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St          Strom - Newsletter

Stadtverwaltung probt die Neuvergabe der Konzessionsverträge als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ Geraten Stadtrat und Demokratie auf das Abstellgleis? Infoveranstaltung zur Stromkonzession in der Rheinhalle

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 Newsletter vom 14.10.2010

Vergabe Stromkonzessionsverträge Remagen 

Foto: adpic

Wer liefert zukünftig den Strom in die Remagener Haushalte? – Mit einer Informationsveranstaltung in der Rheinhalle will die WGR-Fraktion für mehr Transparenz in die kommunale Entscheidung der Römerstadt über die anstehende Vergabe eines neuen Strom- Konzessionsvertrages als auch zur Energieversorgung allgemein beitragen.

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Stromkunden und Beobachter der Kommunalpolitik!

Nach der Sommerpause melden wir uns mit reichlich „Hochspannung“ zum Thema Strom, Energie und Konzessionsverträge zurück. Nachdem wir bereits Anfang August Johannes van Bergen von den neu gegründeten Ahrtal-Werken (Bad Neuenahr) als Referent zu einer hoch interessanten und viel beachteten Veranstaltung in Kripp gewinnen konnten, möchten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien erneut einladen:

Einladung zur Informationsveranstaltung

Wer setzt Remagen zukünftig unter Strom?

Dienstag, 19. Oktober 2010 – ab 19:00 Uhr

Ort: Rheinhalle Remagen
Referenten:

RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Essen, Dr. Lothar Oelert, Leiter RLP; Thomas Hill, Leiter Regionalzentrum Rauschermühle, Michael Dötsch, Leiter Region Rauschermühle

Stadtwerke Bonn / SWB Regional GmbH, Adenau – angefragt –

Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM), Koblenz – abgesagt –

Moderation: Dipl-Ing. Dr. Hans-Gerd Höptner

Mit unserer Veranstaltung beziehen wir uns auf eine Kernaussage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in dem unten abgebildeten Leitfaden:

Dokumentation DstGB auslaufende Konzessionsverträge

Welchen aktuellen Stand können wir zum heutigen Tag zugrunde legen?

Aktueller Wettbewerb zu Stromkonzessionsverträgen gestoppt

Wie sich nach Informationen der WählerGruppe Remagen (WGR) bereits seit Wochen abzeichnete, ist jetzt der seit Ende 2007 laufende Bieterwettbewerb der Stadt Remagen und anderer Kommunen im Kreis Ahrweiler zur Vergabe der Stromkonzession erst einmal gestoppt und aufgehoben worden. Nach unserer Beobachtung ist dies auch das Ergebnis einer bislang intransparenten Informationspolitik und Geheimniskrämereien handelnder Akteure. Hinter verschlossenen Türen sind unseres Erachtens zu viele Fehler und Pannen passiert, weshalb die Notwendigkeit entstand, den Wettbewerb jetzt erneut im Bundesanzeiger auszuschreiben. Interessierte Energieunternehmen können Ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrages bis zum 30.11.2010 (erneut) bekunden.

Was ist überhaupt ein Konzessionsvertrag?

Welches Energieunternehmen wird die Remagener Privathaushalte und Unternehmen zukünftig mit Strom versorgen? SWB, EVM, RWE oder gar Schwäbisch Hall – so könnten die Kürzel der zukünftigen Partner lauten. Die Stadt Remagen beabsichtigte, bis zum Jahresende einem neuen Betreiber für das Stromnetz den Zuschlag zu erteilen. Mit diesem Konzessionsvertrag räumt die Kommune dem Energieversorger ihrer Wahl nämlich das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für eigene Gas- und Stromleitungen zu nutzen.

Bürger auf dem Entscheidungsweg „mitnehmen“

Auch der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) hat zum Thema „auslaufende Konzessionsverträge“ im Sommer 2010 einen Leitfaden für die kommunale Praxis herausgebracht. Darin heißt es wörtlich, „dass es ratsam sein kann, in dieser Phase neben dem Rat auch frühzeitig Bürger, Wirtschaft und Medien in die Überlegung zur zukünftigen Konzessionsvergabe einzubeziehen“. Ganz in diesem Sinne, alle Betroffenen in der Stadt auf diesem wichtigen Entscheidungsweg „mitzunehmen“, hatte die WGR bereits im August die Ahrtal-Werke zu einer auf überraschend großes Interesse gestoßenen Informationsveranstaltung nach Kripp eingeladen. Jetzt will die WGR diese Bürgerinformation in der Remagener Rheinhalle fortsetzen. Grund dafür ist auch die bislang „äußerst verschlossene“ Haltung der Stadt. So hatte sich die WGR in den letzten Wochen und Monaten mit Anträgen an den Bürgermeister intensiv dafür eingesetzt, dass sich alle am Verfahren beteiligten Energieunternehmen im Remagener Stadtrat vorstellen. Leider bislang ohne Erfolg!

Stadtrat und Demokratie auf dem Abstellgleis!

Wer bestimmt eigentlich, wo die „Reise“ mit der Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre hingehen soll? Wer macht die Vorgaben und setzt den Rahmen? - Die Kommunalpolitiker und der Stadtrat sind jedenfalls an der Formulierung der Vorgaben für die Verhandlung mit den Energieunternehmen überhaupt erst gar nicht beteiligt worden. Die Technokraten und Bürokraten haben vielmehr das Heft des Handelns eigenmächtig und ohne demokratische Legitimation in die Hand genommen. Die Vorgaben wollten sie selber bestimmen. Die Vertreter des Rates hielten sie ganz offensichtlich für „überfordert“ und nicht kompetent genug, von Anfang an in der Sache mitzureden. Welch eine Anmaßung! Den politischen Gestaltungsspielraum -nicht nur für die Weichenstellung der kommunalen Selbstverwaltung- haben sie einfach ignoriert oder gar in technokratischem Eifer überhaupt nicht erkannt. „Stuttgart 21“ lässt grüßen!

Politische Dimension nicht erkannt

Was könnte die politische Gestaltungskraft dieses Themas ausmachen? Durch die technokratische Abwicklung des Vorgangs ist die politische Dimension für die Zukunft unserer Stadt und Nachbarstädte überhaupt nicht einbezogen oder gar in den Stadtparlamenten beraten worden. Welches andere Thema als die Neuordnung der Konzessionsverträge bietet größere Chancen, auch eine gewisse Richtung für die anstehende Neuordnung der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und speziell hier an der Rheinschiene aufzugreifen und vorzubereiten? Warum also keine eigenen Stadtwerke Remagen, Sinzig, Bad Breisig gründen und damit den Einstieg in die interkommunale Zusammenarbeit proben? - Diese Chance der politischen Willensbildung müssen Sie, Herr Bürgermeister Georgi, den Mitgliedern der Stadträte doch schon -bitteschön- vorher einräumen, bevor Sie mit den Bietern ins Aushandeln des Kleingedruckten gehen! Angesichts der Veränderungen in der kommunalen Landschaft reicht es heute eben nicht mehr aus, sich im Bürgermeisterwahlkampf symbolträchtig mit einem gemeinsam mit Sinzig angeschafften Bagger auf den Friedhof ablichten zu lassen. Allein mit solchen PR-Gags wird es wohl kaum gelingen, die Zukunft unserer Städte tragfähig zu gestalten!

Gang vor das Verwaltungsgericht?

Symbolträchtig für das Demokratie schädliche Auftreten ist für uns in der WählerGruppe Remagen die beharrliche Weigerung unseres Bürgermeisters, einen ordnungsgemäßen Antrag unserer Fraktion auf Vorstellung der Bieter im Stadtrat entgegen der Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen. Eigenartig: In Bad Neuenahr-Ahrweiler war das gar kein Problem. Dort durfte sich der Stadtrat selber ein Bild von den Bietern und deren Konzepten machen. Als Grund für die „Mauertaktik“ in Remagen werden uns dagegen bislang nichts als schadenfeinige Ausflüchte geliefert.

Im Mittelpunkt unserer jüngsten Mitgliederversammlung am 14. September 2010 hat die WGR daher sehr intensiv darüber beraten, wie sich die WGR-Fraktion im Stadtrat zukünftig dieser Willkür des Bürgermeisters in der Beschneidung ihrer parlamentarisch verbrieften Fraktionsrechte widersetzen soll. Die Mitgliederversammlung hat hierzu den einstimmigen Beschluss gefasst, die Wahrung der Fraktionsrechte (hier auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Stadtratssitzung) notfalls durch Eilantrag über das Verwaltungsgericht zu erwirken.

Die WGR hat zunächst noch auf den Gang vor das Verwaltungsgericht verzichtet. Bislang haben wir das Thema auch noch nicht in die Öffentlichkeit gebracht. Vielmehr setzen wir zunächst noch auf eine politische statt gerichtliche Lösung und haben daraufhin unsere Anträge erneut an Bürgermeister Herbert Georgi eingereicht. Denn eines ist klar: Die „Zeche“ (Gerichtskosten) zahlt am Ende die Stadt und mithin der Steuerzahler.

Muss so viel Ignoranz im Rathaus denn wirklich sein???

Energieversorger gesprächsbereit

Viel informativer und transparenter als die Stadtverwaltung, die das Projekt eher als ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ händeln möchte, zeigte sich dagegen die Position aus dem Kreis der mitbietenden Energieversorger. Beispielsweise haben sich RWE und die Stadtwerke Bonn (SWB) noch im Sommer schriftlich erklärt, den politischen Entscheidungsträgern zur Vorstellung ihres Konzeptes gerne zur Verfügung zu stehen. Als dritter Bieter im aufgehobenen Wettbewerb befindet sich auch noch die Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) mit im Boot, der Bürgerschaft schon bekannt als Betriebsführer von unseren Eigenbetrieben Wasser und Abwasser.

Ziel der Informationsveranstaltung

Mit der geplanten Informationsveranstaltung für Bürger, Wirtschaft, Medien und natürlich auch die politischen Entscheidungsträger (auch in den anderen Gebietskörperschaften des Kreises Ahrweiler, die ebenfalls vor dem Abschluss neuer Konzessionsverträge stehen), verfolgt die WGR nun auf der Grundlage des DStGB-Leitfadens die Zielsetzung, das unterschiedliche Dienstleistungskonzept der einzelnen Bieter bekannt zu machen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Verhandlungsdetails oder Wirtschaftlichkeitskonzepte in die Öffentlichkeit zu tragen, die geeignet wären, das Bieterverfahren der Verwaltung zu stören. Die EVM hat nach heutigem Stand ihre Teilnahme abgesagt. Ob die SWB diesem Angebot einer öffentlichen Informationsveranstaltung doch noch folgen wird, kann zurzeit noch nicht zugesagt werden. Die RWE Rheinland Westfalen Netz AG hat die Einladung in die Rheinhalle jedenfalls bereits verbindlich angenommen und freut sich, der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Nicht nur mit Blick auf „Stuttgart 21“ möchte die WGR ihren ehrenamtlichen Beitrag zu einer transparenteren Entscheidungsfindung leisten und sieht hier die Kommunalpolitik gerade auch deshalb in der Pflicht, weil Stadtverwaltung und Bürgermeister ihre Chancen und Verantwortung zur Bürgerbeteiligung (noch) nicht entsprechend wahrnehmen wollen.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in unserer Stadt auf ein hoffentlich zahlreiches Wiedersehen am Dienstag in der Rheinhalle. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang insbesondere meinem Ratskollegen Dr. Jörg Roßberg, der im Sommer die Kontakte zu Schwäbisch Hall und den Ahrtal-Werken geknüpft hat.

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

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