WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Energiewende

„WählerGruppe fordert Windräder im Remagener Stadtwald“

 

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Mögliche Pachteinnahmen von über 150.000 EUR für städtische Zukunftsprojekte sichern

Auch die Stadt Remagen setzt jetzt nach Bad Breisig die Windenergie auf die politische Agenda. So will die Stadtverwaltung Ende Oktober im Bauausschuss über einen Planungsauftrag zur Ausweisung von geeigneten Standorten für Windkraftanlagen beschließen lassen. Die WählerGruppe Remagen (WGR) fordert daher, ein Hauptaugenmerk auf die Ausweisung von Flächen für Windkraft im Remagener Stadtwald zu legen. „Mit Windkraft aus dem eigenen Stadtwald können wir nicht nur eine saubere und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen, sondern möglicher Weise Pachteinnahmen von jährlich über 150.000 EUR oder mehr erzielen, von denen dann Zukunftsprojekte wie Kindergärten, Schulen oder Innenstadt profitieren würden“, so die WGR-Ratsmitglieder Ute Kreienmeier und Peter Wyborny zu den erheblichen Wertschöpfungspotenzialen aus dem Stadtwald der Römerstadt.

Darüber hinaus fordert die WGR beim Thema „Windenergie“ eine Kooperation zwischen den Kommunen an der Rheinschiene. „Remagen, Sinzig und Bad Breisig haben das Pre, über eigenen Stadtwald zu verfügen. Gerade mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen zur Gründung einer gemeinsamen Energieversorgung kann daher „Windkraft im Wald“ zu einem starken finanziellen Fundament für das gemeinsame Projekt „Stadtwerke“ werden. Derartige Überlegungen zu kommunalen Windkraft-Betreibermodellen dürften bei den ab Ende Oktober stattfinden Bietergesprächen nicht außen vor bleiben“, fordert Ratsfrau Kreienmeier, die sich auch beruflich als Umwelt- und Forstexpertin bei einem kommunalen Spitzenverband mit dem Thema „Windenergie im Gemeinde- und Stadtwald“ befasst.

 

Bürger von Anfang an mitnehmen

Aus ihren Erfahrungen mit den Kommunen rät sie zu Transparenz und aktiver Informationspolitik im gesamten Verfahren: „Wir beobachten heute, dass nicht nur große Infrastrukturprojekte, sondern auch privilegierte und umweltrelevante Vorhaben nach dem Baugesetzbuch in der kommunalen Praxis immer häufiger Gegner in der Bürgerschaft finden. Die Folge ist, dass häufig sinnvolle Projekte etwa für den Klimaschutz oder den Ausbau erneuerbarer Energien behindert oder verzögert werden. Windenergie kann man nur dann vor Ort voranbringen, wenn man die Bürgerschaft von Anfang an mitnimmt!“, so Kreienmeier.

Die Gründe für die starke Etablierung von Waldstandorten für Windenergieanlagen sind vielfältig: Durch die technische Weiterentwicklung sind heute Bauhöhen möglich, bei denen sich die Rotoren über den Waldbeständen drehen. Häufig liegen die Wälder siedlungsfern und auf „windhöffigen“ Standorten. Bei Einhaltung der Mindestabstände zur Wohnbebauung bleiben oft nur noch Waldbestände übrig. Die Windräder lassen sich im Wald leichter „verstecken“, weil rund ein Drittel des Baukörpers im Wald verschwindet. Der Flächenbedarf für die Errichtung einer Anlage im Wald ist ebenso relativ gering. So benötigt man für die üblichen Anlagen mit zwei oder drei Megawatt (MW) Leistung etwa 0,4 bis 0,6 Hektar Wald. Und nicht zuletzt bietet Windenergie erhebliche Wertschöpfungspotenziale für Kommunen und andere Waldeigentümer.

 

Planerische Anforderungen

Die Stadt Remagen kann Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan ausweisen und diese dann anschließend über einen Bebauungsplan konkretisieren. Wichtig ist hierbei, dass angemessene Flächengrößen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden, da keine oder eine zu geringe Ausweisung als Negativ- oder Alibiplanung einer gerichtlichen Einzelfallüberprüfung nicht standhalten würden. Für den Bau von Windenergieanlagen müssen zunächst im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes umfangreiche Gutachten erstellt werden. In diesem Verfahren müssen alle naturschutzfachlichen und auch forstrechtlichen Belange einfließen und geregelt werden. Dazu zählen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, detaillierte Gutachten zu Schallschutz, Schattenwurfprognose, Naturschutzbelange (insbesondere zu Vogel- und Fledermausschutz bis hin zum Kranichmonitoring) und die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Obligatorisch ist eine bürgschaftsgesicherte Rekultivierungsverpflichtung nach Betriebsende der Anlage.

 

Wertschöpfung in der Region

Der überwiegende Anteil der Wertschöpfung aus Windenergie verbleibt in der Region bzw. kommt der Kommune und ihren Bürgern zu Gute. Bundesweit ist mittlerweile eine Splittung der Gewerbsteuer (90:10) üblich, wobei der überwiegende Anteil der Kommune mit dem Standort der Windkraftanlage gezahlt wird. Nur ein geringer Teil fließt an den Standortsitz der Betreibergesellschaft.

Auf Grundlage der Erfahrungen der Vorderhunsrück-Gemeinden mit Windkraft im Kommunalwald können nachfolgende Konditionen für eine langfristige Verpachtung der Waldstandorte genannt werden (Stadt und Gemeinde 7-8 2011):

Ø   Einmalzahlung bei Inbetriebnahme, Baubeginn oder Vertragsabschluss.

Ø   Eine jährliche Flächenpacht von sieben bis 9,5 Prozent der tatsächlichen Einspeisevergütung bei einer garantierten jährlichen Mindestpacht von etwa 30.000 Euro für eine Anlage mit zwei MW und 40.000 bis 50.000 Euro für eine Anlage mit drei MW. Je nach Standort können diese Werte stark variieren. An Spitzenstandorten werden für 7,5 MW-Anlagen Mindestpachten von über 100.000 Euro gezahlt.

Ø   Eine Inflationsanpassung der Mindestpacht für die Vertragslaufzeit,

Ø   eine Bürgschaftsabsicherung für den Rückbau,

Ø   eine Bürgschaftsabsicherung zur Forderungssicherung für mindestens ein Jahr.

 

Wettbewerbsverfahren notwendig

In der Regel schließen die Gemeinden schon zu Beginn des Genehmigungsverfahrens - vorbehaltlich einer späteren Genehmigung – entsprechende Pachtverträge ab, um dem Betreiber Investitionssicherheit für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens mit der Vielzahl von zu erstellenden Gutachten zu geben. Zur Erzielung angemessener Pachtkonditionen sollte unbedingt ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden. Dies hat sich bei den bisherigen Windenergieprojekten in Rheinland-Pfalz bewährt. Über eine Angebotseinholung nach einer einheitlich vorgegebenen Kriterienliste und ein Auswertungsschema mit einer Vorwertberechnung der über die Laufzeit angebotenen Konditionen wurde zudem eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Anbieter sichergestellt.

 16-10-2011

 

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