheinAhrCampus anders aus. Ich möchte daher Bürgermeister Herbert Georgi und Prof. Dr. Jens Bongartz nicht vorweggreifen, die sicherlich noch in geeigneter Form diese Veranstaltung mit ihren Schlussfolgerungen aufbereiten werden.

In diesem Sinne mit den besten Grüßen und Wünschen für eine fruchtbare öffentliche Diskussion und bessere sowie transparente Beteiligung der Bürgerschaft in der Zukunft!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

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