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News – Merkwürdigkeiten aus Remagen; Teil II


Bauen in den Rheinhängen -
Von der „roten“ »Alten Liebe« bis zum „schwarzen“ »Unkeler Weg«

Newsletter vom 21.07.2011

 

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Antonio Lopez, Unkeler Weg 

 Fotos: privat

Erneut illegale Aufschüttungen im umstrittenen Baugebiet »Unkeler Weg«

Fassungslosigkeit beim Ortstermin in Oberwinter-Birgel: Ratsmitglieder Ute Kreienmeier (WGR) und Antonio Lopez (B90/Die Grünen) können nicht verstehen, wie es möglich ist, dass nach all dem Ärger um die erste illegalen Aufschüttungswelle mit Bauschutt in 2008 die verantwortlichen Akteure jetzt schon wieder ungenehmigte Erdmassen anrollen lassen können. Die Fachleute von Stadt, Kreis und SGD-Nord waren bereits 2008 persönlich auf der Baustelle. Ist so eine Fortsetzung des Skandals nur möglich, weil man sich der „aktiven Duldung“ durch die verantwortlichen Behörden in Stadt, Kreis und Land sicher sein konnte???

In einem Schreiben vom 06. Juli 2011 nimmt bereits die Deutsche Bundesbahn gegenüber dem Grundstücksnachbarn Dr. Christian Kergel zum Gefährdungspotenzial der unterhalb der Aufschüttungen verlaufenden ICE-Bahnstrecke Stellung: „Da … ein geringes Restrisiko nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wurde unsererseits die Stadt Remagen … schriftlich aufgefordert, im Rahmen ihrer bauaufsichtlichen Verantwortlichkeit dafür zu sorgen, dass auch dieses Restrisiko unterbunden wird“, heißt es dort in der gebotenen vorsichtigen Formulierung zu den öffentlichen Risiken, das von den illegalen Aufschüttungen für den Bahnverkehr ausgehen könnten.

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Bauen ist nicht nur in unserer Kommune eine hoch diffizile Machtangelegenheit, die Einblicke in die wirklichen parteipolitischen „Koalitionen“ einer Stadt (abseits vom öffentlichen „Theaterspiel“ am Ratstisch) offenbaren. Ist es bei „Alten Liebe“ noch ein Genosse mit rotem Parteibuch, so am Unkeler Weg schon ein (leider verstorbener) Ratsherr mit „schwarzem“ Parteibuch. Und in diesem Wechselspiel könnte man fast bei allen neueren Bauprojekten und -gebieten in Oberwinter einen politischen »Nestor« ausfindig machen. Eine „schwarz-rote Baukoalition“ also. Dabei geht es um Geld, häufig um viel Geld!

Wie im letzten Newsletter berichtet, spielt im Baugenehmigungsverfahren „Alte Liebe“ zum Neubau eines Wohnhauses (ablehnender Baubescheid vom 02.05.2011) bzw. aktuell zur Errichtung eines Wochenendhauses ein „außergewöhnliches zerstörerisches Ereignis“ (§ 35 Baugesetzbuch BauGB; zum Beispiel Erdbeben, militärischer Manöverschaden, Flugzeugabsturz, Hochwasser, Hangrutsch, Feuer, Vandalismus usw.) eine Schlüsselrolle, mit der der Bauherr im vorliegenden Fall in die Begünstigung zum Bauen im Außenbereich gebracht werden will. Ein „außergewöhnliches zerstörerisches Ereignis“ entsprechend dem BauGB könnte hier also die Rechtfertigung dafür sein, dass der Bauherr sogar ein Bauvorhaben im FFH-Naturschutzgebiet durchsetzen kann.

Vorliegend konnten wir allerdings das nach BauGB erforderliche „außergewöhnliche zerstörerische Ereignis“ nicht feststellen, da das Haus nach wie vor unversehrt am Oberwinter Rheinhang steht. Wir wollten daher – zusammen mit den Grünen und den fraktionslosen Ratsmitgliedern Schleitzer und Langen - von der Stadt Remagen wissen, wieso dann trotzdem von einem außergewöhnlichen zerstörerischen Ereignis die Rede ist.

Die Stadt Remagen hat uns dazu mittlerweile eine –sachlich unrichtige und in Wahrheit haarsträubende– Antwort gegeben, dies allerdings wieder mal in nichtöffentlicher Sitzung. Sie hat uns inzwischen auch wissen lassen, dass wir -angeblich wegen des mangelnden öffentlichen Interesses in diesem Fall, den wir angeblich bloß hochspielen!– in unserem Newsletter Inhalte aus nichtöffentlicher Sitzung nicht wiedergeben dürfen.

Wir werden also nicht die Erklärung der Stadt aus nichtöffentlicher Sitzung zitieren. Wir meinen allerdings, dass es sehr wohl von öffentlichem Interessen ist, wie hier weiterhin mit falschen Fakten versucht wird, die Voraussetzungen für ein Baurecht zu kreieren. Wir wollen an dieser Stelle zur erforderlichen Information der Öffentlichkeit in aller Sachlichkeit zusammenfassen, dass die nichtöffentliche städtische Erklärung zur angeblich vorliegenden und (nur) von außen nicht sichtbaren Zerstörung an allen beweisbaren Fakten vorbeigeht. Die Stadtverwaltung spricht u.a. von „Abgrabungen“.

Tatsächlich ist innerhalb der „Alten Liebe“ im gesamten Erdgeschoß absolut nichts von einer zerstörerischen Fremdeinwirkungen zu erkennen; weder von außen noch von innen. Es sind auch keine Abgrabungen vorhanden, die die Standsicherheit des Gebäudes gefährden könnten. Diese Feststellung haben wir auch gegenüber Bürgermeister Georgi, Landrat Dr. Pföhler und SGD-Nord-Präsidentin Barzen durch Vorlage einer aktuellen Fotodokumentation belegt, die uns jetzt zugänglich gemacht wurde.

Feststellbar ist lediglich der fortschreitende natürliche Verfall der äußerst mangelhaften Bausubstanz einer seit Jahrzehnten unbewohnten, feuchten „Baracke“, der teilweise schon Abstützungsmaßnahmen erforderte. Von diesen Tatsachen und dem Wahrheitsgehalt der Fotodokumentation kann sich im Übrigen zurzeit jedermann kundig machen, weil an der „Alten Liebe“ die Eingangstür seit einiger Zeit geöffnet und das Haus für jedermann frei zugänglich ist. Hierfür stehen diverse Zeugen zur Verfügung.

Soll durch die offene Tür der „Alten Liebe“ womöglich der bisher nicht eingetretene Vandalismus als das bisher fehlende von außen kommende zerstörerische Ereignis herausgefordert werden?

Die Fotodokumentation kann von Interessierten bei uns eingesehen werden.

Unsere Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Sind Bürgermeister, Landrat und SGD-Nord Präsidentin hier einer offensichtlichen Lüge aufgesessen?!

Wir möchten nun von den beiden Behördenchefs bzw. der Koblenzer Behördenchefin wissen, wie sie die hier mitgeteilten Erkenntnisse bewerten und haben sie daher um kurzfristige Stellungnahme gebeten.

Wo bleibt in diesem Fall eigentlich das demokratische Engagement der Remagener Justizstaatssekretärin Beate Reich, die für die SPD im Remagener Rat sitzt und um all die merkwürdigen Vorgänge weiß, sich bisher aber für das unzulässige Bauvorhaben „Alte Liebe“ eingesetzt hatte, u.a. indem sie dem umstrittenen Erschließungsvertrag im Stadtrat zustimmte. Hält sie etwa eine schützende Hand über das jetzt auf ein „Wochenendhaus“ reduzierte Bauprojekt ihres Parteigenossen?

Mit den besten Grüßen!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Merkwürdigkeiten im Baugebiet „Unkeler Weg“

Oberwinter Unkeler Weg Oberwinter Unkeler Weg Oberwinte,r Unkeler Weg

Warum schauten die Behörden zu: Eine zweite Welle neuer ungesicherter Anschüttungen erfassen jetzt ein noch größeres Areal am Rheinhang oberhalb der ICE-Bahnlinie

Beschwerde wegen Untätigkeit der Aufsichtsbehörden
von
Dr. Christian Kergel (ehem. Stellv. Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz)
an

Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese,
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (Mainz)

Schreiben vom 26.06.2011

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Griese,

einige Ratsmitglieder der Stadt Remagen haben Sie mit Schreiben vom 25.05.2011 auf einen möglichen Hangrutsch oberhalb der ICE-Strecke im Remagener Ortsteil Birgel durch illegale Aufschüttungen im Neubaugebiet „Unkeler Weg“ aufmerksam gemacht. Bereits im Jahre 2007 wurden hier 1000 bis 1500 Tonnen Bauschutt abgekippt. Im Frühjahr 2011 folgten wieder neue Aufschüttungen in ähnlicher Größenordnung von bis zu sechs Meter Höhe, im „Endausbau“ dürften es dann sogar zehn Meter sein.

Als unmittelbar betroffener und durch die Geröllmassen auch direkt gefährdeter Anwohner wende ich mich heute an Sie persönlich, weil ich nicht verstehen kann, warum die Behörden bis heute bei diesen Umweltvergehen untätig geblieben sind. Eine Behörde verweist auf die andere. Niemand scheint zuständig zu sein, niemand will Verantwortung übernehmen bzw. die für die Missstände Verantwortlichen heranziehen.

Ich möchte Ihnen zur Entstehung des Baugebiets daher einige vielleicht für Sie sachdienliche Hinweise geben: Das vom Stadtrat in 2006 einmütig beschlossene Baugebiet im steilen Rheinhang war in der Bevölkerung von Anfang an umstritten und hatte zudem einen gewissen Beigeschmack, weil es einzig und allein in 2004 auf Antrag eines CDU-Ratsmitgliedes auf den Weg gebracht wurde.

2004 wurde einem „normalen“ Bürger das Bauen noch untersagt

Dort, wo heute im Steilhang gebaut werden darf, wurde einem Bürger im Oktober 2004 das Bauen von der Kreisverwaltung Ahrweiler noch untersagt. Begründung damals: „Eine Bebauung in dieser stark abfallenden Hangfläche ist nicht mit dem Schutzzweck, nämlich der Bewahrung der Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des Erholungs- und Erlebniswertes etc. vereinbar. Das erforderliche landespflegerische Einvernehmen nach der Landschaftsschutzverordnung „Rhein-Ahr-Eifel“ kann daher zu einer Bebauung auf diesem Grundstück nicht hergestellt werden“ (Kreisverwaltung Ahrweiler, 19.08.2004: Az.: 3.3-BV-040693).

Die in 2007 und 2011 vorgenommenen Aufschüttungen dienen wohl in erster Linie dazu, eben diesen steilen und ursprünglich für eine Bebauung ungeeigneten Hang aufzufüllen, nicht zuletzt, weil erst dadurch die Häuser einen freien Blick in das schöne Rheintal bekommen - was bei einer Bebauung auf gewachsenen Grund und Boden nicht der Fall gewesen wäre. Im Internet wird das Bauland (rd. 1.400 qm) als „außergewöhnliche Grundstücke mit Rheinblick“ für 280,- Euro/qm angeboten. In Oberwinter spricht man unverhohlen von einem klassischen Fall „Rheinischer Fruchtfolge“ auf Kosten der Umwelt und des Naturschutzes.

Ortstermin der Behörden 2008 fruchtlos

Mein Anwalt, aber auch einige Ratsvertreter, hatten die Behörden und auch Ihr Haus wiederholt auf die Missstände hingewiesen. Zwar fand Anfang Juni 2008 ein Ortstermin gemeinsam mit der Oberen Bauaufsichtsbehörde und der Bauaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler statt. Dabei wurde zweifelsfrei festgestellt, dass auch außerhalb des für den Bau

Oberwinter, Unkeler Weg Oberwinter, Baugebiet Unkeler Weg

Alles ohne Bauantrag und Baugenehmigung: 7 to Stützwinkel aus bis zu ca. 2 Meter hohen L-Steinen wurden im Mai diesen Jahres auf die Baustelle Unkeler Weg angeliefert, Wasserleitung und Revisionsschächte bereits gebaut. Und das alles ohne Genehmigung und entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan sowie der Ausbauplanung.

der Erschließungsstraße vorgesehenen Bereichs erhebliche Erdmassen abgelagert wurden. Die Teilnehmer waren sich im Ortstermin einig, dass diese nicht mit den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans übereinstimmen und daher zu beseitigen sind. Obwohl durch die Stadtverwaltung eine Frist zur Beseitigung der „Überschussmassen“ bis zum 31.07.2008 gesetzt wurde, ist bis heute nichts passiert. Stattdessen wurde bereits ein Wohnhaus errichtet. Und neuerdings hat der Investor mit den vorbereitenden Bauarbeiten für weitere Wohnhäuser begonnen, ohne einen Bauantrag eingereicht zu haben! Hier sollen ganz offensichtlich Fakten geschaffen werden. Wenn die Häuser erst einmal stehen, würde wohl kein Richter wegen der Verhältnismäßigkeit den Abriss und Rückbau verfügen.

Es dürfte sicher auch von Interesse sein, dass die SGD Nord im weiteren Verfahren ihre Auffassung bezüglich der Aufschüttungen dann wohl – auf wessen Veranlassung auch immer - änderte. So wurde Ihr Haus meines Wissens nach von der SGD Nord dahingehend unterrichtet, dass die Ablagerungen „nur“ ein Bestandteil der Erschließungsstraße seien. Und dies vor dem Hintergrund, dass im o.g. Ortstermin genau das Gegenteil von der SGD Nord festgestellt wurde. Ein Vertreter der SGD Nord sagte damals sogar, dass er auf diesem unsicheren Baugrund niemals ein Haus errichten würde!

33 Monate warten – und keine Antwort

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Griese, ich habe zwar Verständnis, dass das Umweltministerium sich zurückhalten und zunächst das bei der Kreisverwaltung anhängige Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid auf bauaufsichtliches Einschreiten abwarten will. Keinerlei Verständnis habe ich jedoch für die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten im Verfahren und deren offensichtliche Duldung durch die beteiligten Behörden. Immerhin liegt der von meinem Anwalt am 15. Oktober 2008 (!) eingereichte Widerspruch seit nunmehr 33 Monaten (!!) bei der Kreisverwaltung Ahrweiler und wurde bis heute vom Kreisrechtsausschuss nicht beschieden. Im Verfahren gab es noch weitere Merkwürdigkeiten. Unser Widerspruch war angeblich im Kreishaus nicht eingegangen, die Bauakte angeblich im Kreishaus verschwunden bzw. unauffindbar.

Ich würde mich freuen, wenn sich Mitarbeiter des Ministeriums selber einmal ein Bild vor Ort machen könnten. Die schreckliche Tragödie, bei der ein 13-jähriges Mädchen Anfang Juni 2011 nach einem Unwetter durch eine am Hang abgehende Lawine aus Schlamm und Geröll in Königswinter um Leben kam, sollte auch uns wachsam halten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Kergel

Dr. Christian Kergel, Oberwinter

 

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