WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Kommunalwahl 2009 / aus der Stadtratsfraktion 2013-2014
 

 

Aus der Ratssitzung vom 19. Mai 2014 (auch Fassbender-Ober ab 21. Mai 2014)

 

Zu TOP 1: Protokoll letzte Ratssitzung

 

Gegen die Stimmen der WGR entschieden die übrigen Ratsmitglieder, dass das Protokoll nicht geändert wird. Alle übrigen Ratsmitglieder finden es demnach richtig, wenn die Verwaltung eigene Interpretationen zu Wortbeiträgen formuliert statt die tatsächlichen Abläufe in der Sitzung darzustellen. Ein Protokoll verkommt zur Machtdemonstration im Stadtrat.

 

Zu TOP 1,5: Resolution der SPD zur Schließung des Kaisers

(als Top 1,5, da neu in die Tagesordnung aufgenommen und zwischen Top 1 und 2 positioniert)

 

Der Entwurf der SPD vom 14. Mai lag als „Überraschungsbeitrag“ verteilt auf den Ratstischen. Vom Inhalt geht diese Resolution kaum über das hinaus, was der Wirtschaftsförderer der Stadt Remagen Herr Bors nach Emails besorgter Bürger an die Presse schrieb. Wäre es uns als WGR vor allem darum gegangen, zu demonstrieren, dass die WGR als einzige Fraktion eine Resolution eingebracht hätte, hätten auch wir den Entwurf erst in der Sitzung verteilt. Wäre es uns als WGR darum gegangen, parteiübergreifend einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln, hätte wir den Entwurf am 14. Mai nachrichtlich auch an alle Fraktionen verteilt mit dem Ziel, dass jede Fraktion Änderungsvorschläge in den 5 Tagen erarbeiten kann, die dann in der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Werk zusammengeführt werden. So wäre das innovative Potential aller genutzt worden, sicherlich die eine oder andere interessante Überlegung diskutiert worden. In der Ratssitzung erklärte die SPD Fraktionsvorsitzende, dass ihr Ansprechpartner die Verwaltung sei und sie nichts dafür könne, wenn die Verwaltung ihren Antrag erst in der Ratssitzung verteilt.

 

In der Ratssitzung berichtete Bürgermeister Georgi umfassend von 3 Briefen und mehreren Telefonaten mit Kaisers. Solch umfassende Darstellungen findet man meistens, wenn allen klar ist, dass eine Schließung unvermeidbar ist und es nur noch darum geht, gegenüber der Bevölkerung eine stabile Argumentationsposition aufzubauen. Lesenswert hierzu der Beitrag des GA vom 20. Mai unter www.General-Anzeiger-Bonn.de/Region/Kreis-Ahrweiler/Remagen/Kaiser-s-bestätigt-Ausw-der-Filiale-in-Remagen-artice1353246.html oder Sie googeln „GA Filiale Remagen“.

 

Als die WGR am 10. Mai von diversen besorgten Bürgern auf die Schließung von Kaisers angesprochen wurde und mitbekam, wie eine andere Gruppierung eines Leserbrief als Ghostwriter organisierte, entschieden wir uns für die sofortige Pressemitteilung unter WGR-Namen und nicht bei jemanden anders in Auftrag gegeben. Denn nur ausreichender öffentlicher Druck dürfte die Konzernleitung von Kaisers wenn überhaupt beeinflussen und zu Kaisers stehen wir auch öffentlich.

 

Zu TOP 5 Entlastung des Bürgermeisters

 

Immer wieder stolz äußern sich die Parteien im Rat über die Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Aber wie sieht es aus mit der Toleranz der Ratsmitglieder, wenn diese den Sitzungssaal verlassen, sobald eine in den Rat gewählte Gruppierung ihr abweichende Abstimmungsverhalten begründet, wie am 19. Mai geschehen.. Sollte jetzt die WGR jedes mal den Sitzungssaal verlassen, wenn die Position der CDU, SPD, FBL-Bürgerliste oder FDP nicht geteilt wird? - Müssen wir einer Entlastung des Bürgermeisters zustimmen, weil sich das so gehört, auch wenn wir mit seinem Handeln nicht einverstanden sind? Sind wir in unserem demokratischen System schon da angekommen, dass unser Wortbeitrag unzulässig ist? - Wir dachten, dies wäre nur ein Kennzeichen totalitärer Staatsformen.

 

Entscheiden Sie selber, ob die hier im Wortlaut wiedergegebene Begründung ein Verlassen des Sitzungssaales erfordert.

 

Den genannten Beitrag im GA finden Sie unter www.General-anzeiger-Bonn.de/Region/Kreis-Ahrweiler/Remagen/Anlieger-sauer-üeber-Baugebiet-article138307.html

oder Sie googeln „GA“ und „Schaafsbahn“ (mit doppelten a!).

 

Zur Stadtratssitzung am 19.Mai 2014 wurde folgender Beiträge eingebtracht:

W

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 – 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

(Mo-Do ab 16:00, Fr ab 14:30 + am Wochenende)

peterwyborny@web.de

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Stadtratssitzung am 19. Mai 2014

 

zu Top 1: Vorlage der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung am 17. März 2014

 

per Email an den Bürgermeister Georgi vorab:

 

Wie ich am 5. Mai gegenüber Herrn Krämer ausführte, kam die am selben Tag stattfindende

Ältestenratsitzung für mich überraschend, da mir keine Einladung zugegangen ist. Daher reiche ich nach:

 

Berichtigungsantrag Stadtratsprotokoll der 23. öffentliche Sitzung zu Punkt 1 Vorlage Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung.

 

Dort steht ich hätte geäußert, ich wäre nicht bereit die wirtschaftlichen Interessen eines leitenden Mitarbeiters der Verwaltung zu unterstützen. Das ist eine freie Interpretation der Verwaltung. Ich habe stets erklärt, dass das was dort geschähe gegen alles verstößt, was ich über Korruptionsprävention gelernt hätte. Ich verweise auf entsprechenden Absatz unseres Ihnen vorliegenden Korruptionspräventionsantrages vom 6.3.2014 indem ich wiederholte:

 

Schon bei der letzten Stadtratssitzung am 2.12.2013 äußerte ich bei TOP 6 mein „Unwohlsein“ über das Bauvorhaben „Auf der Schaafsbahn“ unseres Bauamtsleiters derart, dass bei diesem Vorhaben gegen alles verstoßen wird, was ich im Zusammenhang mit Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst gelernt habe.

 

Ich bitte daher entsprechenden Absatz zu korrigieren.

 

Ergänzungsantrag zu Punkt 15 des selben Protokolls. Ich hatte den geschilderten Ausführungen widersprochen und im Zusammenhang mit Verträgen mit Bediensteten der Stadt auf das Bebauungsgebiet „Auf der Schaafsbahn“ verwiesen. Ich halte diesen Hinweis für wichtig und bitte daher diesen Einspruch nicht zu verschweigen.

 

zu Top 5: Genehmigung der Jahresabrechnung 2013;

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

 

Lange haben wir in unserer Fraktionssitzung über diesen Top diskutiert. Wir haben uns die Sache nicht einfach gemacht. Aber es geht nicht nur um die Genehmigung der Jahresabrechnung 2013, wogegen wir nach dem Prüfungsergebnis unseres Unternehmensberaters Dr. Hans-Gerd Höptner keine Einwände haben.

 

Im Top geht es auch um die Entlastung des Bürgermeisters und damit um die Frage, ob er 2013 alles richtig gemacht hat. Darunter fällt damit auch seine Haltung in der Ratssitzung am 2. Dezember 2013. Sie erinnern sich: Ich äußerte mein „Unwohlsein“ über das Bauvorhaben „Auf der Schaafsbahn“ unseres Bauamtsleiters derart, dass bei diesem Vorhaben gegen alles verstoßen wird, was ich im Zusammenhang mit Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst gelernt habe. Die Reaktion des Bürgermeisters: Für mich völlig unerwartet, wurde ich vom Bürgermeister wegen der Bemerkung „verstößt gegen alles was ich über Korruptionsprävention gelernt habe“ in der Stadtratssitzung scharf gerügt, was mich nachdenklich stimmt. - Ist dies der richtige Umgang mit diesem sensiblen Thema? -

 

Wäre dies nun ein verbales Missverständnis gewesen, die Entlastung des Bürgermeisters wäre kein Problem. Zwei Vorgänge zeigen uns aber, dass genau dies nicht der Fall ist.

 

Da ist zum einen unser Korruptionspräventionsantrag in der Ratssitzung vom 17. März , dessen Behandlung vom Bürgermeister abgelehnt wird, obwohl wir doch nur das vorschlagen, was längst die Landesregierung von Rheinland-Pfalz 2010 umgesetzt hat. Warum wir als einzige Fraktion diese Arbeitsergebnisse der Landesregierung auch in Remagen umgesetzt sehen wollen, hat uns überrascht, passt allerdings ins Schema unserer großen Koalition aus CDU, SPD, der FBL-Bürgerliste und FDP hier im Stadtrat. Wir haben uns mit dem Neuwieder Rechtsanwalt Professor Dr. Salditt beraten, wertvolle Hinweise der Unterstützung erhalten, beabsichtigen aber nicht gemäß seines bestellten Auftrages der Landesregierung, sein Angebot einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen. - Eine andere Entscheidung von uns befindet sich derzeit in der Umsetzung, denn so kann die Situation nicht bleiben.

 

Zum anderen haben wir einen Artikel im Generalanzeiger und dessen Erwiderung seitens der Stadt gelesen. Auch diese Erwiderung zeigt uns, dass kein verbales Missverständnis vorliegt, sondern unserer Meinung nach dringender Handlungsbedarf besteht. Für mich an dem Beitrag des Generalanzeigers am interessantesten. Wie wertet bzw. überzeugt ein Journalist als unabhängige Person die einzelnen von uns innerhalb der Fraktion diskutierten Aspekte.Für uns unerwartet haben offensichtlich nicht einzelne Punkte den Journalisten überzeugt, sondern fast alle Aspekten fanden sich in dem Generalanzeiger wieder. Leider sind wir bisher die einzige Fraktion, die Unwohlsein“ verspürt, Dieses hindert uns aber nun daran, der Entlastung des Bürgermeisters zuzustimmen.

 

In Konsequenz unserer Ausführungen beantragen wir hiermit 3 getrennte Abstimmungen über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2013, der Entlastung des Bürgermeisters und der Entlastung der Beigeordneten, die sich in 2013 zu dem Vorgang nicht geäußert und damit festgelegt haben, denen also daher die Entlastung auf Grund lediglich vermuteter Positionen nicht zu verweigern ist.

 

------------------

 

Zur Stadtratssitzung am 17.März 2014 wurde folgender Antrag zur Korruptionsprävention fristgerecht eingereicht. 

Nachdem in früheren Jahren entsprechende Anträge als solche ohne konkreten Inhalt stets abgelehnt wurden, sollte durch konkrete Vorschläge erreicht werden, dass es in der Sache mal weiter geht. Konkrete Vorschläge hätten an die Verhältnisse von Remagen angepasst werden sollen. So wurde das nachfolgende als Diskussionsgrundlage beantragt, was in anderen Städten wie z. B.  Witten und Chemnitz schon verabschiedet ist. Es ist normal, dass solch ein Antrag zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird und dass  in den Beratungen in den Ausschüssen nacher etwas abweichendes verabschiedet wird. Nur wir sollten mit diesem wichtigen Thema einmal anfangen, so die Position der WGR nach zahlreichen aktuellen Diskussionen insbesondere aus dem Oedinger Stadtteil.

Nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates besteht ein Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes, wenn dies von einer Fraktion beantragt wird. Dies war der Fall.

Nachdem der Bürgermeister nach Einreichung am 6. März zunächst einen Empfehlungsbeschluss im HaFi(Haupt- und Finazausschuss) noch vor dem Stadtrat anstreben wollte, was nicht passierte, wurde dann dieser Antrag am 17. März erneut gestellt.

Geantwortet wurde mit dem Verlesen einer schriftlichen Stellungnahme des Gemeinde- und Stadtebundes, nach welchem die Behandlung solch eines Antrages nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehören soll. Deshalb dürfe der Bürgermeister solch einem Antrag nicht entsprechen.

Die WGR wundert sich, welche Unterstützung abzurufen ist, damit man sich mit diesem sensiblen Thema nicht beschäftigen braucht. Gerade im Hinblick auf aktuelle Ansprachen durch Oedinger Bürger wird weiterhin dringender Handlungsbedarf gesehen,wie dies bereits seit dem Wahlkampf 2009 gefordert wird. Nun der in den Stadtrat eingereichte Antrag:

 

 

WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende+Vorsitzender)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 – 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

peterwyborny@web.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Remagen, den 06.03.2014

Herrn

Bürgermeister

Herbert Georgi

Rathaus

53424 Remagen

Korruptionsprävention:

Antrag auf Herbeiführung eines Stadtratsbeschlusses zur Schaffung

  1. eines Arbeitskreises Korruptionsprävention als Instrument der Korruptionsprävention bei der Stadtverwaltung Remagen,

  2. der Bestellung eines städtischen Beauftragten/in zur internen Korruptionsprävention,

  3. der Wahl eines Ombudsmannes/-frau als unabhängige Kontaktperson für die Bevölkerung.

Ø 23 Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 17.03.2014;

Beantragung eines separaten TOP Korruptionsprävention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

hiermit beantragt die Fraktion WählerGruppe Remagen einen Tagesordnungspunkt „Korruptionsprävention“ für die nächste öffentliche Stadtratssitzung am 17.03 2014

Ziel dieses Antrages ist es nicht, sich eine weiteres teures Konzept extern erarbeiten zu lassen, sondern auf die Erfahrungen anderer Städte in dieser Thematik aufzusetzen In anderen Städten gibt es in der Stadtverwaltung als Instrument einen Arbeitskreis Korruptionsprävention sowie als Koordinator eine Beauftragte in der Sache bei der Stadt. Aufgabe dieses Arbeitskreises sind:

  1. Die Aktualisierung und Aufstellung eines Anti-Korruptions-Konzeptes. Fertige Konzepte z. B der Stadt Chemnitz oder Witten könnten innerhalb des Arbeitskreises an die Rheinland-Pfälzische Gesetzgebung angepasst werden.

  2. In diesem Konzept könnten dann konkrete, öffentlich überprüfbare Regeln/Regularien formuliert werden, wie im Falle verfahren wird, wenn ein Mitarbeiter oder Führungsperson z.B. ein eigenes Baugebiet erschließen will, über dessen Vorgang er von seiner Tätigkeit her verantwortlich ist bzw. woran er mitarbeitet. Über das Anti-Korruptions-Konzept sollte als unabhängige Instanz der Stadtrat entscheiden.

  3. Die Überwachung und Durchführung regelmäßiger Schulungen für alle Mitarbeiter wären von diesem AK zu organisieren.

  4. Aber auch das Überwachen andere Termine wie die jährliche Erfassung der Nebentätigkeiten aller bei der Stadt Remagen Beschäftigten in Abhängigkeit von den für die Statusgruppe gültigen Regelungen,

  5. ein 2-jähriger Tätigkeitsbericht oder

  6. die Durchführung einer Schwachstellenanalyse sind wichtige Aufgaben dieses Arbeitskreises.

Als unabhängiger Ansprechpartner und Kontaktperson für die Bevölkerung wird ein Ombudsmann (oder -frau) gewählt, mit der Qualifikation eines Rechtsanwaltes. Seine Aufgaben und Befugnisse:

  1. Vertraulichen Hinweisen nachgehen sowie den städtische Anti-Korruptionskoordinator über begründete Verdachtsfälle informieren sowie den Bürgermeister bei der weiteren Verfahrensweise zu beraten. Die Erreichbarkeit dieser Ombudsperson sollte über Email und Mo-Do 10-18 Uhr unter einer Telefonnummer gegeben sein.

  2. Neben der Entgegennahme ist die unabhängige Dokumentation der Verdachtsmomente eine zentrale Aufgabe.

  3. Ombudsmänner/-frauen sind weisungsfrei und haben weitreichende Befugnisse (z.B. uneingeschränktes Informationsrecht). Er ist natürlich um den Mitteilenden zu schützen zur Verschwiegenheit verpflichtet

  4. Die Bestellung wird in der Hauptsatzung geregelt

Begründung:

Schon bei der letzten Stadtratssitzung am 2.12.2013 äußerte ich bei TOP 6 mein „Unwohlsein“ über das Bauvorhaben „Auf der Schaafsbahn“ unseres Bauamtsleiters derart, dass bei diesem Vorhaben gegen alles verstoßen wird, was ich im Zusammenhang mit Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst gelernt habe. Wir fragen uns Wie kann die selbe Person zum einen als Leiter des Bauamtes die Verantwortung über das Bauamt wahrnehmen und damit über sein eigenes Bauvorhaben die Art der Bebauung festlegen, zum anderen als Eigentümer sein Grundstück Gewinn maximierend erschließen? - Für mich völlig unerwartet, wurde ich von Ihnen wegen der Bemerkung „verstößt gegen alles was ich über Korruptionsprävention gelernt habe“ in der Stadtratssitzung scharf gerügt, was mich nachdenklich stimmt. - Ist dies der richtige Umgang mit diesem sensiblen Thema? - Wir haben zunächst abgewartet, ob nicht und wie die anderen Parteien reagieren, was aber leider nicht geschah.

Meine Bedenken fanden sich in der Presse wieder. Daraufhin meldeten sich bei mir in dieser Angelegenheit unerwartet Bürger aus Oedingen. Hätte die Stadt einen Ombudsmann, hätte ich an diese weiterverwiesen können, so habe ich mir deren Bedenken angehört.

Die vorgebrachten Argumente zeigten uns dann, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Schaden von der Stadt Remagen abzuwehren. Ich habe mich daraufhin mit der Frage beschäftigt, wie dieses Problem in anderen Städten gelöst wird. Heraus kam dieser konkrete Antrag, der dann noch innerhalb der Fraktion abzustimmen war, bevor er nun zur Sitzung des Ältestenrat vorgelegt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Peter Wyborny

(Fraktionsvorsitzender der WGR)

 

Zur Stadtratssitzung am 2. Dezember 2013 erstellte die WGR 3 Beiträge, veröffentlicht am 4. Dezember 2013:

1) die diesjährige Haushaltsrede zum Haushalt 2014,

2) zum SPD-Antrag "Umsetzung UN-Behinderenkonvention",

3) Beitrag zum Bauen im Überschwemmungsgebiet.

zu 1) Nachdem alle Fraktionen ihren Beitrag vorgetragen hatten, meldete sich Dr. Wyborny von der WählerGruppe Remagen. Worauf der Bürgermeister äußerte, dass das kleine gallische Dorf noch nicht gesprochen hätte. Der gelb hinterlegte Text ist die gehaltene Rede, die in folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurde:

 

Fraktion WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 – 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung zur Haushaltsrede WGR am 

2. Dezember 2013

 Unserem Ziele folgend, über authentische Unterlagen zur Meinungsbildung beizutragen, veröffentlichen wir unsere Beiträge im vorgetragenen ungekürzten Wortlaut:

Nachdem sich die übrigen Fraktionen schon zu diversen Punkten geäußert haben, müssen wir von der WGR dies nicht wiederholen. Wir konzentrieren uns daher auf einen einzigen Punkt, der uns besonders wichtig ist:

Die Rheinpromenade.

Wenn ich Sonntags vor dem ersten Teilausbau der Rheinpromenade durch Remagen in den Deichweg ging gab es stets das selbe Bild: Gähnende Leere in der Fußgängerzone.

 Dieses Bild hat sich grundlegend geändert, die Einstellung der Stadtverwaltung zum Ausbau der Rheinpromenade leider nicht. Heute erfreuen uns - sogar bei schlechteren Wetter selbst wenn die Geschäfte Sonntags geschlossen sind - kleinere Gruppen schlendernde Touristen in der Innenstadt. Die Stadt ist dank des ersten Teilausbaus nicht mehr leer. Dieses zarte Pflänzchen muss gepflegt werden. Wollen wir unsere gegenüber benachbarten Städten günstige Leerstandsquote halten, muss dieser Trend gefestigt werden. Wir können nicht wie die Jahre zuvor den weiteren Ausbau schieben und schieben. Jetzt muss angepackt werden. Der erste Teilausbau erfolgte nach einem seit Jahren vorliegenden fertigen Gesamtplan für die Rheinpromenade. Dessen Realisierung in weiteren Teilschritten muss zügiger voran getrieben werden.

Im Haushalt sind für 2014 Planungskosten für Umplanungen von 20 T€ veranschlagt, für 2015 und 2016 je 100T€ zur Realisierung des Abschnittes an der Fährgasse, ab 2017 nichts mehr. Dies bedeutet: Nach Vorstellungen der Verwaltung soll für 220 T€ die Realisierung erst in 3 Jahren stehen. Dies dauert uns zu lange. Außerdem wollen wir die Realisierung gemäß Gesamtplan und nicht erneut eine Umplanung, wie die Mehrheit im Ortsbeirat, wo die Rheinpromenade seit Jahren als wichtigste Maßnahme gefordert wurde. Ich als Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Remagener Ortsbeirat habe daher den Haushalt bereits im Ortsbeirat abgelehnt, weil wir eine Beschleunigung im Prozess wollen, als einziger übrigens.

Wir beantragen daher jetzt, dass die gesamten Mittel von 220 T€ bereits 2014 in den Haushalt eingebracht werden und so zügig der Ausbau ohne neuen Entwurf ,sondern lediglich über Detailplanungen des bestehenden Plans für diesen Abschnitt vorangetrieben wird. Von diesem Abstimmungsergebnisses machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig.

Die Finanzierung dürfte doch kein Problem sein, wenn wir uns

  1. mal eben zwischendurch vor kurzem den Ankauf einer größeren Asylunterkunft leisten,

  2. derzeit über mehrere Jahre jährlich 100T€ einer Privatperson zur Restauration des Rolandsbogens schenken und

  3. uns leisten, von den Nutzer des neu ausgebauten Promenadenbereiches eine günstigere qm-Pacht zu verlangen als dies die nicht vom Ausbau profitierenden Pächter z. B. im Bereich der Fährgasse für die nur möglichen Kleinstfläche zahlen müssen.

Wir verlangen Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller Gastronomiebetriebe nicht erst in 3 Jahren und den vorgezogenen Ausbau der Rheinpromenade zur weiteren Stärkung der Innenstadt.

 

  • Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzender)

Der zitierte Antrag wurde bei den 2 „ja“-Stimmen der WGR-Fraktion, einer grünen Enthaltung und „Nein“-Stimmen der übrigen Grünen und der großen Koalition aus CDU, SPD, der freien Bürgerliste und der FDP abgewiesen. Wie angekündigt stimmte dann die WGR-Fraktion als einzige gegen den Haushaltsplanentwurf, Stellenplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept.

 

 zu 2) zum SPD-Antrag "Umsetzung UN-Behinderenkonvention":

 

Fraktion WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 – 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorab an die Redaktion:

In der Hoffnung „wach zu rütteln“, was hier eigentlich passiert, wurde der Beitrag im Stadtrat bewusst stark polarisiert. Mit den beschriebenen Reaktionen hatten wir gerechnet, nach der Präzession der erwartbaren Abstimmungsergebnisse ließe sich die Uhr stellen Die Erfahrungen des Fraktionsvorsitzenden in 35 Jahre Behindertenarbeit und Besuch von Behinderteneinrichtungen vom Kindergarten bis zum Abitur zeigen, dass nur über das Überziehen der Mehrheit der „Nichtbehinderten“ ihr Handeln gegenüber den „Behinderten“ wirklich selbstkritisch bewusst wird bzw. ernsthaft in Zweifel gezogen wird. Dann sind wir an dem Punkt angekommen, wo sich was im Umgang und im Handeln ändern kann. Ist das Bild des braven und pflegeleichten Behinderten noch zeitgemäß, der eine Arbeit bekommt, um nur zu dokumentieren wie sozial man eingestellt ist, der keine Leistung in der Gesellschaft bringen braucht, da man ja verständnisvoll ist? Uns wäre daher gerade der ungekürzte Abdruck aller dargelegten Sichtweisen bei diesem sensitiven Thema sehr wichtig, um eine geänderte Sichtweise im Diskussionsvorgang einzuleiten. Wir gehen bei Abdruck des ungekürzten Beitrages von diversen Reaktionen anderer Gruppierungen aus, was vielleicht in der derzeitigen vorweihnachtlichen Hochphase der Spendenbereitschaft an Behindertenverbänden sinnvoll platziert und sicherlich lesenswert wäre.

 

 

 Pressemitteilung der WGR zum SPD-Antrag                      „Umsetzung UN-Behindetenkonvention“

In die Stadtratssitzung am 2. Dezember stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die UN-Behindetenrechtskonvention umzusetzen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fr Wißmann erklärte den Inhalt der Konvention, begründete ihren Antrag und dankte für die Aufnahme ihres Antrages ins Strategiepapier der Stadt Remagen schon im Vorfeld der Stadtratssitzung. Daraufhin führte der WGR-Fraktionsvorsitzende im ungekürzten Wortlaut folgende Stellungnahme aus:.  

Schon im Hauptausschuss äußerte ich meine Kritik an diesen Antrag. Ich habe erhebliche Zweifel an die Glaubwürdigkeit dieses Antrages, mit welchem zwar viele Zeilen im Strategiepapier gefüllt werden, der aber in der Sache anders anzugehen ist. Für mich ist dies reines Wahlkampfgetöse der SPD vor den anstehenden Kommunalwahlen im Mai, nach dem Motto: Seht wir tun was für die Behinderten. - Und ich gebe zu, so etwas ärgert mich als Schwerbehinderter und dies so sehr, dass ich meinem eigentlichen Grundsatz in diesen Dingen in der 2, Reihe zu bleiben, nun untreu werde.

 Wer wirklich die Situation der Behinderten in Remagen verbessern will, der fängt die Sache anders an. Seit Jahren sind die Mängel bekannt, also sind die Punkte direkt anzugehen. Papiere hierzu wurden in der Vergangenheit erstellt und wären nur aufzugreifen.

 Beispiel 1: Barrierefreiheit: Jeder weiß, die steile Rampe am Rathaus verstößt gegen die 6% Steigung der Bauvorschriften für Barrierefreiheit. Soll die Situation für die Behinderten konkret verbessert werden, hätte in der Vorberatung im HaFi gleich auch entsprechende Mittel beantragt werden können. Dem war nicht der Fall. Im Haushalt steht auch für 2014 bis 2017 jedes Jahr die selbe Alibisumme von 2 T€ der vergangenen Jahre,. Denn wenn im Mai der Wahltermin vorbei ist, soll ja weitergemacht werden wie bisher. Jeder weiß, mit 2T€ kommt man nicht weit. Wieso also statt weiterer dicke Konzepte nicht Geld für die konkreten bekannten Maßnahmen beantragen?

Beispiel 2: Wo war denn die Unterstützung, als es darum ging, dass die Bundesbahn beim Ausbau des Jahntunnels barrierefreies Bauen einhält. Davon hätten auch die „Nichtbehinderten“ profitiert, denn wir hätten die 2 Spurigkeit neben eines ausreichend breiten Bürgersteig bekommen können.

 Beispiel 3: Die große politische Forderung nach Inklusion. Mal losgelöst, dass auch Sondereinrichtungen ihre Vorzüge bieten. Wie steht es eigentlich damit bei der Stadtverwaltung Remagen.aus. Wieso werden nicht statt eines weiteren Konzeptes jetzt schon konkrete Fragen zur praktischen Inklusion im Berufsleben an den Bürgermeister gerichtet, wie beispielsweise: 

  1. Wer ist bei der Stadt der Beauftragte für die Belange schwerbeh.. Menschen und wie wurde dieser bestimmt.

  2. Wie hoch ist die Quote der schwerbeh. Beschäftigten, wird die gesetzliche Quote in welchem Umfang erfüllt / übererfüllt / oder sich auch frei gekauft?

  3. Wie viel Vorstellungsgespräche schwerbehinderter Bewerber wurden in etwa in 2013 durchgeführt und wurden auch alle schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch geladen? 

Diese Fragen stelle ich jetzt an den Bürgermeister. Muss die Beantwortung zur Niederschrift gegeben werden, zeigt dies eindrucksvoll, wo Handlungsbedarf ist. Diese Fragen sollte jede Stadtverwaltung spontan richtig beantworten können. 

Ich stelle daher jetzt den Gegenantrag, statt für ein Konzept UN-Behindetenrechts-konventionen Mittel zu beantragen, zunächst das vorliegende Konzept aufzugreifen und sukzessiv abzuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Remagen weiß, dass jede frei werdende Stelle dem Arbeitsamt zur Besetzung mit Schwerbehinderten gemeldet werden muss und das jeder sich bewerbende Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch zu laden ist, sofern nur ein Minimum an Eignung vorliegen könnte. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche von bis zu 3 Monatsgehältern schon bei formalen Mängeln im Verfahren, selbst wenn der Schwerbehinderte chancenlos war. Die Gegenbeweislast liegt übrigens bei einem nur vom Behinderten anzustoßenden Klage bei der Stadt.  

Ansonsten ziehe ich mich als von der SPD verärgerter Schwerbehinderter zurück und gehe davon aus, dass im Falle gewünschter Hilfestellungen in dieser Thematik die Verantwortlichen diskret den Kontakt suchen. Bevor der Vorschlag kommt mich zum Behindertenbeauftragten von Remagen zu machen eine klare Aussage: Ich habe keine Lust auf noch mehr Behindertenarbeit. Irgendwo und irgendwann will ich ohne dieses Thema Schwerbehinderung leben.“

 Bürgermeister Georgi erklärte nach diesem Beitrag der WGR-Fraktion, „Wir haben Leute, die sich auskennen“ und auf die Einhaltung aller EU-Vorgaben achten. Außerdem wäre die Sache noch komplizierter, denn auch die Gleichstellungsgesetze wären einzuhalten. Geantwortet wurde also klassisch, was nach den Erfahrungen von Dr. Wyborny meist dann in dieser Form erfolgt, wenn tatsächlich erhebliche Defizite und Unkenntnisse vorliegen. Hr Georgi erinnerte daran, dass Fragen nach den Regeln im Stadtrat 3 Tage vorher eingereicht werden müssen. Er bittet daher um die Fragen und beabsichtigt diese zur Niederschrift zu beantworten.

Nachdem Dr. Wyborny an die Abstimmung über seinen Gegenantrag erinnerte und mehrfach korrigierend erklärte, dass es um die Reihenfolge gehe, nicht die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention abzulehnen, wurde sein Gegenantrag bei nur 2 „ja“ von der WGR und ansonsten „Nein“ mehrheitlich abgelehnt. Besonders überraschte Dr. Wyborny dabei das Abstimmungsverhalten der Stadträtin Keelan, die damals mit schwerbehinderten Remagener viel Zeit investierte, die Vorschläge zusammen zu tragen, nun aber dem SPD-Antrag den Vorrang vor ihren eigenen Einsatz einräumte. Dieser vorbildliche Einsatz von Fr Keelan ist allen im Stadtrat bei der Abstimmung bekannt gewesen. Wurden die schwerbehinderten Remagener mit dieser Aufgabe überfordert?- Warum wissen eigentlich immer die Nicht-Schwerbehinderten am Besten, was für die Schwerbehinderten gut ist oder diese brauchen ? Ist dies die angestrebte Integration der Schwerbehinderten in die Gesellschaft? - Wir glauben, dass die schwerbehinderten Mitmenschen vor Ort wohl am Besten die Verhältnisse beurteilen können, haben selber an der Ausarbeitung von Fr Keelan nicht mitgewirkt und bedauern das nun ausgesendete Signal, dass dies den in Remagen wohnenden Schwerbehinderten nicht zu getraut wird. Stattdessen sind offensichtlich abweichende Expertisen über ein Konzeptbeitrag Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Strategiepapieres erforderlich. Das Abstimmungsergebnis belegt, wie das Hilfsangebot von örtlichen Schwerbehinderten mit konkreten Verbesserungen in Remagen beizutragen, weiter zurückgewiesen wird.

Unter diesen Umständen hat die so verstandene Umsetzung der Behindertenrechtskonvention für die WGR-Fraktion keinen Sinn und so wurde dem SPD Vorgehen bei lediglich 2 Gegenstimmen der WGR ohne Enthaltung zugestimmt.

Fr. Wissmann lobte später gegen Ende der Stadtratsitzung in ihrer Haushaltsrede für die SPD explizit die regelmäßigen Investitionen von 2 T€ jährlich für die Barrierefreiheit im Haushalt und sah keine Notwendigkeit, Aufstockungsantrage zur Finanzierung der Realisierung der konkret angesprochenen Barrierefreiheit zu beantragen.

Alles in allem gratulieren wir dem Stadtrat zu diesem gelungenen Einstig in den „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ am Folgetag 3. Dezember. Dieser Tag soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für Würde, Rechte und Wohlergehen dieser Menschen fördern.

Vielleicht bietet die Weihnachtszeit die Ruhe und Besinnlichkeit einmal darüber nachzudenken, ob es nicht geschickter ist, die vorliegenden Erfahrungswerte in Remagen lebender behinderter Mitmenschen zu nutzen, statt wieder unter dem neuen Titel Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen von vorne anzufangen.

 

(Ende der Pressemitteilung)

 

 

aus dem Protokoll der Stadtratssitzung 2. Dezember 2013

Wegen des gestellten Antrages der WGR blieb im Gegensatz zum Verschweigen unseres Beitrages zum Bauen im Überschwemmungsgebiet nichts anderes übrig als diesen mit Abstimmungsergebnis ins Protokoll aufzunehmen. Der Satz „Der Vorsitzende“ (gemeint der Bürgermeister) „widerlegt zunächst die Argumentation der WGR-Fraktion“ überrascht und steht in keinem Zusammenhang zur Sitzung. Die angekündigte Beantwortung der Fragen in der Niederschrift erfolgte nicht, auch nicht in Anlage. 

(Nachtrag: Nachdem dies in der nachfolgenden Stadtratssitzung am 17. März 2014 angesprochen wurde, erfolgte im Rahmen des Protkolls der Stadtratssitzung          17. März eine Beantwortung)

 Ergänzung: Rampen im öffentlichen Bereich sind immer

nach DIN 18024-1 und DIN 18040-1

mit max. 6% und ohne Quergefälle auszuführen

(sollte eigentlich im Bauamt bekannt sein)

Einige Erfahrungswerte zum Rollstuhl zur Orientierung:

 

- Selbstfahrer:

- kräftige Selbstfahrer:

- es wird von einer kräftigen Person geschoben:

- es wird von einer schwachen Person geschoben:

- Elektroantrieb (Steigung lt. Bedienungsanleitung):

 

6%

6% - 10%

12% - 20%

max. 12%

bis ca. 20%

Istzustand bei der Stadt:

 

Am 12.12.2013 zum SPD-Antrag Umsetzung UN-Behindertenkonvention: Nachdem sich Hr. van Bebber noch in der Stadtratssitzung in seiner Funktion als Behinderter von der WGR-Position distanzierte und den Antrag der SPD als den richtigen Weg pries, hat Dr. Wyborny mit mehreren Remagener behinderten Mitbürgern, die zufällig über den Weg kamen gesprochen, bzw. die Pressemitteilung vorgelegt. Das Ergebnis war stets das selbe: Klagen mit den Bitten um Erleichterungen, diese enden im „Lauf gegen Wände“. Mit dem Bericht wäre Ihnen aus der Seele gesprochen worden. Besonders berührte eine Erlebnisschilderung von einer SPD-Veranstaltung in dieser Thematik. Es waren nur Stehtische aufgestellt, so dass die „Behinderten“ auf die SPD-Politiker hochschauen (bittend?) mussten. Im Mittelpunkt standen Schnittchen im Stehen für die namhaften Politiker. Anwesende „Behinderte“ füllten sich ausgegrenzt, weil ihnen unter diesen Umständen der Verzehr unmöglich war (viele müssen zum Essen sitzen, wer tatsächlich Belange schwerbeh. Menschen in den Mittelpunkt stellen möchte, stellt quadratische Tische mit 3 Stühlen auf, an denen ein Erfahrungsaustausch bei Schnitttchen auf gleicher Augenhöhe möglich wäre) . Betroffen sind diese wieder nach Hause gefahren, nachdem auf einer Veranstaltung für die Behindertenrechte ausgerechnet die SPD ihnen die Grenzen der Behinderung vor Augen geführt haben. Übrigens zu den jährlichen 2000€ im Haushalt für die Barrierefreiheit: Im Bauausschuss wurde etwa die 6-fache Summe mal eben für den Umbau des Sitzungssaales im Rathaus für größere WCs genehmigt, eine Behindertentoilette ist natürlich entbehrlich, schließlich können die meisten Schwerbehinderten sowieso nicht den Sitzungssaal erreichen.

zu 3)  Beitrag zum Bauen im Überschwemmungsgebiet

 

 

Fraktion WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 – 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung der WGR zum Bauen im Überschwemmungsgebiet

 In der Stadtratsitzung am 2. Dezember stand auf der Tagesordnung die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Rheinufer Rolandseck“ im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Unserem Ziele folgend, über authentische Unterlagen zur Meinungsbildung beizutragen, veröffentlichen wir unsere Beiträge im vorgetragenen ungekürzten Wortlaut, ergänzt um die Reaktionen hierauf: 

 

Wir lehnen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, weil er gegen bestehendes Recht verstößt. Im Überschwemmungsgebiet, und dies dürfte bei erwarteten jährlichen Hochwässern erfüllt sein, ist aus gutem Grund nach § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes die Ausweisung neuer Baugebiete oder die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen verboten. Wer hier Investoren ein Plan nach dem anderen vorlegen lässt, handelt verantwortungslos. 

 

Ich selbe wohne im Überschwemmungsgebiet und habe nicht nur die Hochwässer 1993 und 1995 live miterlebt. Nun sollen 6200 qm mit 78 Wohnungen bei jährlicher Überschwemmung gebaut werden, Das ist 45% von China-Town, wobei China-Town nur bei extremen Hochwassern betroffen wäre. Und die Politik macht sich im Fachausschuss nur noch die Gedanken, ob nicht besser 20 Stellplätze mehr an der B9 für die PKWs der Anwohner gefordert werden sollten, - Haben wir nichts dazu gelernt? 

 

Ich denke an erster Linie an die zuziehenden Familien, die keine Ahnung von der Höhe der jährlichen Reinigungskosten haben, die noch nicht die psychologische Belastung erlebt haben, wenn nur noch 5cm bis zur Wohnraumkante fehlen, - Die Angst, ob im Falle einer dringenden ärztlichen Unterstützung das Boot der Feuerwehr schnell genug da ist, oder die Gefahr für die anwesenden eigenen Kinder im Hochwasser. 78 Familien planen wir ins regelmäßige Hochwasser.Das kann doch nicht wahr sein.  

 

Vergangene Woche habe ich einen interessanten Vortrag gehört. Remagen war als Mitglied der Hochwassernotgemeinschaft nicht erschienen. Die zentralen einleitenden Worte des Referenten. Er habe eine Wette verloren. Das Regengebiet hat sich doch nicht über den Schwarzwald und die Vogesen abgeregnet, sondern ist weiter gezogen. Die Folgen: Das verheerende Hochwasser bei Passau und an der Elbe. Ansonsten hätten wir vermutlich 1993er Verhältnisse gehabt, da sind sich die Pegelsimulationsrechnungen einig.- Ansonsten ging es in dem Vortrag nur um Starkregenereignisse, wie diese regelmäßig unsere Unkelbacher Bevölkerung bedrohen. Eine Teilnahme war sicherlich für Remagen entbehrlich. 

 

Zurück zur Tagesordnung: Statt also die Argumente für eine Ausnahmegenehmigung für den Investor zu sammeln, werbe ich dafür, klare Kante zu zeigen und Bauen im Überschwemmungsgebiet dem Gesetze folgend abzulehnen. In Remagen gibt es ausreichend andere Flächen zur Bebauung, wir müssen keinen mehr ins regelmäßige Hochwasser setzen.“ 

 

Zu diesem Beitrag äußerte die CDU bzw. der Ortsvorsteher der CDU von Oberwinter, das die zitierten Gesetze nur für Neubauten gelten. Wegen der vorhandenen Bestandsbauten könne gebaut werden. Der Ortsbeirat von Oberwinter sähe hierin ein hervorragendes Projekt, nachdem die Bautenhöhen reduziert wurden. Man glaube der Verwaltung, wenn diese erklärt, dass dieses Bauen im Überschwemmungsgebiet rechtens ist. Der ehemalige Ortsvorsteher Metternich erklärte seine Ablehnung, was ihm Kritik durch den amtierenden Ortsvorsteher einbrachte, dass ausgerechnet er nicht den Willen des Ortsbeirates Oberwinter mittrage. Bürgermeister Georgi erinnerte an die Historie und das hier der erste Plan die Mehrheit des Bauausschusses gefunden hat. Für die Grünen hob Prof. Bliss positiv hervor, dass die Wohnungen barrierefrei errichtet werden und sich nirgends so preiswert 78 Wohnungen in Remagen errichten lassen. Mit 3 Gegenstimmen von Hrn Metternich und der WGR-Fraktion bei 5 Enthaltungen wurde den Änderungen im Bebauungsplan zugestimmt. Wie sicher werden sich wohl die Rollstühle über die vom Hochwasser umspülten Steganlagen bewegen oder sich mit dem Feuerwehrboot transportieren lassen? Was passiert eigentlich mit einem Rollstuhlfaher im Staffelgeschoss oberhalb des 4ten Vollgeschosses, wenn die Aufzüge ausfallen, weil der Strom wegen des Hochwassers abgestellt werden muss?- Dies wird dann wohl die Praxis zeigen.

 

(Ende der Pressemitteilung) 

 

Am 12.12.2013 zum Bauen im Überschwemmungsgebiet:

 

Das Gesellschaftsspiel mit den Pressemitteilungen des Dachverbandes Hochwassernotgemeinschaft läuft wie gewohnt weiter. Dies bedeutet: Wenn Dr. Peter Wyborny als gewähltes Vorstandsmitglied die offizielle Pressemitteilung weiterleitet, wird diese nicht abgedruckt. Diese Pressemitteilung erhalte nicht nur der Vorstand mit der Bitte um Weitergabe, sondern auch das Mitglied „Stadt Remagen“. Diese leitet die als „wir tun was für den Hochwasserschutz“ weiter und sie wird gedruckt.

 

Das lustige diesmal: Im Bericht werden die WGR-Ausführungen im Stadtrat mit dem Glück, dass die Regenwolken weiter gezogen sind, bestätigt, unserer Pressemitteilungen mit Bezug zu Remagen wird aber nicht gedruckt.

 

 Zur Stadtratssitzung am 12. März 2013 erstellten wir folgenden Beitrag und veröffentlichten diesen  am 18. März 2013:

Fraktion WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung WGR-Stadtratsfaktion

zur Ratssitzung 12Mrz2013

 Am 12Mrz verhinderten aktuelle Schneefälle, dass der eine oder andere zur Stadtratssitzung persönlich erschien. Die WGR-Stadtratsfraktion veröffentlicht daher ihren Beitrag nicht nur für die „Verhinderten“ sondern aller interessierter Bürgerinnen und Bürger zur Ihrer eigenen Meinungsbildung im Originalwortlaut.

 Für die Leser, die nicht mit den Vorgängen vertraut sind, vorab einige kurze erklärende Ergänzungen.Die Tagesordnung der Ratssitzung bestand nur aus dem öffentlichen TOP „Vergabe der Stromkonzession“. Bei der Stromkonzession geht es um eine Einnahme für die Nutzung der Stromleitungen entlang der im Eigentum der Stadt befindlichen (meist Straßen-)Grundstücke. Nach Auslauf des bisherigen Konzessionsvertrages mit der RWE zum 31.12.2009 ging es um Neuverträge für die nächsten 20 Jahre.Wie der Presse entnommen werden könnte ,verhandelten 7 Kommunen des Ahrkreises gemeinsam für ein günstigeres gemeinsame Ergebnis. Zunächst wurde ein reiner Konzessionsvertrag favorisiert, bevor aktuell ein Pachtmodell bei Erwerb des Netzes von der RWE befürwortet wird. Der Vorteil solch einer mit großer Mehrheit beschlossenen erweiterten Lösung sind höhere Einnahmen für die Stadt, indem am Gewinn partizipiert wird. Eine endgültige Entscheidung über das Kooperationsmodell wird fallen, wenn der Kaufpreis für das Netz feststeht.

 Zur Kritik über die Informationspolitik im ersten Teil des Beitrages noch ein Hinweis auf die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz. Nach § 32(1) GemO legt der Stadtrat die Grundsätze für die Verwaltung fest und überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Dies setzt eine anderen Informationspolitik der Verwaltung voraus, als dies unser Bürgermeister Geogi praktizierte.

Dr. Wyborny WGR-Rede für 20130312 Stadtratssitzung Konzessionsvertrag: 

Wir wurden zur Verschwiegenheit über die Beratungsergebnisse verpflichtet, für die Bürgermeister gelten offensichtlich andere Regeln. So nehmen wir unmittelbar nach der Informationsveranstaltung am 26. Februar die Pressekonferenz im Rathaus der Grafschaft und die umfassende Berichterstattung in den Medien zur Kenntnis. Für uns unverständlich: Über die am Folgetag anstehende Pressekonferenz wurden wir Ratsmitglieder nicht einmal vorab informiert. - Soviel zur Einbindung der Entscheidungsträger in den Prozess. Bemerkenswert auch in welchem Schweinsgalopp der Rat Entscheidungen fällen muss. Erst am 26. Februar wurden uns erstmals die Ergebnisse vorgestellt, am 4. Mrz konnten dann Fragen im HaFi gestellt werden und heute wird entschieden. Für eine vertragliche Bindung für die nächsten 20 Jahren eine verdammt kurze Zeitspanne für einen so lange Bindung.. 

Dabei muss man wissen: Wir Ratsmitglieder bekommen für unsere Entscheidung auch nicht mehr Informationen als der interessierte Bürger inzwischen der Presse entnehmen konnten. 

Wenn wir überhaupt entscheiden dürfen. Denn uns wird zu allen Anregungen in den durchgeführten Beratungsgalopp erklärt: Änderungen nicht möglich, sonst verlieren wir eine potentielle Konkurrenten-klage oder: Die vorgeschlagene Lösung macht nur Sinn wenn alle mitmachen. Ein Ausscheren von Remagen ist nicht möglich. - Wo ist also der Entscheidungsspielraum? - Das geht so eigentlich nicht. 

Gerne hätten auch wir wie die Grünen die Synopse zur Bewertungstabelle der 6 Bewerber zur eigenen Betrachtung gehabt. - Fehlanzeige. Maximal einige mündliche Ausführungen der Herausgeber dieser Bewertungsmatrix zu konkreten Fragen wurde vom Bürgermeister erlaubt.. Das war es. Wir müssen die vorgelegte vom Himmel fallenden Zahlen glauben, nach denen mit einer 8,16 die EVM vor den Mitbewerber mit einer 7,71 liegt. Dabei sollte man wissen: im Falle einer Konkurrentenklage muss dem Gericht diese Unterlagen auf den Tisch gelegt werden. Was soll das also? 

Bei diesem Hintergrund freuen wir uns dennoch,wenn der Bürgermeister Georgi nun stolz verkündete.: „Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Alle 6 Bewerber haben deutlich bessere Konditionen angeboten als die beiden aus dem Verbund ausgeschiedenen Gemeinden mit ihren Konzessionsvertrag ausgehandelt haben.“ 

Wie kam es nun zu dieser positiven Lösung, die heute von fast allen Fraktionen fleißig beklatscht wird? 

Wir erinnern uns:Die WGR führte am 4. August 2010 eine Informationsveranstaltung mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall Herrn Johannes van Bergen in Kripp durch. Damals brütete die Mehrheit über einen neuen Konzessionsvertrag als einzige Lösung. Wir waren schon weiter. Das damalige Thema: „Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung der Energieversorgung am Beispiel der Gründung der Ahrtal-Werke in Bad Neuenahr-Ahrweiler“. Eine nette Analogie: Schwäbisch Hall besitzt 49% Beteiligung an den Ahrtal-Werken Das erinnert an den 49% Anteil der EVM im Rahmen der heute favorisierten Lösung. Unsere damalige Motivation: Wir wollten mit dieser Veranstaltung dem verbreiteten Eindruck entgegenwirken, nach dem Auslaufen der Stromkonzessionsverträge mit RWE müsse es spätestens am 31. Dezember 2010 zum Neuabschluss kommen. Mit diesem Argument wurde damals Druck gemacht. Der Zug Richtung eigener Stadtwerke oder einer Kooperationslösung wäre noch nicht abgefahren so Ute Kreienmeier in damaligen Zeitungsberichten. Meine Damen und Herren heute erkennen wir wie vorausschauend die WGR insbesondere Ute Kreienmeier mit ihrem Elan war. Sie nutzte die damalige Chance unter Vermittlung von Dr. Roßberg über eine Informationsveranstaltung, die festgefahrene Konzessionslösung etwas aufzulockern. 

Somit ist mein Konzept aufgegangen die Pressemitteilungen der WGR derzeit etwas zurück zu fahren. Es kann sich lohnen, geduldig zu warten bis unsere Lösungsalternative zu einem reinen Konzessionsvertrag in trockenen Tüchern ist. Den schon damals hatte mich in Kripp überzeugt was van Bergen prognostizierte: . „Wenn Sie das machen, werden Sie enormen Rückhalt in der Bevölkerung finden“ - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen